Die  Entscheidung  über  die  von  der  Handelskammer  gegen  eine  Ver—
fügung  des  Registergerichts  erhobene  Beschwerde  erfolgt  in  allen  Fällen  ge—
bührenfrei.

8  211.
Die  Vorschriften  der  88  209,  210  gelten  auch  für  die  weitere  Beschwerde.

8  212.

Für  die  Vornahme  einer  Amtshandlung  außerhalb  der  Gerichtsstelle  wird  Atrnahene  von
eine  Zuschlagsgebühr  in  Höhe  von  1  Mark  bis  10  Mark  erhoben.  Diese  außerhalb  der  Gewird,
  wenn  der  Weg  zur  Vornahme  des  Geschäfts  bereits  angetreten  war,  richtsstelle.
auch  dann  angesetzt,  wenn  das  Geschäft  aus  einem  in  der  Person  eines  Be—
teiligten  liegenden  Grunde  nicht  zur  Ausführung  gelangt  ist.

Bei  Vornahme  von  Amtshandlungen  an  auswärtigen  Gerichtstagen  gelten
die  hierfür  bestimmten  Räumlichkeiten  als  Gerichtsstelle  im  Sinne  des  Abs.  1.

Für  die  in  Abs.  1  bestimmte  Zuschlagsgebühr  besteht  eine  Vorschußpflicht
in  gleichem  Maße  wie  für  bare  Auslagen.

Die  Zuschlagsgebühr  wird  nicht  angesetzt:

1.  wenn  das  Gericht  von  Amtswegen  beschlossen  hat,  die  Amtshandlung
außerhalb  der  Gerichtsstelle  vorzunehmen;
2.  wenn  dem  Beamten  Tagegelder  zu  zahlen  sind  (§  217  Nr.  6);
.lwenn  die  Handlung  ihrer  Natur  nach  nicht  an  Gerichtsstelle  vorgenommen
werden  kann.
8  213.

Wird  der  Abschluß  einer  gerichtlichen  Tätigkeit  durch  die  Beteiligten  ver-AMicht  zum  Abzögert,
  insbesondere  dadurch,  daß  sie,  nachdem  sie  die  Tätigkeit  des  Gerichts  Gseeosmmeene
in  Anspruch  genommen  haben,  länger  als  drei  Monate  die  zum  Abschlusse  des
Geschäfts  von  ihrer  Seite  erforderliche  Tätigkeit  unterlassen,  so  wird  die  in
§  200  für  die  Zurücknahme  eines  Antrags  bestimmte  Gebühr  erhoben.  Der
Lauf  der  dreimonatigen  Frist  beginnt  mit  der  letzten  in  der  Sache  ergangenen
gerichtlichen  Verfügung.

Wird  die  Angelegenheit  noch  nachträglich  innerhalb  eines  Jahrs  von
dem  in  Abs.  1  Satz  2  bezeichneten  Zeitpunkt  ab  zur  Erledigung  gebracht,
so  kann  auf  Anordnung  des  Gerichts  die  in  Gemäßheit  des  Abs.  1  erhobene
Gebühr  auf  die  für  das  vollendete  Geschäft  zu  entrichtende  Gebühr  angerechnet

werden.
1909  73

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