thumbs : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1909. (36)

Nr.  14.  271

wenn  die  Voraussetzungen  des  Art.  51  Abs.  1  des  Fischereigesetzes  vorliegen;  der  Pächter
tritt  aber  kraft  des  Gesetzes  in  die  Genossenschaft  ein.

Bei  den  Abstimmungen  innerhalb  der  Genossenschaft  hat,  soweit  die  Kopfzahl  in  Betracht
  kommt,  jeder  Genosse  eine  Stimme;  der  Pächter  ist  an  die  Stimmabgabe  des  Verpächters
  nicht  gebunden.

§  51.

Die  Aufsicht  über  die  öffentlichen  Fischereigenossenschaften  führt  diejenige  Distriktsverwaltungsbehörde,
  in  deren  Bezirk  die  Genossenschaft  ihren  Sitz  hat.  Die  Aufsichtsbehörde
hat  darüber  zu  wachen,  daß  die  Genossenschaft  die  ihr  nach  dem  Gesetze  und  nach  den  genehmigten
  Satzungen  obliegenden  Verpflichtungen  erfüllt.  Zur  Handhabung  der  Aussicht
stehen  der  Distriktsverwaltungsbehörde  die  in  Art.  59  und  60  des  Fischereigesetzes  aufgeführten
  Befugnisse  zu.

§  52.

Es  ist  in  Aussicht  genommen,  bei  dem  Landesfischereiverein  eine  Revisionsstelle
zur  Prüfung  des  Rechnungswesens  der  Fischereigenossenschaften  einzurichten.  Es  wird
empfohlen,  von  dieser  Einrichtung  Gebrauch  zu  machen.  (Vgl.  Art.  44  Abs.  2  Nr.  7
des  Fischereigesetzes.)

8  53.

Die  Genehmigung  zur  Auflösung  einer  Genossenschaft  nach  Art.  52  des  Fischereigesetzes
  ist  dem  Ermessen  der  Aufsichtsbehörde  überlassen.  Sie  wird  dem  Auflösungsbeschlusse
nur  dann  die  Genehmigung  versagen,  wenn  die  Forterhaltung  der  Genossenschaft  im  Interesse
der  Fischerei  in  den  Gewässern  der  Genossenschaft  notwendig  erscheint  und  dieses  Interesse
nicht  auf  eine  andere  Weise  gewahrt  werden  kann.

Nach  Auflösung  der  Genossenschaft  hat  deren  Liquidation  nach  den  Vorschriften  des
Art.  53  ff.  des  Fischereigesetzes  zu  erfolgen.

8  54.

Der  Art.  63  des  Fischereigesetzes  erlaubt  den  Pächtern  eines  Fischwassers  oder  eines
Fischereigebiets,  daß  sie  für  sich  allein  ohne  Zuziehung  der  Verpächter  eine  freiwillige
Genossenschaft  bilden.  Auf  die  Bildung  finden  die  Vorschriften  der  88  39  ff.  ent—
sprechende  Anwendung.

BIòiilden  die  Paächter  eines  Fischwassers  oder  Fischereigebietes  gemäß  Art.  63  des
Fischereigesetzes  eine  freiwillige  Genossenschaft,  so  brauchen  sie  hiezu  die  Einwilligung  der
Verpächter  nicht  einzuholen;  nach  Ablauf  der  Pachtzeit  sind  aber  auch  die  Fischereiberechtigten
nicht  verpflichtet,  in  die  Genossenschaft  einzutreten.

41“