Full text : Geschichte des Preußischen Verwaltungsrechts. 2. Band. (2)

Die  Justizsalariengelder.  Die  Lehnpferdegelder.  247

Um  die  Kosten  für  die  große  Justizreform  des  Jahres  1748  zu  decken,
wurde  durch  ein  kgl.  Rescript  vom  26.  6.  1748  zur  Erfüllung  des  Justizsalarienetats
  des  Kammergerichts  von  der  Kurmark  ein  jährlicher  Zuschuß  von
5000  Thlr.  verlangt.!)  Die  Steuer  sollte  nur  eine  vorübergehende  sein  und
wurde  von  den  Landständen  nach  der  hergebrachten  Quotisation  auf  die  einzelnen
  Kreise  und  Immediatstädte  verteilt.  Die  Erhebung  des  Beitrags  des
flachen  Landes  sollte  als  Zuschlag  zur  Kontribution,  die  der  Städte  aus  den
Kämmereien  in  jährlichen  oder  vierteljährlichen  Raten,  die  Zahlung  an  die
Landschaftskasse  erfolgen.  Die  bei  ihrer  Einführung  als  nur  vorübergehend
angekündigte  Steuer  blieb  aber  nicht  nur  bestehen,  sondern  wurde  auch  durch
Kabinettsordre  vom  18.  4.  1783  um  8000  Thlr.  erhöht,  welche  Summe
jedoch  nur  von  der  Städtekasse  aufgebracht  werden  sollte.  Den  altmärkischen
Ständen  wurde  auf  ihren  Antrag  am  28.  2.  1753  gestattet,  die  zu  den
Kammergerichtsbesoldungen  bisher  beigetragenen  Justizsalariengelder  für  das  altmärkische
  Obergericht  zu  verwenden  und  an  dessen  Sportelkasse  abzuführen.?)
Die  übrigen  Gebiete  der  Mark  zahlten  ihre  Beiträge  weiter  an  die  Landschaftskasse
  für  die  Justizsalarienkasse  des  Kammergerichts.

Eine  ähnliche  Steuer  wurde  unter  dem  Namen  Regierungssalariensteuer
1748  für  das  Magdeburger  Kammerdepartement  eingeführt.  Die  Justizreform
  machte  für  Magdeburg  einen  Mehrkostenaufwand  von  7276  Thlr.
aus.  Hiervon  wollte  der  König  3676  Thlr.  übernehmen,  während  der  Rest
von  3600  Thlrn.  nach  einer  Kabinettsordre  vom  15.  10.  1748  durch  das
Land  aufgebracht  werden  sollte.3)  Von  letzterer  Summe  wurden  900  Thlr.
auf  die  Klöster  und  Stifter,  400  Thlr.  auf  die  Kämmereien  und  der  Rest
von  2300  Thlr.  auf  das  flache  Land  übertragen,  welches  diese  Summe  als
einen  Zuschlag  zur  Kontribution  aufbrachte.1)  Die  Salariensteuer  wurde  in
Magdeburg  an  die  Kriegskasse  und  durch  diese  an  die  Regierungssalarienkasse
abgeliefert.  Bei  dem  Austausche  kurmärkischer  und  magdeburgischer  Gebietsteile
  blieb  in  denselben  die  bisherige  Steuerverfassung  vollständig  unberührt.
Schließlich  bestand  eine  Justizsalariensteuer  auch  noch  in  Pommern.

Die  Allodifikation  der  Rittergüter  und  die  Ersetzung  der  bisherigen
Lehnskriegsdienste  durch  eine  feste  Geldsumme,  die  Lehnpferdegelder,  war  unter
Friedrich  Wilhelm  I.  in  den  östlichen  Provinzen  bereits  vollständig  durchgeführt
  worden.  In  Westfalen  hatten  politische  Rücksichten,  besonders  die

1)  Das  Reseript  s.  a.  a.  O.  Nr.  212.

2)  A.  a.  O.  Nr.  233.

3)  Klewiz,  Stenerverf.  d.  H.  Magdeburg  II,  Beil.  Nr.  87.
4)  Kabinettsordre  v.  26.  11.  1748  a.  a.  O.  Nr.  89.