Full text : Der Deutsche Reichstag.

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die  liberale  Partei  heute  dem  Reichskanzler  zugeben  muß,  daß  er  im
Jahre  1867  die  Erfordernisse  der  Situation  im  ganzen  und  großen
richtiger  überblickt  hat,  so  hat  der  Reichskanzler  seinerzeit  der  Ueberzeugung
  sich  nicht  entschlagen  können,  daß  die  Kritik  der  Abgeordneten
Twesten,  v.  Bennigsen,  Lasker,  u.  a.  über  die  Unmöglichkeit  der  Bewältigung
  der  gesamten  Geschäftsmasse  durch  den  Kanzler  und  über  die
Unvollständigkeit  des  damaligen  Vorschlags  sich  entschieden  bewährt  hat.
Das  Beruhigende  an  der  Situation  ist,  daß  die  Ideen  inzwischen  an
der  Hand  der  Thatsachen  gereift  sind.  Die  liberale  Partei  hat  begonnen,
das  Reichskanzlertum  zu  acceptieren,  seit  Fürst  Bismarck  begonnen  hat,
diese  Einrichtung  organisch  zu  gestalten;  auf  diesem  Wege  der  Verständigung
  bildet  die  Verhandlung  über  das  Justizamt  eine  bemerkenswerte
Etappe.  Der  Reichskanzler  reservierte  sich  mit  alter  Energie  die  einheitliche
  Leitung  und  die  ausschließliche  politische  Verantwortlichkeit,  er
erklärte  aber  weiter  das  Institut  selbständiger  Reichsministerien  immer
unter  Leitung  des  Premierministers  und  mit  einem  sehr  hohen  Grad
von  Selbständigkeit  für  gegeben.  Bemerken  wir  jedoch  zur  Vermeidung
von  Mißverständnissen,  daß  nur  von  Reichsministern  dabei  die  Rede
ist,  aber  keineswegs  von  einem  Reichsgesamtministerium.  Dies  bleibt
nach  wie  vor  vollständig  ausgeschlossen;  auch  wäre  es  in  der  That
schwer,  in  das  verwickelte  Verhältnis  zwischen  Präsidium  und  Bundesrat
noch  eine  so  komplizierte  Organisation  einzuschieben,  wie  ein  Ministerkollegium
  es  ist.  Die  Reichsverfassung  ist  zur  Zeit  keineswegs  überall
eine  breite  und  gebahnte  Heerstraße,  sie  hat  Stellen,  wo  diejenigen,  die
dort  neben  einander  gehen  sollen,  dazu  sehr  viel  Elastizität  und  Beweglichkeit
  besitzen  müssen;  ein  Reichsministerium  im  gegenwärtigen  Augenblick
  würde,  statt  die  Lage  zu  vereinfachen,  sie  noch  mehr  komplizieren
und  ihr  damit  am  Ende  mehr  zumuten,  als  sie  zu  ertragen  fähig  ist.“

Die  Beratung  des  Kapitels  „Bundesrat  und  Bundesratsausschuß“
am  4.  Dez.  benutzten  der  klerikale  bayrische  Abgeordnete  Jörg  und  Herr
Windthorst  zu  Reden,  wie  sie  einzig  und  allein  in  Deutschland  gehalten
werden  können.  Kein  anderes  Land  giebt  es  in  der  Welt,  dessen  Parament
  solche  Reden  schweigend  angehört,  geduldet  und  ertragen  haben
würde.  In  unserem  Reichstage  durften  die  Redner  sich  breit  machen
und  jede  Ungebühr  begehen  —  und  als  endlich  jemand  aufstand,  um
das  Geschehene  zu  rügen,  wurde  er  zur  Ordnung  dafür  gerufen.

Die  Reden  von  Jörg  und  Windthorst  waren  unverantwortlich.
Beide  Wortführer  der  Ultramontanen  beschuldigten  wahrheitswidrig  und
böswillig  den  Reichskanzler,  er  suche  Krieg  anzustiften;  beide  sprachen
so  leichtfertig  in  den  Tag  hinein,  daß  sie  nicht  einmal  das  Land  oder