Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1906. (33)

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Für  die  Berechnung  der  Gebühr  ist  der  Stand  des  reinen  Vermögens  bei  Beendigung
der  Vormundschaft  maßgebend.
Die  Gebühr  des  Abs.  1  kommt  nicht  zur  Erhebung,  wenn  das  Vermögen  des  Mündels

weniger  als  1000  A  beträgt.
Art.  84.

Außerdem  ist  von  dem  Vermögen  des  Mündels,  auf  welches  sich  die  Vormundschaft
erstreckt,  bis  zu  einem  Betrage  von  6000  —&  auf  je  300  .K,  von  da  an  auf  je  400.##
eine  jährliche  Gebühr  von  zehn  Pfennig  zu  erheben.  Dabei  wird  das  angefangene  Kalenderjahr
  am  Anfang  der  Vormundschaft  voll  gerechnet;  das  angefangene  Kalenderjahr  am  Schlusse
der  Vormundschaft  wird  nicht  berücksichtigt.

Bei  der  Berechnung  des  Vermögens  werden  die  Schulden  in  Abzug  gebracht.

Beträgt  das  Vermögen  des  Mündels  weniger  als  1000  M,  so  wird  die  Gebühr  des
Abs.  1  nicht  erhoben.  ·

5.  Die  Art.  89,  90  werden  durch  folgende  Vorschriften  ersetzt:

Art.  89.

Bei  den  zur  Besorgung  einer  einzelnen  Angelegenheit  bestellten  Pflegschaften  oder  Beistandschaften
  ist  nach  dem  reinen  Werte  des  Gegenstandes  ein  Zehnteil  der  Sätze  des  §  8
des  Reichsgerichtskosten-Gesetzes  zu  erheben.

Die  gleiche  Gebühr  ist  im  Falle  einer  sonstigen  Fürsorge  für  ein  unter  elterlicher  Gewalt
  stehendes  Kind,  insbesondere  für  die  Entgegennahme  und  Prüfung  des  nach  §  1640
des  B.GB.  von  dem  Vater  oder  der  Mutter  einzureichenden  Verzeichnisses  des  Vermögens
des  Kindes,  für  die  Entscheidung  über  den  Antrag  auf  Erteilung  der  Genehmigung  zu
einem  Rechtsgeschäfte  und  im  Falle  einer  Verfügung  nach  den  8§  112,  1631,  1635  bis
1637,  1645,  1665,  1677,  2282,  2290,  2347,  2351  des  B.GB.  zu  erheben.

Die  Vorschriften  der  Art.  86,  87  finden  entsprechende  Anwendung.

Die  in  den  Abs.  1,  2  bestimmten  Gebühren  werden  nicht  erhoben,  wenn  das  Vermögen
  des  einzelnen  Pfleglings  oder  Kindes  weniger  als  1000  —X  beträgt  oder  soweit  rücksichtlich
  der  Person,  in  deren  Interesse  ein  Pfleger  oder  ein  Beistand  bestellt  oder  eine  sonstige
Fürsorgetätigkeit  ausgeübt  wird,  eine  Vormundschaft  oder  eine  Pflegschaft  oder  Beistandschaft,
auf  die  die  Vorschriften  des  Art.  90  Anwendung  finden,  eingeleitet  oder  einzuleiten  ist.
Die  Gebühr  des  Abs.  2  wird  auch  dann  nicht  erhoben,  wenn  für  die  Angelegenheit,  auf
welche  sich  die  Fürsorge  des  Gerichts  bezieht,  eine  Pflegschaft  eingeleitet  ist,  auf  welche  die
Vorschrift  des  Abs.  1  Anwendung  findet.

Wird  in  den  Fällen  der  Abs.  1,  2  das  Vormundschaftsgericht  aus  verschiedenen  Veranlassungen
  tätig,  so  darf  der  Gesamtbetrag  der  zu  erhebenden  Gebühren  den  Betrag  nicht
übersteigen,  der  nach  dem  Art.  83  im  Falle  einer  Vormundschaft  zu  erheben  wäre.