Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

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ebende  Schlußfolgerung,  daß  keinesfalls  der  ReichsbKunsger.
  und  die  ihm  unterstellte  Kolonialabteilung  zur
Bertretung  des  beklagten  Fiskus  gegenüber  den  hier

erhobenen  Ansprüchen  berufen  ist.
ge  war  daher  schon  wegen  mangelnder

Zuständigkeit  des  Gerichts,  welche  sh  übrigens  biert
nach  aus  §.  18  der  Zivil-Prozeß-Ordnung  von  selbst

Raptworted,  und  auf  die  Frage  der  Jusgioreis  des
Rechtsweges  bedurfte.

8  ruarer  Maßgabe  war  die  Berufung  zurückzugeiesde

  Vertretung  des  Beklagten  abzuweisen,  ohne  weisen
daß  es  eines  weiteren  Eingehens  auf  die  Frage  der
Rr.  8.

Kuszug  aus  dem  Urtell  des  Höniglich  Dreußischen  Kammergerichts  (11.  Zivilsenat)  vom  15.  Ohtober  1909.

1.  Die  Befugnis  des  Reichskanzlers  (Reichs-Kolonialamts)
  zur  Vertretung  der  Landesfisci
  der  Schutzgebiete  fällt  überall  da  fort,
wo  nachgeordnete  Behörden  zur  Vertretung
berufen  sind.  Die  Vertretung  eines  Landesfiskus
durch  den  Reichskanzler  (Reichs-Kolonialamt)  findet
nicht  statt,  soweit  sie  einem  nachgeordneten  Beamten
übertragen  ist.

2.  Die  einem  Beamten  übertragene  selbständige
  Verwaltung  eines  bestimmten  Zweiges
der  Stnatsangelegenheiten  schließt  das  Recht  zur
Prozeßführung  in  diesem  Zweige  in  sich.  Die
Prozeßvertretung  ist  ein  Akt  der  laufenden
Verwaltung  derjenigen  Angelegenheiten,  aus
denen  sich  der  Prozeß  ergibt.

8.  Die  polizeiliche  Beschlagnahme  von
Waffen  nach  Entziehung  des  Waffenscheins  stellt  sich
als  Ausübung  der  Sicherheitspolizei  dar,  deren
selbständige  Verwaltung  in  einem  Schutzgebiet
zum  Geschäftskreise  des  Gouverneurs  gehört.  Gegenüber
  der  Klage  auf  Herausgabe  der  Waffen
steht  dem  Gouverneur  das  Recht  zur  Vertretung
des  Landesfiskus  zu.

Tatbestand.

Durch  Verfügung  des  3aierlichen  Bezirksamts  in
Duala  vom  ärz  1  urde  der  Kläger  aufefordert.
  seen  Mit  swr  Vereie  von
#####nae  eln  binnen  einer  Woche  abzuliefern.

e  Station  Bamenda  führte  demnächst  auf  Ersuchen
des  Bezirksamtes  Duala  die  Veschlagnahme  des  Karabiners
  aus.  Auf  den  Antrag  des  Klägers,  ihm  den
Karabiner  zurückzugeben,  erwiderte  ihm  die  Station
mittels  des  Schreibens  vom  11.  Juli  1907,  daß  die
Beschlagnahme  erfolgt  sei,  weil  ihm  die  Erlaubnis.  zur
Waffenführung  entzogen  seei.

Wie  ferner  unstreitig  ist,  ist  eine  zweite  dem
Käger  gehörige  Sch  zcne  (Flinte)  in  ocherselben
W—  wie  der  Karabiner,  aom  -

Eine  dritte  Schußwaffe  (Büchsflinte),  de  *  der
Kläger  nach  seiner  Angabe  geliehen  hatte,  ist  ihm
durch  die  Station  Ossi  diuge  abgenommen  worden,  weil
ihm  die  Erlaubnis  zur  Waffenführung  gutzonen  sei.

