Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

W  1025  20

§  4.  Kautschuk,  welcher  verdorben  ist  und  nicht  mehr  verbessert  werden  kann,  wird  von
den  Ausfuhrkontrollstellen  eingezogen.

Kautschuk,  welcher  zwar  nicht  ausfuhrfähig  ist,  aber  durch  geeignete  Aufbereitung  ausfuhrfähig
  gemacht  werden  kann,  wird  von  der  Ausfuhrkontrollstelle  dem  Einlieferer  zurückgegeben  und
kann  nach  erfolgter  Verbesserung  erneut  zur  Prüfung  vorgelegt  werden.  #

Kautschuk,  welcher  sich  als  ausfuhrfähig  erweist,  wird  von  der  Ausfuhrkontrollstelle  zur  Ausfuhr
  aus  dem  Schutzgebiet  freigegeben,  nachdem  er  als  ausfuhrfähig  gekennzeichnet  worden  ist.

§  5.  Die  Einrichtung  und  Unterhaltung  der  Handelskontrollstellen  kann  am  Handel  beteiligten
  Körperschaften  (Handelskammern,  Ein=  und  Verkaufsgenossenschaften  usw.)  übertragen  werden.

Zur  Deckung  der  durch  die  Einrichtung  und  Unterhaltung  der  Handelskontrollstellen  entstehenden
  Kosten  wird  bei  der  Ausfuhr  eine  Gebühr  bis  zum  Betrage  von  10  Pfennigen  für  das
Kilogramm  zur  Ausfuhrkontrolle  vorgelegten  Kautschuks  erhoben.

Ausfuhrkontrollstellen  sind  die  Zollstellen.

§  6.  Der  Gouverneur  bestimmt  nach  Anhörung  der  Handelskammern  durch  öffentliche
Bekanntmachung:

die  Gewinnungsbezirke,  die  Handelskontrollstellen  und  die  Ausfuhrkontrollstellen;

die  Voraussetzungen,  unter  denen  Kautschuk  als  handelsfähig,  und  diejenigen,  unter
denen  er  als  ausfuhrfähig  gilt;

die  Art  der  Kennzeichnung  des  handelsfähigen  und  des  ausfuhrfähigen  Kautschuks;

die  Höhe  der  Kontrollgebühr  und  die  Verteilung  der  eingenommenen  Gebühren  unter
die  bei  der  Einrichtung  der  Handelskontrollstellen  beteiligten  Körperschaften.

§  7.  Es  ist  verboten,  den  vorstehenden  Bestimmungen  zuwider  nicht  für  handelsfähig
erklärten  Kautschuk  zu  kaufen,  zu  verkaufen,  zu  beleihen,  aus  dem  Gewinnungsbezirk  zu  verbringen
oder  nicht  für  ausfuhrfähig  erklärten  Kautschuk  aus  dem  Schutzgebiet  auszuführen.

§5  8.  Zuwiderhandlungen  gegen  diese  Verordnung  werden  bestraft:

a)  an  Nichteingeborenen  mit  Geldstrafe  bis  zu  10  000  N  oder  mit  Gefängnis  bis  zu
3  Monaten,  allein  oder  nebeneinander;

b)  an  Eingeborenen  nach  Maßgabe  der  Verfügung  des  Reichskanzlers  wegen  Ausübung
der  Strafgerichtsbarkeit  und  der  Disziplinargewalt  gegenüber  den  Eingeborenen  in  den
deutschen  Schutzgebieten  von  Ostafrika,  Kamerun  und  Togo  vom  22.  April  1896
(Kol.  Bl.  S.  241).

Kautschuk,  welcher  dem  Verbot  des  §  7  zuwider  gekauft,  verkauft,  beliehen,  aus  dem
Gewinnungsbezirk  verbracht  oder  aus  dem  Schutzgebiet  ausgeführt  wird,  unterliegt  der  Einziehung
zugunsten  des  Fiskus.  Ist  die  Einrichtung  und  Unterhaltung  der  Handelskontrollstellen  Körperschaften
  im  Sinne  des  §  5  dieser  Verordnung  übertragen,  so  erfolgt  die  Einziehung  zugunsten  dieser
Körperschaften,  soweit  nicht  auf  Grund  anderweitiger  Vorschriften  eine  Einziehung  zugunsten  des
Fiskus  Platz  greift.

Die  Einziehung  erfolgt,  gleichgültig,  ob  die  verbotswidrige  Handlung  zu  einem  Strafverfahren
  Anlaß  gegeben  hat  oder  nicht,  und  gleichgültig,  ob  der  Kautschuk  beim  Eigentümer,  Verkäufer,
  Käufer  oder  sonstigen  Besitzer  vorgefunden  worden  ist.

§  9.  Die  88  2,  3  der  Verordnung  des  Gouverneurs  zum  Schutze  gegen  die  Verfälschung
der  zur  Ausfuhr  bestimmten  Landeserzeugnisse  vom  3.  Mai  1894  (Kol.  Bl.  S.  336)  finden  auf
den  Verkehr  mit  Kautschuk  nur  Anwendung,  soweit  nicht  durch  die  gegenwärtige  Verordnung  etwas
anderes  bestimmt  ist.

§  10.  Der  Gouverneur  bestimmt  durch  öffentliche  Bekanntmachung  den  Zeitpunkt  des
Inkrafttretens  der  einzelnen  Bestimmungen  dieser  Verordnung  und  den  Geltungsbereich  der  Verordnung
  innerhalb  des  Schutzgebiets.

Buea,  den  1.  Oktober  1913.
Der  Kaiserliche  Gouverneur.
Ebermaier.