II.
Gesetz über die Zuständigleit der Verwaltungs= und
Verwaltungsgerichtsbehörden.
Vom 1. VIII. 1883 (GS. 237).
(Die durch die spätere Gesetzgebung erfolgten Abänderungen sind möglichst berückfichtigt.)
Erster Titel
Angelegenheiten der Provinzen.
§ 1. Gegen den auf die Reklamation eines Kreises wegen Verteilung
der Provinzialabgaben erlassenen Beschluß des Provinzialausschusses findet
innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte statt.
Der letzte Abs. des § 112 ProvD. vom 29. VI. 75 kommt in Wegfall
Zweiter Titel.
Angelegenheiten der Kreise.
## 2. In den Fällen der Veränderung der Kreisgrenzen und der
Bildung neuer Kreise, sowie des Ausscheidens großer Städte aus dem Kreisverbande
beschließt der Bezirksausschuß über die Auseinandersetzung der beteiligten
Kreise, vorbehaltlich der den letzteren gegeneinander innerhalb zwei
Wochen zustehenden Klage bei dem Bezirksausschusse.
8 3. Gegen die Entscheidung des Bezirksausschusses, betreffend die
Heranziehung oder die Veranlagung zu den Kreisabgaben, ist nur das
Rechtsmittel der Revision zulässig.
# 4. Der zweite Abs. des § 180 Kreis O. vom 13. XII. 72 wird dahin
geändert:
Gegen die Verfügung des Regierungspräsidenten steht dem Kreise
innerhalb zwei Wochen die Klage bei dem Oberverwaltungsgerichte zu.
Zur Ausführung der Rechte des Kreises kann der Kreistag einen besonderen
Vertreter bestellen.
Dritter Titel.
Angelegenheiten der Amtsverbände.
#5. Der erste Absatz des § 556 Kreis O. vom 13. XII. 72 wird dahin
abgeändert:
Die Aufsicht des Staates über die Verwaltung der Angelegenheiten
Der Amtsverbände wird unbeschadet der vorstehenden Bestimmungen in erster