Er  hat  nach  seiner  Behauptung  über  die  Wegnahme
  seiner  BWaffen  vergeblich
Gouverneur  von  Kamerun  geführt.  Darauf  hat  er

Landesfiskus  von  Kamerun,  vertreten  durch  den

eichskanzler,  vor  dem  Königlichen  u  1  4

n  auf  —  der  Hwa  en

S  eanspruch  s  Enbiasichech  ver-  *

*  t  7  7  bestreitet,  der  gesetzliche  B
er  e  -
—  *  in  —  lchen  ri.  *

 

 

sein,  welche  sich  —  wie  die  vorliegende  —  aus  d
dem  Gouberneur  von  Kamerun  überteagenen  Ausübumg
der  Sicherheitspolizei  entwickelt  hätten.  Er  erach
vielmehr  den  Gouverneur  als  den  eseglichem  Ver-Das

  Sandgerict  hat  den  Beklagten  u.  a.  zur
Herausgabe  der  Schußwaffen  verurteilt.  Gegen  das
Urteil  hat  der  Beklagte  Berufung  eingelegt.
Entscheidungsgründe.

Das  Gerbfungsgericht  erachtet  —  entgegen  der
Wffassung  des  mdgerichts  —  die  Einrede  der

elnden  gesetzlichen  —  als  begründet.  Beie
der  *  grüfung  dieser  Einrede  ist  davon  tausgugehen,  daß
die  Vertretungsbefugnis  des  obersten  Reichsbeamten
  überall  da  fortfällt,  wo  ihm  unter-Hers
  Behörden  zur  Veriretung  berufen

R.  G.  Entsch.  Bd.  2  S.  15;  Skonietzki-Gell#l
  ——  P.  O
Durch  den  vom  Landgericht  berangezogenen  *
des  ebietsgesetzes,  wonach  der  Kaiser  im  Nam
die  Schutzg-walt  in  den  Schupgebieten
daher  der  Reichskanzler  als  oberster  Beamter
  auch  für  die  Verwaltung  der  Schutzgebiete  zu
gelien  bat-  st  di  treitige  Fae  nicht  entschieden.
Vertretung  durch  den  Reichskanzler
findet  nscht  statt,  o#weit  sie  einem  nachgeordneten
  Beamten  übertragen  ist.
vom  Teiche-Holomialem=  dan  #odurch  d  ß
Mai  R.  Z.  Bl.  S.  221)  an  die  Stelle  der
Kiaalae  —  HFireten.“  m  cer  diuh  de  Verdnu
  12.  (  G.  Bd.

S.  133)  die  gesamte  -  8.  S  G  S  2
unter  der  Fe  beneworenchr  2  eichskanzlers  übertragen
  war.  Auch  die  Vertretung  durch  das  Reichs-Kolonialamt
  findet  nicht  statt,  soweit  sie  einem  nachgeordneten
  Beamten  übertragen  ist.  Auch  der  Rund-38
  der  Lolenicllubteilung  vom  8.  April  1901  (Kol.
G.  G.  S.  297),  der  Mrigens  den  Abschluß  von
#o  .S.  für  die  Fisci  der  Schutzgebiete  und
die  Bewirtschaftung  der  Schutzgebietsetats  behandelt,
bezeichnet  den  Reichskanzler  insoweit  als  zuständig,
als  nicht  eine  Übertragung  der  Vertretungsbefugnis
auf  nachgeordnete  Behörden  erfolgt  ist.

kommt  es  darauf  an,  ob  für  Prozesse
der  vorliegenden  Art  die  Übertragung  der  Vertretungsbefugnis
  auf  den  Gouverneur  des  Schutzgebietes  ert
  ist.  Bei  der  Entscheidung  dieser  Frage  ist  zu
eechhten.  daß  die  einem  Beamten  übertragene  selbtändige
  Verwaltung  eines  estienmten  i
Staatsangelegenheiten  das  Recht  zur  Kroge#fu  rung
in  diesem  Zweige  in  sich  schließt.  Vem
Vertretung  ist  nur  ein  Akt  der  laufenden  Verwaltun
derjenigen  Angelegenheiten,  aus  denen  sich  der  Prezeß

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ern  rundsãtze  sind  vom  Neichsgericht  in  ist4
seehendies  *  angenommen.  Entsch.  Bb.  1
S.  39;  B  ê6ö5  Bd.  42,  S.  6

Bd.  35,  S.  14;
S5  2.

 

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