278

namentlich  die  ucbernauing  solgender  hauplamtlichen  Geschäste  an  die  Bezirks-Steuerämter  ein
Aussicht  genomm
rn  n  der  Einnahmezusammenstellungen;
Liquidation  von  Steuervergümugen  und  was  damit  zusammenhängt  (Branntweinsteuerberechtigungsscheine
  u.  s.  w.);
Formularwesen;  «
Jancntarienwesea(Bke1merci-JnvcntqkienImddetgleichen);
BeschaffungvoaDieaflqeqenflåndea,soweitdekGeactalsDitelloknachsehen-Dienstanweisung
  daniit  befaßl  ist  oder  besonders  beauftragt  wird;
Statistilen  und  besondere  statistische  oder  sonstige  Erhebungen;
Registerrevisionswesen.

Der  General-Direklor  kann  weilere  hauptamtliche  Geschäfte  an  diew  Bezirks=  Steuerämter
übertragen;  ausgenommen  sind  allein  diejenigen  Fälle  der  hauptamilichen  Zuständigkeik,  bei  denen  es
sich  um  einen  Gefälleerlaß  oder  um  eine  Gefällestundung  handelt.

den  in  dieser  Beziehung  getroffenen  Versügungen  wird  der  General-Direklor  sämmtlichen
Vereinsregierungen  Miltheilung  mache

Cc.  Man  war  darüber  einverstanden,  daß  die  Regierungen  von  Sachsen-Weimar,  Sachsen-Meiningen,
  Sachsen-Coburg.Gotha,  Schwarzburg.  Sondershausen,  Schwarzburg.  Rudolstadt  und  Reuß
älterer  Linie  den  Bezirks.  Steuerinspekloren  bezüglich  des  Prozeßwesens

1.  die  Niederschlagungs-Besugniß  in  dem  Umfange  ertheilen  können,  wie  sie  nach  b  und  e

den  Haupkamts-Dirigenten  in  Erfurt,  Altenburg  und  Gera  beigelegt  werden  kann,  auch
befugt  sind

2.  dahin  Anordnung  zu  trefsen,  daß  nur  den  Bezirks-Steuerömtern  die  Führung  von  Untersuchungen,

  unter  Mitwirkung  der  von  ihnen  zu  requirirenden  Steuerstellen,  obliegt,  so
daß  auch  die  Anwendung  des  Submissionsverfahrens  auf  diese  heschränkt  bleibt.

3.  Zu  Artikel  5.

a.  Es  bleibt  den  betheiligten  Regierungen  vorbehalten,  sich  über  einc  alternirende  Besetzung
von  Beamtenstellen  in  gemeinschaftlichen  Bezirks=  Steuerinspektionsgebieten  zu  verständigen.

b.  Man  war  darüber  einverstanden,  daß  auch  über  beabsichtigte  Acnderungen  in  der  Stellung
der  Oberkontrolebeamten  (wie  Verwandlung  der  widerruflichen  in  eine  unwiderrufliche),  Versezungen
und  Beförderungen,  Stellung  auf  Wartegelb  oder  Pensionirung,  serner  über  alle  Veränderungen  in
ihren  Dienstbezügen,  sowie  über  die  Gewährung  von  Remunerationen  oder  Unterslühungen  der
General-Direklor  zuvor  zu  hören  ist.  Bei  Anstellungen  kann  der  General-Direklor  sein  Guachten  über
den  in  Aussicht  genommenen  Beamten  von  einer  vorgängigen  Prüfung  desselben  abhängig  machen.

.  Derjenigen  Regierung,  welche  die  Anstellung  bewirkt  hat,  liegt  auch  die  Fürsorge  für  die
Vertrelung  auf  Vorschlag  des  General-Direklors  ob

.  Die  Vereinsregierungen  erkennen  es  in  ihrer  überwiegenden  Mehrheit  als  wünschenswerih
an,  daß  die  im  Artikel  5  des  Vertrages  bezeichneten  Beamten  künftig  die  Stellung  wirklicher  Vereinsbeamtken
  erhalten.  Man  behält  sich  vor,  bei  den  im  Artikel  18  des  Vertrages  vom  10.  Mai  1833
in  Aussicht  genommenen  Konferenzen  auf  den  Gegenstand  zurückzukommen.