Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

W  1024  2

§5  17.  Die  Haftbarkeit  für  Schäden,  die  sich  aus  Zuwiderhandlungen  gegen  die  vorliegende
Verordnung  ergeben,  richtet  sich  nach  den  Bestimmungen  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  und  des
Handelsgesetzbuchs.

Strafbestimmungen.

5  18.  Zuwiderhandlungen  gegen  diese  Verordnung  werden  mit  Geldstrafe  bis  zu  100  Rup.
oder  mit  Haft  bis  zu  vier  Wochen  bestraft.  Gegen  Eingeborene  und  ihnen  rechtlich  gleichgestellte
Farbige  finden  die  nach  der  Verfügung  des  Reichskanzlers  vom  22.  April  1896  zulässigen  Strafen
Anwendung,  soweit  nicht  die  Strafvorschriften  der  Zollverordnung  anzuwenden  sind.

Daressalam,  den  1.  Oktober  1913.

Der  Kaiserliche  Gouverneur.
Schnee.

Bekanntmachung  des  Couverneurs  von  Deutsch-Ostafrika,  betr.  Rufhebung  des
Wildreservats  im  Bezirk  Cangenburg.
Vom  18.  Oktober  1913.
(Amtl.  Anz.  für  DOA.  1913,  Nr.  61,  S.  163.)
Das  im  Bezirk  Langenburg  gelegene  Wildreservat  —  Bekanntmachung  vom  8.  Januar  1912,
A.  Anz.  Nr.  3")  —  wird  hiermit  aufgehoben  und  für  die  Ausübung  der  Jagd  freigegeben.
Daressalam,  den  18.  Oktober  1913.

Der  Kaiserliche  Gouverneur.
Schnee.

Verordnung  des  Couverneurs  von  Kamerun  über  den  Handel  mit  und  die  Kusfuhr
von  Kautschuk.
Vom  1.  Oktober  1913.
(Amtsbl.  für  Kamerun  1913,  Nr.  35,  S.  433  ff.)

Auf  Grund  des  §  15  des  Schutzgebietsgesetzes  (Reichs-Gesetzbl.  1900  S.  813)  in  Verbindung
mit  §  5  der  Verfügung  des  Reichskanzlers  vom  27.  September  1903  (Kol.  Bl.  S.  509)  und  §8§  1,  2
der  Kaiserlichen  Verordnung  vom  3.  Juni  1908  (Reichs-Gesetzbl.  S.  397)  wird  mit  Zustimmung  des
Reichskanzlers  (Reichs-Kolonialamt)  verordnet,  was  folgt:

§  1.  Aller  im  Schutzgebiet  aus  wilden  Beständen,  nicht  auf  Pflanzungen,  gewonnene
Kautschuk  (Wildkautschuk)  muß,  bevor  er  aus  dem  Gewinnungsbezirk  gebracht  wird,  einer  Handelskontrollstelle
  des  Gewinnungsbezirkes  vorgelegt  und  dort  auf  seine  Beschaffenheit  geprüft  werden.

Die  Einlieferung  bei  der  Kontrollstelle  hat  durch  den  Produzenten  selbst  oder  durch  eine
von  der  örtlichen  Verwaltungsstelle  bestimmte  Vertrauensperson  (Häuptling,  Dorfältester  usw.)
zu  erfolgen.

§  2.  Kautschuk,  welcher  verdorben  ist  und  nicht  mehr  verbessert  werden  kann,  wird  von
den  Handelskontrollstellen  eingezogen  und  vernichtet.

Kautschuk,  welcher  zwar  nicht  handelsfähig  ist,  aber  durch  geeignete  Aufbereitung  handelsfähig
  gemacht  werden  kann,  wird  von  der  Handelskontrollstelle  dem  Einlleferer  zurückgegeben  und
kann  nach  erfolgter  Verbesserung  erneut  zur  Prüfung  vorgelegt  werden.

Kautschuk,  welcher  sich  als  handelsfähig  erweist,  wird  von  der  Handelskontrollstelle  zum
Verkehr  innerhalb  des  ganzen  Schutzgebiets  freigegeben,  nachdem  er  als  handelsfähig  gekennzeichnet
worden  ist.

§  3.  Aller  im  Schutzgebiet  gewonnene  Wildkautschuk  muß,  bevor  er  aus  dem  Schutzgebiet
ausgeführt  wird,  einer  Ausfuhrkontrollstelle  vorgelegt  und  dort  auf  seine  Beschaffenheit  geprüft  werden.

5)  Valn,  „D.  Kol.  Bl.“  1912,  S.  242.