Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

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Krankenhaus  überwiesen  sind,  der  örtlichen  Verwaltungsbehörde  zugeführt  oder  bis  zur  Wiederherstellung
  der  Marschfähigkeit  vom  Arbeitgeber  verpflegt  werden.

5  16.  Der  Gouverneur  kann  für  einzelne  Bezirke  anordnen,  daß  der  Arbeitgeber  dem
Arbeiter  unmittelbar  nach  Beendigung  des  Arbeitsverhältnisses  einen  Entlassungsschein  ausstellt.

*  17.  Der  Gouverneur  kann  für  einzelne  Bezirke  anordnen,  daß  der  Arbeitgeber  mit
einem  Arbeiter  einen  Arbeitsvertrag  nur  dann  abschließen  darf,  wenn  sich  dieser  durch  Vorlegung
eines  Entlassungsscheines  (§  16),  einer  Steuerquittung  oder  einer  anderen  amtlichen  Urkunde  über
seine  Person  ausweisen  kann.

§  18.  Der  Gouverneur  kann  für  einzelne  Bezirke  anordnen,  daß  der  Arbeitgeber  über
die  Ableistung  der  Arbeitsverpflichtungen  der  auf  seinem  Betrieb  beschäftigten  Arbeiter  und  über  die
erfolgten  Lohnzahlungen  Lohnlisten  zu  führen  hat.

ber  die  Form  der  Lohnlisten  kann  der  Gouverneur  besondere  Bestimmungen  erlassen.
19.  Der  Arbeitgeber  kann  den  Arbeiter,  ohne  zu  einer  Entschädigung  für  die  vorzeitige
Beendigung  des  Arbeitsverhältnisses  verpflichtet  zu  sein,  entlassen:

1.  wenn  der  Arbeiter  sich  eines  Verbrechens  oder  Vergehens  schuldig  macht,

2.  wenn  der  Arbeiter  einen  üblen  Einfluß  auf  seine  Mitarbeiter  oder  die  umwohnenden
Eingeborenen  ausübt,  oder  durch  Widersetzlichkeit,  oder  wiederholten  groben  Ungehorsam,
  oder  durch  erhebliche  Achtungsverletzung  gegen  den  Arbeitgeber,  dessen
Angestellte  und  Angehörige,  durch  wiederholte  Trunkenheit  oder  grobe  Vernachlässigung
  seiner  Arbeitspflicht  die  Interessen  des  Arbeitgebers  schädigt  oder
gefährdet,

3.  wenn  der  Arbeiter  infolge  von  Krankheit  länger  als  drei  Wochen  von  der  Arbeit
weggeblieben  ist,

4.  wenn  sich  bei  dem  Arbeiter  innerhalb  dreier  Wochen  nach  Arbeitsantritt  ein  körperliches
  Gebrechen  herausstellt,  welches  die  Verwendung  in  dem  Betrieb  des  Arbeitgebers
  nicht  oder  nur  in  beschränktem  Maße  gestattet,  oder  wenn  der  Arbeiter  an
einer  Krankheit  leidet,  welche  die  mit  ihm  verkehrenden  Personen  gefährdet.  In
diesen  Fällen  ist  der  Arbeitgeber  verpflichtet,  dem  Arbeiter  freie  Heimreise  zu
gewähren  (§  9),  "  .

5.  wenn  der  Arbeiter  mit  seiner  Entlassung  einverstanden  ist.  Handelt  es  sich  um
einen  vor  den  in  §  2  genannten  Personen  abgeschlossenen  Vertrag,  so  ist  dieses
Einverständnis  ebenfalls  vor  einer  der  genannten  Personen  zu  erklären.

§  20.  Der  Arbeiter  ist  auf  Verlangen  vor  Beendigung  der  Arbeitsverpflichtung  aus  dem
Dienst  zu  entlassen:  «  4

1.  wenn  der  Arbeitgeber  seine  vertraglichen  oder  seine  in  dieser  Verordnung  bestimmten
  Verpflichtungen  gröblich  vernachlässigt,  6

2.  wenn  der  Arbeitgeber,  seine  Angehörigen,  seine  Beauftragten  oder  Angestellten  sich
dem  Arbeiter  gegenüber  eine  grobe  Mißhandlung  zu  Schulden  kommen  lassen,

3.  wenn  der  Arbeiter  infolge  einer  erhaltenen  Verletzung  oder  infolge  von  Krankheit
zur  Erfüllung  der  übernommenen  Arbeitsverpflichtung  unfähig  geworden  ist.

In  diesen  Fällen  hat  der  Arbeiter  für  den  Rest  der  ursprünglich  vereinbarten  Vertragsdauer
einen  Anspruch  auf  Lohn  und  Verpflegungsgeld  insoweit,  als  die  Billigkeit  nach  den  Umständen  des
Falls  eine  Schadloshaltung  erfordert.

"  Der  Distriktskommissar  hat  auf  Anrufen  eines  Beteiligten  eine  Einigung  zu  vermitteln.

5  21.  Die  nach  §  17  der  Verfügung  des  Reichskanzlers  wegen  Ausübung  der  Strafgerichtsbarkeit
  und  der  Disziplinargewalt  gegenüber  den  Eingeborenen  in  den  deutschen  Schutzgebieten
von  Ostafrika,  Kamerun  und  Togo  vom  22.  April  1896  zulässigen  Disziplinarstrafen  können  auf
Antrag  der  Arbeitgeber  außer  von  den  nach  obiger  Verfügung  zuständigen  Beamten  auch  von  dem
Distriktskommissar  verhängt  werden.

§  22.  Zuwiderhandlungen  gegen  die  Bestimmungen  der  §§  13  bis  15  sowie  gegen  die
auf  Grund  der  §8§  16  bis  18  erlassenen  Vorschriften  werden,  soweit  nicht  nach  anderen  Gesetzen  eine
schwerere  Strafe  verwirkt  ist,  mit  Gefängnis  bis  zu  drei  Monaten,  Haft  oder  Geldstrafe  bis  zu
450  Rupie  allein  oder  in  Verbindung  miteinander  bestraft.

Zuwiderhandlungen  gegen  die  Bestimmungen  des  §  11  werden  mit  Geldstrafe  bis  zu
100  Rupie  oder  Haft  bestraft.