Zum SteB. v. 1813 Th. Il Art. 52. 19
einige Normen über die Behandlung der Strafgefangenen
im Allgemeinen. Art. 24 enthält (in den
Worten: „innerhalb des Bezirk . gerichtsgefängnisses“)
eine nähere Begränzung des Art. 53
Abs. 1 Th. ll, welche sich bei Untersuchungsgefangenen
ohnehin von selbst versteht. Art. 25 Abs. 1
entspricht nur dem schon oben angeführten Art. 6 Abs. 3
d. Ges. v. 12. Mai 1848; Art. 25 Abs. 2 entspricht
dem Art. 51 Abs. 2 Th. II mit näherer Bestimmung
über die Kompetenz zur Verfügung der Ffer
ung der Strafgefangenen. Nach Art. 25 Abs. 3
soll sich die Behandlung der Sträflinge 4 Uebrigen
nach den Bestimmungen der Hausordnung richten.
Hiedurch ist nun zwar der Staatsregierung die
Befugniß eingeräumt, über die Verpflegung der
Sträflinge in den Bezirksgerichtögefängnissen Anordnungen
durch eine allgemeine Hausordnung für diese
Gefängnisse zu treffen. Bis aber dieselbe von dieser
Befugniß Gebrauch macht 1), müssen die Bestimmungen
des Art. 52 Th. II und der entsprechenden
88. der Instruktion v. 22. Juni 1813 auch auf
die Strafgefangenen in den Bezirkögerichtsgefäng=1)
Die Staatsregierung scheint, wenigstens vorerst,
keine Hausordnungen für die Bezirksgerichtsgefängnisse
und Polizeigerichtsgefängnisse erlassen zu wollen;
sonst wäre dieß wohl gleichzeitig mit Erlassung der
Hausordnungen für die Zuchthäuser, Gefangenanstalten
und Polizeianstalten geschehen.
Es dürsten auch die bestebenden Vorschriften,
wenn sie nur genau undrichtig angewendet
werden, einstweilen genügen, um in den Bezirks=
und Polizeigerichtsgefängnissen die Ordnung
aufrecht zu halten und die Rücksichten der Strenge
und der Menschlichkeit mit etnander auszugleichen. —.
Wünschenswertb wäre eine Zusammenstellung der
bestehenden Detailvorschriften nach dem Systeme der
vorgenannten Hausordnungen. Vielleicht können
wir unseren Lesern später eine solche geben.
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