Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LVII. Band. (57)

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Concessionsbedingungen
für  die  Eisenbahn  Mehltheuer-Weida.
#1.  Der  unter  dem  Namen:
Mehltheuer-Weidaer  Eisenbahngesellschaft

zusammengetretenen  Actiengesellschaft  wird  zum  Baue  und  Betriebe  einer  zweigleisigen
Locomotiveisenbahn,  welche  von  Mehltheuer  aus  durch  das  Triebesthal  nach  Weida
geführt  und  an  den  Endpunkten  einerseits  mit  der  Sächsisch-Bayerschen  Staatsbahn,
andererseits  mit  der  Gera-Eichigter  Bahn  in  unmittelbaren  Schienenanschluß  gebracht

werden  soll,  unter  nachfolgenden  Bedingungen  und  näheren  Bestimmungen  Concession
ertheilt.

6&2.  Die  Gesellschaft  soll  befugt  sein,  den  Betrieb  einer  anderen  anschließenden
Eisenbahnverwaltung  zu  überlassen.  Die  Wahl  dieser  Verwaltung  und  das  mit  ihr  zu
treffende  Abkommen  unterliegen  jedoch  der  Genehmigung  der  Regierungen  der  vier  von
der  Bahn  getroffenen  Staaten.

a  3.Die  Gesellschaft  hat  ihr  Domicil  und  den  Sitz  ihrer  Verwaltung  in  Plauen
zu  nehmen  und  sind  deshalb  für  alle  inneren  Angelegenheiten  der  Gesellschaft  die  im
Königreiche  Sachsen  bestehenden  Vorschriften  maßgebend.

Der  ordentliche  Gerichtsstand  der  Gesellschaft  ist  bei  der  für  die  Stadt  Plauen  zuständigen
  Gerichtsbehörde,  unbeschadet  jedoch  des  besonderen  Gerichtsstandes,  welchen  die

Gesellschaft  vor  anderen  Gerichtsstellen  nach  den  betreffenden  Landesgesetzgebungen  anzuerkennen
  hat.

444.  Die  Ordnung  der  inneren  Angelegenheiten  der  Gesellschaft  ist  Sache  des
Gesellschaftsstatuts,  dessen  Eintragung  in  das  Handelsregister  des  Handelsgerichts
Plauen  zu  bewirken  ist.

Dieses  Statut  darf  jedoch  nichts  enthalten,  was  den  gegenwärtigen  Concessionsbedingungen
  und  dem  darüber  unter  den  betheiligten  Regierungen  abgeschlossenen  Vertrage
  widerspricht.  Abänderungen  des  Statuts  unterliegen,  soweit  sie  zugleich  Abänderungen

  der  Vertrags=  oder  Concessionsbedingungen  enthalten,  der  Genehmigung
der  Regierungen.

65.  Das  für  das  ganze  Unternehmen  auf
3,500,000  Thaler