Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

W  477  20

1.  festzustellen,  daß  die  Beklagte  gemäß  §  5  d
Verordnung  vom  25.  Mai  1  verpflichtet  1t
die  gesamten  ihr  von  *  Klägerin  zwecks
Vermittlung  der  Verwertung  übergebenen  Diamanten
  zu  sortieren,  soweit  diese  nicht  im
ganzen  verkauft  werden,

die  Beklagte  bei  Vermeidung  einer  Strafe  von
5000  ./4  für  jeden  Zuwiderhandlungsfall  zu
verurteilen,  der  Klägerin  eine  Sortierungsbescheinigung
  über  die  gesamten  vorbezeichneten
Diamanten  zu  erteilen.

Das  Landgericht  ha  den  Rechtsweg  für  unzulässig
  erklärt.  Das  Berufungsgericht  hat  ihn  dagegen
für  zulässig  erklärt,  und  zwar,  wie  die  Gründe  zweifellos
  ergeben,  nur  hinsichtlich  der  vorbezeichneten  beiden
Anträge,  nicht  auch  hinsichtlich  der  nur  eventuell  gestellten
  weiteren  Anträge  und  hinsichtlich  eines  erst  in
der  Berufungsinstanz  geltend  gemachten  adens-=ersatzanspruches.
  diese  Beschränkung  der  Tragweite
der  Entscheidung  aus  den  Gründen  klar  erhellt,  kann
die  Rüge  der  Revision,  daß  die  Beschrankng  auf  die
erstinstanzlichen  Ansprüche  in  der  Urteilsformel  nicht
zum  Ausdruck  gebracht  ist,  um  so  weniger  Berücksichti-Zgung
  finden,  als  es  sich  um  ein  nach  außen  hin  nicht
wirkendes  Zwischenurteil  handelt.

Auch  der  Hauptangriff  der  Revision,  daß  das
Berufungsgericht  zu  Unrecht  ein  privatrechtliches  Dienstverhältnis
  zwischen  den  Parteien  als  bestehend  und
den  Rechtsweg  für  zulässig  erachtet  habe,  ist  unbegründet.


Der  Gegenstand  des  Unternehmens  der  Beklagten
ist  nach  ihren  Satzungen  neben  der  ihr  durch  die  erwähnten
  Verordnungen  übertragenen  oben  angegebenen
Aufgabe  überhaupt  der  Handel  mit  Diamanten,  deren
Veredelung,  Be=  und  Verarbeitung  und  Beleihung.
Sie  ist  also  eine  kaufmännische  Erwerbsgesellchaft.
welche  der  ihr  verliehenen  Fähigkeit,  vor  Geri  u
klagen  und  verklagt  zu  werden,  in  ihrem  e
geschäftlichen  Verkehr  ebenso  notwendig  bedarf  wie
unmöglich  den  mit  ihr  in  geschäftliche  Verbindung
Tretecdden.  im  allgemeinen  der  Schutz  des  ordentlichen
Rechtswegs  versagt  werden  konnte.  Daß  die
Diamantenförderer  von  diesem  Rechtsschutz  ihr  (0egen
¾  ber  ausgeschlossen  werden  sollten,  dafür  fehlt  jeder
"

rl

 

 

Anhalt.  Die  Tätigkeit,  welche  die  Beklagte  für  die
diamantenförderer  übernimmt,  fällt  an  sich  unter  den

riff  einer  entgeltlichen  Geschäftsbesorgung  und
unter  den  der  Geschäfte  eines  Kommissionärs  im

 

 

