Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

Bekanntmachung  des  Gouverneurs  von  Ramerun,  betr.  Ermächtigung  zum  Erlaß
von  Straofbescheiden.
Vom  25.  Januar  1913.
(Amtsblatt  1913,  Nr.  7,  S.  89.)

Im  Sinne  des  §  11  der  Ausführungsbestimmungen  vom  24.  September  1908  (Amtsbl.
S.  79;  Kol.  Bl.  S.  1200)  zur  Kaiserlichen  Verordnung,  betreffend  Zwangs=  und  Strafbefugnisse  der
Verwaltungsbehörden  in  den  Schutzgebieten  Afrikas  und  der  Südsee,  vom  14.  Juli  1905  (Reichs-Gesetzbl.
  S.  717)  sind  die  Vorsteher  der  Nebenzollämter  am  Muni-Becken,  an  der  Sanga-Mündung
und  an  der  Lobaje-Mündung  mit  dem  Zeitpunkte  der  jeweiligen  Übergabe  des  Bezirks,  in  dem
die  Nebenzollämter  liegen,  an  die  Schutzgebietsbehörden  zum  Erlaß  von  Strafbescheiden  mit  der
Einschränkung  ermächtigt,  daß  sie  Geldstrafen  nur  bis  zu  300  .7  festsetzen  können.

Buea,  den  25.  Januar  1913.

Der  Kaiserliche  Gouverneur.
J.  V.:
Dr.  Meyer.

Verordnung  des  GCouverneurs  von  Togo,  betr.  den  öffentlichen  Verkehr  in  den
Bezirken  Sohode-Bassarl  und  Oangu-  Jendi.
Vom  4.  November  1912.
(Amtsblatt  1912,  Nr.  52,  8.  307.)

Auf  Grund  des  §  15  Abs.  2,  3  des  Schutzgebietsgesetzes  (Reichs-Gesetzbl.  1900,  S.  813)  und
des  §  5  der  Verfügung  des  Reichskanzlers  vom  27.  September  1903  (Kol.  Bl.  S.  509)  wird  unter
Aufhebung  der  Verordnung  vom  20.  September  1907,  betreffend  den  öffentlichen  Verkehr  in  den
Bezirken  Sokode-Bassari  und  Mangu-Jendi  (Amtsbl.  S.  192,  Kol.  Bl.  1908,  S.  54),  der  Verordnung
vom  22.  November  1907,  betreffend  Abänderung  dieser  Verordnung  (Amtsbl.  S.  250,  Kol.  Bl.  1908,
S.  55),  und  der  Bekanntmachung  vom  5.  Oktober  1907,  betreffend  den  öffentlichen  Verkehr  in  den
Bezirken  Sokode-Bassari  und  Mangu-Jendi  (Amtsbl.  S.  208,  Kol.  Bl.  1908,  S.  55),  verordnet,
was  foldgt:

§  1.  Die  Bezirksleiter  von  Mangu  und  Sokode  find  befugt,  Nichteingeborenen  und  fremden
Eingeborenen  den  Aufenthalt  in  den  Ortschaften  Mangu  und  Jendi  sowie  in  dem  Gebiete  nördlich
des  Kara-Flusses  und  östlich  der  Linie  Kambon—  Koruntisre  (Transkara-Gebiet)  und  in  dem  nördlich
des  Parallelkreises  10°  30/  n.  Br.  gelegenen  Gebiete  zu  verbieten,  sofern  diese  Maßregel  im  Interesse
der  Aufrechterhaltung  der  öffentlichen  Sicherheit  oder  Ordnung  notwendig  erscheint.

Fremde  Eingeborene  im  Sinne  des  Abs.  1  sind  solche,  welche  nicht  zu  der  Ortschaft  oder
dem  Gebiete,  in  denen  der  Aufenthalt  untersagt  wird,  gehören.  Z

§  2.  Gegen  ein  auf  Grund  des  §  1  erlassenes  Verbot  findet  Beschwerde  nach  Maßgabe
der  Vorschrisften  der  §§  16  bis  21  der  Kaiserlichen  Verordnung,  betreffend  Zwangs=  und  Strafbefugnisse
  der  Verwaltungsbehörden  in  den  Schutzgebieten  Afrikas  und  der  Südsee,  vom  14.  Juli  1905
(Reichs-Gesetzbl.  S.  717,  Beilagen  zum  Kol.  Bl.  vom  15.  September)  statt.

§  3.  Zuwiderhandlungen  gegen  ein  auf  Grund  des  §  1  erlassenes  Verbot  werden  an
Nichteingeborenen  mit  Geldstrafe  bis  zu  3000  .K  oder  mit  Gefängnis  bis  zu  drei  Monaten,  an
Eingeborenen  nach  Maßgabe  der  Verfügung  des  Reichskanzlers  vom  22.  April  1896  (Kol.  Bl.
S.  2419)  bestrast.

&  4.  Diese  Verordnung  riitt  sofort  in  Kraft.

Lome,  den  4.  November  1912.
Der  Gouverneur.

Herzog  zu  Mecklenburg.