Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

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Im  vorliegenden  Falle  handelt  es  sich  um  den
Aunspruch  auf  Herausgabe  von  Waffen,  welche  die
Polizeibehörden  in  Kamerun  beschlagnahmt  hatten,
weil  dem  Kläger  die  nach  der  Verordnung  des  Gouverneurs
  von  Kamerun  vom  16.  März  1893  *o“  G.
Bd.  S.  9)  —.  nebst  PWiäen  vom  30.  9.  97  (Bd.  3,
S.  7)  und  13.  4.  ,  167)  zur  Führung
von  Schußwaffen  eeer  Erlanbnis  entzogen  gewesen
  sei  und  daher  die  Waffen  gemäß  §  13  der  Verordnung
  vom  16.  3.  93  der  Einziehung  unterlegen
hätten.  Der  Kläger  macht  geltend,  daß  er  im  Besitz
des  Erlaubnisscheins  gewesen  sei,  daß  daher  die  Beschlagnahme
  ungerechtfertigt  gewesen  sei  und  daß  ihm  deshalb
  die  ihm  gehörigen,  bgw.  in  seinem  Besitz  gewesenen
Waffen  zurückgegeben  werden  müßten.  Die  Beschlagnahme
  von  Waffen,  zu  deren  Führung  die  Polizei  den
Träger  nichtals  befugt  rachtet.  stellt  sichalo  Ansübung  der
Sicherheitspolizei  dar.  Die  Handhabung  der  Sicherheitspolizei
  in  den  ihnen  kundrstellten  Schutzgebieten
gehörr  aber  zu  den  den  Gouverncuren  übertragenen
Machtbefugnissen.  In  den  ihnen  erteilten  „Kommissionen“"
  (—  vergl.  v.  Stengel.  Rechtsverhälmisse
der  Schutzgebiete  1901,  S.  110,  Note  1  )  sind  die
Gouverneure  ausdrücklich  angewiesen,  „für  Ruhe  und
Ordnung  mit  allen  Mitteln  zu  sorgen“.  v.  Stengel
bezeichnet  es  daher  mit  Recht,  es  sei  „Nicht  zu  be- 



zweifeln“,  daß  ihnen  die  Handhabung  der  Sicherheitspolizei
  zusteht.  In  bezug  auf  die  Führung  von  Schußwafsen
  und  Munition  in  Kamerun  hat  der  dortige
Gouverneur  insbesondere  auch  die  Vefugnis  zum  Erlasse
  von  Polizeiverordnungen  (=  vergl.  die  von  ihm
auf  Grund  §  11  des  Schutzgebietsgesetzes  vom
15.  März  1888  ung  der  Verfügung  des  Reichskanzlers
vom  29.  März  1888,  —  v.  Stengel  S.  48,  —  erlassene
  Verordnung  vom  16.  März  1898  —).

Die  gegenwärtige  Klage  auf  Herausgabe  polizeilich
  beschlagnahmter  Waffen  bezieht  sich  hiernach  auf
eine  sicherheitspolizeiliche  Angelegenheit,  die  zu  dem
Geschäftskreise  des  Gouverneurs  gehört.  Die  dem
E*°.

 

gouverneur  übertragene  selbständige  Verwaltung  der
fcherheitspolizeilichen  Angelegenheiten  *i)  schließt  das
Recht  zur  Prozeßführung  in  diesem  Zweige  der  Staatsangelegenheiten
  nach  den  im  vorstehenden  dargelegten
Grundsätzen  in  sich.  Die  prozessuale  Vertretung  des
Fiskus  gegenüber  dem  Herausgabeanspruch  steht  daher
dem  Gouverneur  zu.  Damit  fällt  die  Vertretungsbefugnis
  des  Reichskanzlers  fort.

Nach  alledem  ist  die  Klage  wegen  der  mangelnden
gesetzlichen  Vertretung  abzuweisen,  ohne  daß  zu  prüfen
ist,  ob  nicht  der  Rechtsweg,  soweit  die  polizeiliche  Beschlagnahme
  noch  besteht,  für  den  Herausgabeanspruch
ausgeschlossen  ist.

 

 

 

HKolonialwirtschaftliche  Mitteilungen.

Dreisausschrelben  der  Deutschen  candwirtschatis
gesellschaft  für  Baumwolle  1914.

