W  563  20

Hypotheken  und  Darlehnsforderungen,  Wertpapiere  und  Gelder  vorschriftsmäßig
gedeckt  ist;

3.  wer  für  die  Bank  wissentlich  durch  Veräußerung  oder  Belastung  über  Hypotheken,
Darlehnsforderungen,  Wertpapiere  oder  Gelder  verfügt,  die  den  Besitzern  der  Schuldverschreibungen
  auf  den  Inhaber  verpfändet  sind,  obwohl  die  übrigen  Hypotheken,
Darlehnsforderungen,  Wertpapiere  und  Gelder  zur  vorschriftsmäßigen  Deckung  der
Schuldverschreibungen  nicht  genügen;

.  wer  im  Falle  der  Rückzahlung  einer  Hypothek  oder  Darlehnsforderung  das  gezahlte
Geld,  obwohl  es  zur  Deckung  der  Schuldverschreibungen  notwendig  ist,  nicht  an  den
Pfandhalter  zur  Verwahrung  unter  Mitverschluß  der  Bank  herausgibt.

Sind  mildernde  Umstände  vorhanden,  so  kann  auf  die  Geldstrafe  allein  erkannt  werden.

§  11.  Die  zur  Ausführung  dieser  Verordnung  erforderlichen  Vorschriften  erläßt  der  Reichskanzler
  (Reichs-Kolonialamt).  Er  kann  diese  Befugnis  ganz  oder  teilweise  dem  Gouverneur  übertragen.

§*  12.  Den  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  dieser  Verordnung  bestimmt  der  Reichskanzler.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem  Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Neues  Palais,  den  9.  Juni  1913.
(L.  S.)  gez.  Wilhelm  I.  R.
ggez.  v.  Bethmann  Hollweg.

*

Satzung  der  Landwirtschaftsbank  für  Deutsch-Südwestafrika.
I.  Wesen  und  Aufgaben.

5  1.  Die  zur  Förderung  der  Landwirtschaft  in  Deutsch-Südwestafrika  errichtete  Kreditanstalt

trägt  den  Namen  6
„Landwirtschaftsbank  für  Deutsch-Südwestafrika“.

Sie  hat  ihren  Sitz  in  Windhuk.

5  2.  Die  Landwirtschaftsbank  hat  als  juristische  Person  des  öffentlichen  Rechtes  selbständig
ihre  Rechte  und  Pflichten.  Sie  kann  Eigentum  und  andere  dingliche  Rechte  an  Grundstücken  erwerben,
vor  Gericht  klagen  und  verklagt  werden.

§*  3.  Die  Bank  ist  befugt:

I.  durch  Hingabe  von  Darlehnen  in  Deutsch-Südwestafrika

A.  Bodenkredit  an  die  Eigentümer  landwirtschaftlicher  Grundstücke  gegen  Bestellung  von
Hypotheken  an  solchen  Grundstücken,
B.  Meliorationskredit  an  die  Eigentümer  landwirtschaftlicher  Grundstücke  gegen  Bestellung
von  Hypotheken  an  den  Meliorationsgrundstücken,
C.  landwirtschaftlichen  Meliorationskredit  an  Gemeinden,  Bezirksverbände  und  Genossenschaften
  des  öffentlichen  Rechtes  auch  ohne  Bestellung  von  Hypotheken
zu  gewähren;
II.  nach  näherer  Bestimmung  der  88  49  ff.  Schuldverschreibungen  auf  den  Inhaber  auszustellen.


8  4.  Landwirtschaftlicher  Meliorationskredit  (§  3  1  B  und  C)  wird  insbesondere  für  folgende
Zwecke  gegeben:  wasserwirtschaftliche  Unternehmungen,  Aufführung  und  Verbesserung  von  Gebäuden
für  den  landwirtschaftlichen  Betrieb  und  für  Anlagen  zu  landwirtschaftlichen  Nebengewerben,  Umzäunungen,
  Anlage  von  Viehbädern,  Anlage  von  Kulturen,  die  eine  mehrjährige  Entwicklung  erfordern,
  wie  Obst=  und  Rebenpflanzungen  sowie  Aufforstungen.

Bei  der  Kreditgewährung  nach  §  310  müssen  die  Unternehmungen  in  der  Regel  geeignet
sein,  einem  größeren  Personenkreise  zu  dienen.
83  5.  Außer  der  Gewährung  von  Darlehnen  und  der  Ausgabe  von  Schuldverschreibungen
gemäß  §  3  darf  die  Bank  nur  folgende  Geschäfte  betreiben:
1.  den  Erwerb,  die  Veräußerung  und  die  Beleihung  von  Hypotheken  an  landwirtschaftlichen
  Grundstücken  in  Deutsch-Südwestafrika;
2.  den  Ankauf  und  Verkauf  von  Wertpapieren  für  fremde  Rechnung,  jedoch  unter  Ausschluß
  von  Zeitgeschäften;

2