Grundstück
5
2
sowie die wegen des Mangels dem Besteller
zustehenden Ansprüche auf Wandelunp,
Minderung oder Schadensersatz
verjähren, sofern nicht der Unternehmer
den Mangel arglistig verschwiegen hat,
in sechs Monaten, bei Arbeiten an
einem G. in einem Jahre, bei Bauwerken
in fünf Jahren. Die Verjährung
beginnt mit der Abnahme
des Werkes.
Die Verjährungsfrist kann durch
Vertrag verlängert werden. 639, 646.
651 s. Kauf 446.
Gültigkeit.
Anweisung.
784 Nimmt der Angewiesene die Anweisung
661
766
1321
an, so ist er dem Anweisungsempfänger
gegenüber zur Leistung verpflichtet; er
kann ihm nur solche Einwendungen
entgegensetzen, welche die G. der Annahme
betreffen oder sich aus dem
Inhalte der Anweisung oder dem Inhalte
der Annahme ergeben oder dem
Angewiesenen unmittelbar gegen den
Anweisungsempfänger zustehen.
Auslobung.
Eine Auslobung, die eine Preisbewerbung
zum Gegenstande hat, ist
nur gültig, wenn in der Bekanntmachung
eine Frist für die Bewerbung
bestimmt wird.
Bürgschaft.
Zur G. des Bürgschaftsvertrags ist
schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung
erforderlich. ·
Ehe.
Eine Ehe ist nichtig, wenn bei der
Eheschließung die im § 1317 vorgeschriebene
Form nicht beobachtet worden
ist.
Ist die Ehe in das Heiratsregister
eingetragen worden und haben die
Ehegatten nach der Eheschließung zehn
Jahre oder, falls einer von ihnen
vorher gestorben ist, bis zu dessen
310
8
1325
1328
1342
Gültigkeit.
Tode, jedoch mindestens drei Jahre,
als Ehegatten miteinander gelebt, so“
ist die Ehe als von Anfang an gültig
anzusehen. Diese Vorschrift findet
keine Anwendung, wenn bei dem Ablaufe
der zehn Jahre oder zur Zeit
des Todes des einen Ehegatten die
Nichtigkeitskllage erhoben ist. 1323,
1329.
Eine Ehe ist nichtig, wenn einer der
Ehegatten zur Zeit der Eheschließung
geschäftsunfähig war oder sich im Zustande
der Bewußtlosigkeit oder vorübergehender
Störung der Geistesthätigkeit
befand.
Die Ehe ist als von Anfang an
gültig anzusehen, wenn der Ehegatte
sie nach dem Wegfalle der Geschäftsunfähigkeit,
der Bewußtlosigkeit oder
der Störung der Geistesthätigkeit bestätigt,
bevor sie für nichtig erklärt
oder aufgelöst worden ist. Die Bestätigung
bedarf nicht der für die
Eheschließung vorgeschriebenen Form.
1323, 1329, 1331.
Eine Ehe ist nichtig, wenn einer der
Ehegatten zur Zeit der Eheschließung
mit einem Dritten in einer gültigen
Ehe lebte. 1323, 1329.
Wird nachträglich Befreiung von der
Vorschrift des § 2312 bewilligt, so
ist die Ehe als von Anfang an gültig
anzusehen. 1323, 1329.
Das Nachlaßgericht soll die Erklärung
der Anfechtung einer Ehe sowohl demjenigen
mitteilen, welcher im Falle der
Art.
775
767
7
4,
G. der Ehe, als auch demjenigen,
welcher im Falle der Nichtigkeit der
Ehe Erbe des verstorbenen Ehe—
gatten ist.
Einführungsgesetz.
74 700% 767,. 79“ Kl. E.6. —E.G.
s. Vertrag § 313.
s. Verein § 32.
s. Testament § 2230.