Dem  ersten  Preisbewerb  für  Sisal  folgt  im
Jahre  1914  bei  Gelegenheit  der  Ausstellung  der
Deutschen  Landwirtschaftsgesellschaft  in  Dankr
ein  Preisausschreiben  für  Baumwolle.  Das  Preisausschreiben
  umfaßt  a)  unentkörnte  Baumwolle,  für
europäische  Pflanzer  (sowohl  Einzelanbauer  als  auch
Gesellschaften),  Eingeborene  und  deren  Bertreter  (Be-Arlsämter,
  b)  entkörnte  Baumwolle  (für  Besitzer  von

tkörnereien),  c)  Erzeugnisse  und  Nebenerzengnisse
aus  deutsch-kolonialer  Baumwolle,  d)  Darstellungen
verschiedener  Art  (Zeichnungen,  Photographien  usw.).
Anmeldungen  sind  bis  zum  28.  Februar  1911  an  die
Deutsche  Landwirtschaftsgesellschaft,  Berlin
SW.,  Dessauer  Straße  14,  zu  senden,  die  Proben
der  unentkörnten  Baumwolle  bis  en  1.  Mai  1914
ebenfalls  dorthin.  Die  Preise  eren  en  "  r  Maissshle
Baumwolle  in  Geldpreisen  von  50  bis  200  ./X.  für  entkörnte
  Baumwolle  in  silbernen  und  Denkmünzen.


Ostafriha-kiompagnie.)

Die  Erträge  unseres  Unternehmens  haben  sich  im
Jahre  1912  in  der  erwarteten  erfreulichen  Weise  gesteigert.


Pflanzung  Kikwetn.

Pflanzungen.  Ende  1912  waren  1481  ha  urbar
  gemacht.  Davon  sind  1354  ha  mit  Sisal  bepflanzt.

Sisal.  Die  Sisalfelder  stehen  bis  auf  einige
weni  flanzte  Schläge  gut.
Schnittmaterial  ist  sehr  reichlich  vorha  nden.  Die  ersten
Schläge  des  Jahres  1907  dürften  voraussichtlich  erst

 

*)  Aus  dem  Geschäftsbericht  für  1912.

 

im  Jahre  1914  völlig  zur  Aberntung  kommen.  Die
Pflanzen  scheinen  also  hier  von  etwas  längerer  Lebensdauer
  zu  sein,  als  wir  in  unseren  ursprünglichen  Berechnungen
  eingesetzt  hatten.  Diese  Wahrnehmung
brachte  uns  in  die  Lage,  die  Vollendung  des  letzten  Ersatzschlages
  (sechste  Million)  noch  etwas  hinauszuschieben.
Darin  lag  für  uns  angesichts  steigender  Schwierigkeit
in  der  Beschaffung  reichlicher  Arbeitermengen  eine  Erleichterung.
  Der  heuschlag  für  die  Ersatzpflanzung
wurde  auf  90  ha  gebracht.  Im  Laufe  von  1913  sollen
250  hn  zertiggesteht  werden.

Der  Erntevoranschlag  —  rund  1500  Tonnen  —
konnte  wegen  Arbeitermangels  nicht  ganz  erreicht
werden.  Es  wurden  im  ganzen  rund  1395  Tonnen
abgeliefert.  Der  Ausfall  ist  durch  die  erhebliche
Steigerung  der  Hanfpreise  mehr  als  ausgeglichen
worden.  Wir  gerlösten  in  Summa  714.046  .X  für
unsere  Ernte.  Der  durchschnittliche  Faserertrag  betrug
im  Jahre  1912  3,29  v.  H.  im  letzten  Quartal  3.63  v.  H.
im  besten  Monat  4,32  v.  H.  des  Blattgewichts.  In
1913  würden  unter  normalen  Verhältnissen  2000  Tomen
von  der  Pflangung  geliefert  werden  können.  Angesichts
der  wachsenden  Arbeiterschwierigkeiten  wollen  wir  indessen
  bestimmte  Voraussagen  nicht  machen.

Die  Fabrik  arbeitete  gut.  Die  Corona-Entfaserungsmaschinen
  leisteten  im  letzten  Quartal  in  meist
nicht  ganz  neunstündiger  Abeirzzeit  im  Tagesdurchschnitt
  über  3  Tonnen  pro  Maschi

Baumwolle.  Als  zwischenkultur
170  ha  Uganda  Upland-Baumwolle  gezogen.

wurde  auf
Kleine

*)  Ob  sich  die  Vertrerungsbefugnis  des  Gouverneurs
  im  Hinbiich  auf  §  8  der  Kaiserlichen  Verordnung
vom  14.  Juli  1905  (Reichs-Gesevbl.  S.  717)  und  die
dazu  erlassenen  Ausführungsbestimmungen  des  Gouverneurs
  nur  aus  polizeirechtlichen  Gründen  rechtfertigen
läßt  oder  ob  nicht  auch  finanzrechtliche  Erwägungen
heranzuziehen  sind,  kann  zweitebbest  erscheinen.