Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

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Bei  der  Strafausmessung  dient  als  Anhalt,  daß  8  Monate  Kettenhaft  einem  Jahre  Gesungnis,
  zwei  Monate  Kettenstrafe  sechs  Monaten  Festungshaft  und  bei  Gefängnis  bis  zu  sechs
Wochen  und  bei  Haft  ein  Tag  mittleren  Arrest  einem  Tage  Gefängnis-hzw.  Haft  entsprechen.

Wo  die  allgemeinen  Strafgesetze  Geldstrafe  androhen,  kann  an  deren  Stelle  Arrest  oder
Prügelstrafe  treten.  "

-  §4.NebenKettenstrafekannaufEntfeknungausdekPolizeitrnppeerkanntwerdea.Neben
der  Arreststrafe  kann  vom  Gouverneur  die  Entfernung  vom  Dienstgrade  verfügt  werden.

§8  5.  Neben  Freiheitsstrafe  kann  auf  Prügelstrafe  bis  zu  2025  Hieben  erkannt  werden.

5  6.  Vorgesetzte  der  farbigen  Angehörigen  der  Polizeiabteilungen  der  Bezirksämter,  Residenturen
  usw.  sind  der  Gouverneur,  der  Polizei-Inspekteur,  die  Inspektions-Offiziere,  der  Bezirksamtmann
  oder  Resident  bzw.  deren  Vertreter  und  die  Polizeiwachtmeister.

Vorgesetzter  der  zu  einer  Nebenstelle  usw.  kommandierten  Mannschaften  ist  der  Nebenstellenvorsteher
  oder  sein  Vertreter,  Vorgesetzte  der  im  Stationslazarett  verwandten  Mannschaften  find  der
Sanitätsoffizier  (bzw.  Regierungsarzt)  und  Sanitätsunterofflzier;  ferner  sind  die  Feuerwerksoffiziere
und  Unteroffiziere,  Zahlmeister  und  Unterzahlmeister,  Büchsenmacher  usw.  Vorgesetzte  der  in  ihrem
Dienstzweig  verwendeten  Mannschaften.  «

.  87.  Sobald  der  nachste  mit  Disziplinarstrafgewalt  ausgestattete  Vorgesetzte  durch  eine  Anzeige
  oder  auf  anderem  Wege  von  dem  Verdacht  einer  gerichtlich  zu  verfolgenden  strafbaren  Handlung
Kenntnis  erhält,  hat  er,  soweit  nötig,  durch  ein  Ermittelungsverfahren  den  Tatbestand  festzustellen.
Der  Vorgesetzte  hat  das  Ermittelungsverfahren  tunlichst  selbst  vorzunehmen.  Nötigenfalls  kann  er
einen  ihm  unterstellten  Gouvernementsangehörigen  mit  dem  Ermittelungsverfahren  beauftragen.

Ob  die  Ermittelungen  schriftlich  oder  mündlich  vorzunehmen  sind,  bleibt  dem  Ermessen  des
das  Ermittelungsverfahren  Führenden  überlassen.  Bildet  eine  mit  dem  Tode,  mit  Zuchthaus  oder
mit  einer  anderen  Freiheitsstrafe  von  mehr  als  fünf  Jahren  bedrohte  Handlung  den  Gegenstand  der
Untersuchung,  so  sind  die  Ermittelungen  schriftlich  vorzunehmen.  ·

4  38  8.  Die  Ermittelungen  find  nach  Schluß  dem  Bezirksamtmann  oder  Residenten  des  Beschuldigten
  oder  bei  seiner  Abwesenheit  dem  Vertreter  zu  übersenden  oder  zu  melden.

Dieser  bestimmt:

1.  ob  das  Verfahren  einzustellen  ist,  oder  .-2.

  ob  die  strafbare  Handlung  nach  Maßgabe  der  gesetzlichen  Bestimmungen  im  Disziplinar

wege  geahndet  werden  soll,  oder

3.  ob  ein  gerichtliches  Verfahren  anzuordnen  ist.  »  »«

BetkifftdieBeschuldigaaqlediglicheineUbörtretung(§1Abf.3R.Str.G.B.),iokaan
nach  vorausgegangenem  Ermittelungsverfahren  der  Bezirksamtmann  oder  Resident  in  den  Grenzen
der  ihm  zustehenden  Disziplinarstrasgewalt  (Abschnitt  II  §  2)  durch  schriftliche  Strafverfügung  Arrest
ues  Prügelstrafe  festsetzen.  Ein  Einspruch  gegen  diese  Strafverfügung  steht  dem  Beschuldigten
icht  zu.  «  "

Die  dem  Bezirksamtmann  oder  Residenten  zustehenden  Rechte  kann  dieser  für  eine  Bezirksnebenstelle
  dem  Vorsteher  derselben  übertragen,  falls  dieser  ein  Beamter  der  Klasse  7  ist  oder  einer
höheren  Besoldungsklasse  angehört,  und  falls  an  dessen  Amtssitze  das  Personal  für  vorschriftsmäßige
Besetzung  des  Gerichts  (§  11)  vorhanden  ist.  Dasselbe  gilt  für  den  Beamten,  der  den  Bezirksamtmann
  vorübergehend  vertritt  (Dienstreise).  Der  betreffende  Beamte  darf  Strafverfügungen  nur
mnuerhalb  der  Grenzen  der  ihm  zustehenden  Disziplinarstrafgewalt  festsetzen.

§  9.  Beim  Polizeidepot,  bei  jedem  Bezirksamt  oder  Refidentur  und  im  Falle  des  §  8
Absatz  3  bei  der  Bezirksnebenstelle  wird  ein  Gericht  gebildet.

Dieses  Gericht  ist  zuständig  für  alle  Farbigen  des  Befehlsbereichs.

5  10.  Ordnet  der  in  §  8  bezeichnete  Vorgesetzte  ein  gerichtliches  Verfahren  an,  so  hat  er
dem  Beschuldigten  hiervon  Kenntnis  zu  geben  und  ihn  aufzufordern,  etwaige  Verteidigungs=  oder
Beweisanträge  mit  Angabe  der  Beweismittel  (Zeugen  usw.)  zu  stellen.

Demnächst  befiehlt  der  Vorgesetzte  den  Zusammentritt  des  Gerichts  zur  Hauptverhandlung
und  beraumt  diese  an.  ·

§11.DasGerichtfetztsichzuiqmmenaus:

1.  dem  in  §  8  bezeichneten  Vorgesetzten  als  Vorsitzenden,  «

2.  zwei  weißen  Gouvernementsangehörigen  oder  zur  Zivilverwaltung  abkommandierten

Schutztruppenangehörigen,  ·  «  «""«..

3.  drei  farbigen  Angehörigen  der  Polizeitruppe,  unter  ihnen  der  älteste  anwesende  Dienstgrad

  und  tunlichst  ein  Angehöriger  der  Rangklasse  des  Angeschuldigten.

Im  Notfall  genügt  die  Beiziehung  eines  deutschen  Beisitzers  neben  den  farbigen  Beisitern.