Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1872. (63)

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S.  38.

Sind  die  zur  Eintragung  oder  Löschung  erforderlichen  Urkunden  oder  Vollmachten
  von  einer  ausländischen  Behörde  ausgestellt  oder  beglaubigt,  und  ist  die
Befugniß  dieser  Behörde  zur  Ausstellung  öffentlicher  Urkunden  nicht  durch  Staatsverträge
  verbürgt,  oder  sonst  dem  Grundbuchamt  bekannt,  so  muß  die  Befugniß
der  ausländischen  Behörde  zur  Aufnahme  des  Aktes  und  deren  Unterschrift  auf
gesandtschaftlichem  Wege  festgestellt  werden.

S.  39.

Bei  Eintragungen  und  Löschungen  auf  Grund  von  Erbverträgen,  letztwilligen
  Verfügungen  und  Erbtheilungsurkunden  genügt  ein  Auszug  aus  diesen
Urkunden,  soweit  derselbe  die  einzutragende  oder  zu  löschende  Bestimmung  betrifft,
wenn  in  den  nach  dem  freien  Ermessen  des  Nachlaßrichters  dazu  geeigneten  Fällen
eine  Bescheinigung  desselben  darüber  beigefügt  ist:

daß  in  der  Urkunde  eine  weitere  hierauf  bezügliche  Bestimmung  nicht
enthalten  sei.
S.  40.

Sind  Nachlaßforderungen  getheilt,  so  genügt  zu  deren  Umschreibung  eine
Bescheinigung  des  Nachlaßrichters:
daß  die  Forderung  bei  der  Theilung  des  Nachlasses  dem  Erben  oder
Vermächtnißnehmer  übereignet  worden  sei.

S.  41.

Dem  auf  Eintragung  oder  Löschung  gerichteten  Ersuchen  einer  zuständigen
Behäörde,  welches  den  gesetzlichen  Erfordernissen  entspricht,  insbesondere  auch  alle
wesentlichen  Punkte  des  einzutragenden  Vermerks  enthalten  muß,  haben  die
Grundbuchämter  zu  genügen,  oder  den  aus  dem  Grundbuch  sich  ergebenden
Anstand  der  ersuchenden  Behörde  bekannt  zu  machen.

S.  42.
Die  Anträge  sowohl  als  die  Urkunden  sind  genau  mit  dem  Zeitpunkt  des
Eingangs  vom  Grundbuchrichter  oder  Buchführer  zu  bezeichnen.

K.  43.

Die  Verfügungen  auf  die  Anträge  sind  vom  Grundbuchrichter  zu  erlassen
und  vom  Buchführer  auszuführen.

Die  Eintragungsformel  ist  dem  Antrag  gemäß  von  dem  Richter  wörtlich
i  der  Fasiung  zu  entwerfen)  in  welcher  sie  in  das  Grundbuch  eingetragen  weren

  soll.

Nebenbestimmungen,  insbesondere  über  Kündigung  oder  Zahlung  des  Kapitals,

  sind  dem  Antrag  entsprechend  in  die  Formel  aufzunehmen.

KC.  44.

Bei  allen  Einschreibungen  in  das  Grundbuch  ist  der  Tag  der  Einschreibung
  anzugeben;  die  in  die  zweite  und  dritte  Abtheilung  einzutragenden  Posten
r.  8035.)  sind