Sinne  des  §  388  des  Handelsgesetzbuchs.  Die  Streitigkeiten,
  die  aus  einem  solchen  Rechtsverhältnuis  erwachsen,
gehören  dem  hürgerlichen  Rechte  an.  Daran  ändert
der  Umstand  nichts,  daß  die  von  der  Beklagten  für
die  Diamantförderer  auszuübende  Tätigkeit  im  öffentlichen
  Interesse  monopolisiert  ist  und  von  der  Verwaltungsbehörde
  geregelt  und  beaufsichtigt  wird;  der
Aussicht  des  Reichskanzlers  unterstehen  ämtliche  mit
een  Rechten  einer  juristischen  Person  ausgestatteten
Kolonialgesellschaften,  Aufsichtsbehörde
  sind  in  den  Gesellschaftsvertrag  aufzunehmen:
18  SchG  G.  Um  ein  kaufmännisches  Geschäft  handelt
es  sich  auch  bei  der  Verwertung  der  von  bben  Diamanterförderern
  der  Beklagten  zu  übergebenden  Diamanten,
  wie  auch  die  Dentschrift,  betreffend  die  Verhältnisse
  im  deutsch-südwestafrikanischen  Diamantengebiet,
  S.  32,  anerkennt.  Die  im  öffentlichen  Interesse
erfolgte  Monopolisierung  dieser  Verwertung  hebt  deren
privatrechtlichen  Charakter  ebensowenig  auf,  wie  die
ebenfalls  im  öffentlichen  Interesse  Efelgende  Konzessionierung
  zahlreicher  Gewerbebetriebe  deren  Geschäfte
  den  Rechtsweg  entzieht.  Der  Vergleich  mit
den  öffentlich  bestellten  Fleischbeschauern,  auf  welche
die  Revision  hinweist,  paßt  schon  deshalb  nicht,  weil
diese  allgemein  als  Beamte  erachtet  werden  —  siehe
Ensscheidungen  des  Reichsgerichts  in  Strafsachen
Bd.  19  180  (für  Baern  Bd.  S.  197  (für
Baden),  Hh.  29  S.  67,  Bd.  38  S.  349  und  ZDd.  39
S.  284  (für  Preußen)  und  Beschluß  des  Reichsversicherungsamts
  vom  5.  November  163  Ministerialblatt
  f.  d.  innere  Verwaltung  1908  S.  6
Daß  die  Vergütung,  welche  der  —  von
den  Diamantenförderern  zu  zahlen  ist,  als  Gebühr
bezeichnet  wird  ist  ohne  jede  Bedentung  für  die  zu
entscheidende  rage.
Der  Rechtsweg  ist  aber  mit  Recht  auch  für  die  besonderen
  Ansprüche,  auf  welche  das  angefochtene  Urteil
sich  bezieht,  für  zulässig  erachtet  worden.  Sie  stellen
sich  als  Ansprüche  auf  Erfüllung  des  privatrechtlichen
Vertrages  dar.  Daß  die  Art  der  Erfüllung  des  Vertrages
durch  die  Verordnungen  des  Reichskanzlers  ganz  oder
teilweise  geregelt  ist,  ist  bei  der  sachlichen  Entscheidung
zu  berücksichtigen.  Die  abstrakte  und  gerade  bei  den
hier  in  Betracht  kommenden  Anträgen  völlig  fernliegende
  Möglichkeit,  daß  der  Richterspruch  mit  den
behördlichen  Anordnungen  sich  in  Widerspruch  setzen
könnte,  vermag  den  Rechtsweg  nicht  auszuschließen.

 

 

 

Kolonialwirtschaftliche  Mi#tteilungen.

 

Die  Kultur  von  Manihot  Glaziovil  und  die  Gewinnung
  und  Aufbereltung  von  Kautschun  in  Deutsch-Ostafrika.")


Unter  obiger  lberschrift  findet  sich  im  „Deutschen
  Kolonialblatt"  Nr.  22  vom  15.  November
v.  Is.  —  auf  Veranlassung  des  Reichs-Kolonial-*)

  Prof.  Dr.  Zimmermann,  welchem  diese  Erwiderung
  vorgelegt  worden  ist,  wird  auf  die  hier  besprochenen
  Fragen  an  dieser  Stelle  nicht  nochmals
näher  eingehen,  da  sie  größtenteils  in  seinem  Buche
über  Manihot-Kautschuk  ausführlich  behandelt  werden,
das  in  nächster  Zeit  im  Veraige  von  Gustav  Fischer
Gena)  erscheinen  wird.  D.  R

 

amtes  —  ein  Gutachten  des  Prof.  Dr.  Zimmermann-Amani
  abgedruckt,  das  von  seiner  vorgesetzten
  Behörde  eingefordert  wurde,  um  zu  dem
von  unserem  Dr.  Marckwald  verschiedentlich
zum  Ausdruck  gebrachten  Anschauungen  zu  obigen
Fragen  Stellung  zu  nehmen.

Die  gutachtlichen  Darlegungen  des  Professors
Zimmermann  bestätigen  in  vielen  Punkten  die
von  Dr.  Marckwald  zum  Ausdruck  gebrachten
Anschauungen,  wie  sich  ja  auch  in  den  mündlichen
  Besprechungen  bei  dem  längeren  Aufenthalte
  in  Amani  bezüglich  der  meisten  Punkte
eine  Übereinstimmung  in  den  Anschauungen  be-3*