sie  es  im  ganzen  oder  zum  Teil  auf  eine  andere  Person  als  den  feindlichen
  Eigentümer  ohne  seine  Zustimmung  übertragen,  insbesondere  die
Maßnahmen,  die  den  Verkauf,  die  Liquidation,  die  Übertragung  des
feindlichen  Eigentums,  die  Nichtigkeitserklärung  von  Rechtsansprüchen  oder
Wertpapieren  anordnen.

                                                            §  4.

        Das  Eigentum,  die  Rechte  und  Interessen  der  deutschen  Reichsangehörigen
  in  den  Gebieten  einer  alliierten  und  assoziierten  Macht,  ebenso
wie  der  Reinertrag  ihres  Verkaufs,  ihrer  Liquidation  oder  anderer  Verfügungsmaßnahmen
  können  von  der  betreffenden  alliierten  und  assoziierten
Macht  belastet  werden,  in  erster  Linie  mit  der  Zahlung  der  Entschädigungen,
die  aus  den  Forderungen  der  Angehörigen  dieser  Macht  hinsichtlich  ihres
Eigentums,  ihrer  Rechte  und  Interessen  herrühren,  einschließlich  der  Gesellschaften
  oder  Vereinigungen,  an  denen  diese  Staatsangehörigen  auf
deutschem  Gebiet  beteiligt  waren,  oder  der  Schuldforderungen,  die  sie
gegen  deutsche  Staatsangehörige  haben,  ebenso  mit  der  Zahlung  der
Schadensersatzansprüche  auf  Grund  von  Handlungen  der  deutschen
Regierung  oder  einer  deutschen  Behörde  nach  dem  31.  Juli  1914,  und
bevor  diese  alliierte  oder  assoziierte  Macht  an  dem  Kriege  teilnahm.
Der  Betrag  dieser  Art  von  Entschädigungen  kann  durch  einen
von  M.  Gustav  Astor  bestimmten  Schiedsrichter  festgesetzt
werden,  wenn  dieser  dazu  bereit  ist,  oder,  wenn  nicht,  durch  den
im  Abschnitt  VI  vorgesehenen  gemischten  Schiedsgerichtshof.
Sie  können  in  zweiter  Linie  belastet  werden  mit  der  Zahlung  der  Entschädigungen,
  die  geschuldet  werden  auf  Grund  der  Forderungen  von
Angehörigen  der  alliierten  oder  assoziierten  Macht  hinsichtlich  ihres  Eigentums,
  ihrer  Rechte  und  Interessen  im  Gebiet  der  anderen  feindlichen
Mächte*)  soweit  diese  Entschädigungen  nicht  auf  andere  Weise  beglichen
worden  sind.

                                                                §  5.

        Unbeschadet  der  Bestimmungen  des  Art.  207  soll,  wenn  unmittelbar
vor  Beginn  des  Krieges  eine  in  einem  alliierten  oder  assoziierten  Staate  zugelassene
  Gesellschaft  gemeinsam  mit  einer  von  ihr  kontrollierten  und  in
Deutschland  zugelassenen  Gesellschaft  in  einem  anderen  Lande  Verwertungsrechte
  von  Fabrik=  oder  Handelsmarken  hatte,  oder  wenn  sie  mit  dieser
Gesellchaft  zusammen  ein  besonderes  Herstellungsverfahren  von  Waren
oder  Artikeln  zum  Verkaufe  in  anderen  Ländern  hatte,  die  erstere  Gesellschaft
  allein  zur  Verwertung  dieser  Fabrikmarken  in  anderen  Ländern
berechtigt  sein,  unter  Ausschluß  der  deutschen  Gesellschaft.  Die  gemeinsamen
  Herstellungsverfahren  werden  der  ersten  Gesellschaft  überlassen,                     -----------------------------------------------------------------------------------------------------------             

*)  Hier  ist  gegen  früher  in  Wegfall  gekommen:  „oder  der  Schuldforderungen,

  die  sie  gegen  die  Angehörigen  dieser  Mächte  haben“,  „oder  Schuldforderungen“.


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