Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

W#  470  20

Der  §  9  der  Verordnung  des  Gouverneurs,  betreffend  die  Abgabe  vom  Handelsgewerbe
vom  1.  August  1899  (Kol.  Bl.  S.  622f.)  wird  dahin  geändert:

Die  Jahresabgabe  ist,  mit  Ausnahme  der  Gebühr  für  den  Wandergewerbeschein,  welche
sofort  bei  der  Lösung  des  letzteren  ihrem  vollen  Betrag  nach  fällig  wird,  in  halbjährlichen  Raten
im  Laufe  der  Monate  April  und  Oktober  im  voraus  an  die  Bezirksämter  bzw.  an  die  Stationen
zu  entrichten,  in  deren  Bezirk  sich  die  Handelsniederlassungen  befinden.

Diese  Verordnung  tritt  am  1.  April  1913  in  Kraft.

Lome,  den  4.  Dezember  1912.

Der  Gouverneur.

J.  v

v.  Doering.

Bekanntmachung  des  Gouverneurs  von  Togo  zur  Verordnung  vom  4.  Dezember  1912,
betr.  die  Hbänderung  des  §9  der  Verordnung  über  die  Abgabe  vom  Handelsgewerbe.
Vom  4.  Dezember  1912.

(Amtsblatt  1912,  Nr.  57,  S.  414.)

Im  Absatz  2  der  Bekanntmachung  des  Gouverneurs  vom  5.  Juni  1908  zur  Verordnung
vom  1.  August  1899,  betreffend  die  Abgabe  vom  Handelsgewerbe  (Amtsbl.  S.  116),  wird  das  Wort
„Kalenderjahres“  ersetzt  durch  das  Wort  „Rechnungsjahres“.

Diese  Bekanntmachung  tritt  am  1.  April  1913  in  Kraft.

Lome,  den  4.  Dezember  1912.

Der  Gouverneur.

v.  Doering.

Verordnung  des  GCouverneurs  von  Saomoa,  betr.  die  Beschränkung  des  Verfügungsrechts
  der  Eingeborenen  über  ihre  LTändereien.
Vom  20.  August  1912.
(Samoan.  Gouv.  Bl.  1912,  Bd.  IV,  Nr.  34,  8.  155  f.)

Auf  Grund  des  §  15  des  Schutzgebietsgesetzes  (Reichs-Gesetzbl.  1900,  S.  813)  in  Verbindung
mit  §  6  der  Kaiserlichen  Verordnung,  betreffend  die  Rechte  an  Grundstücken  in  den  deutschen  Schutzgebieten,
  vom  21.  November  1902  (Reichs-Gesetzbl.  S.  283)  wird  mit  Genehmigung  des  Reichskanzlers
  verordnet,  was  folgt:

#5  1.  In  der  Absicht,  den  Eingeborenen  ihren  Grund  und  Boden  zur  Bearbeitung  durch
sich  und  ihre  Nachkommen  zu  erhalten,  wird  der  Übergang  von  Eingeborenenland  auf  Nichteingeborene,
sei  es  durch  Verkauf,  Verpfändung,  Verpachtung  oder  auf  andere  Weise  verboten,  mit  folgenden
Ausnahmen:

a)  Ländereien  innerhalb  des  früheren  Munizipalitätsbezirkes  und  der  Grenzen  des  Pflanzungsbezirks,
  wie  er  in  der  Verordnung  vom  24.  Mai  1905  (Gouv.  Bl.  Bd.  III  Nr.  43)  beschrieben
ist,  dürfen  nach  vorschriftsmäßiger  Vermessung  gegen  angemessene  Gegenleistung  verkauft  oder
verpachtet  werden,  sofern  der  Gouverneur  schriftlich  seine  Genehmigung  erteilt  und  der  Vertrag
gerichtlich  verlautbart  wird.  ·
Ländereien  außerhalb  dieser  Bezirke  dürfen  nach  sorgfältiger  Feststellung  der  Grenzen  für  eine
angemessene  Gegenleistung  von  dem  Gouvernement  zu  freiem  Eigentum  oder  pachtwei#e
erworben  werden.  Das  Gouvernement  hat  aber  Sorge  zu  tragen,  daß  die  ländlichen  Grundstücke
  und  die  Fruchtpflanzungen  der  Eingeborenen  nicht  ungebührlich  vermindert  werden.

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