Full text : Wörterbuch des Bürgerlichen Gesetzbuches. Zweiter Band. (2)

Grundstück

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sowie  die  wegen  des  Mangels  dem  Besteller
  zustehenden  Ansprüche  auf  Wandelunp,
  Minderung  oder  Schadensersatz
verjähren,  sofern  nicht  der  Unternehmer
den  Mangel  arglistig  verschwiegen  hat,
in  sechs  Monaten,  bei  Arbeiten  an
einem  G.  in  einem  Jahre,  bei  Bauwerken
  in  fünf  Jahren.  Die  Verjährung
  beginnt  mit  der  Abnahme
des  Werkes.

Die  Verjährungsfrist  kann  durch
Vertrag  verlängert  werden.  639,  646.

651  s.  Kauf  446.

Gültigkeit.
Anweisung.

784  Nimmt  der  Angewiesene  die  Anweisung

661

766

1321

an,  so  ist  er  dem  Anweisungsempfänger
gegenüber  zur  Leistung  verpflichtet;  er
kann  ihm  nur  solche  Einwendungen
entgegensetzen,  welche  die  G.  der  Annahme
  betreffen  oder  sich  aus  dem
Inhalte  der  Anweisung  oder  dem  Inhalte
  der  Annahme  ergeben  oder  dem
Angewiesenen  unmittelbar  gegen  den
Anweisungsempfänger  zustehen.

Auslobung.
Eine  Auslobung,  die  eine  Preisbewerbung
  zum  Gegenstande  hat,  ist
nur  gültig,  wenn  in  der  Bekanntmachung
  eine  Frist  für  die  Bewerbung
bestimmt  wird.

Bürgschaft.

Zur  G.  des  Bürgschaftsvertrags  ist

schriftliche  Erteilung  der  Bürgschaftserklärung
  erforderlich.  ·
Ehe.

Eine  Ehe  ist  nichtig,  wenn  bei  der

Eheschließung  die  im  §  1317  vorgeschriebene
  Form  nicht  beobachtet  worden
  ist.

Ist  die  Ehe  in  das  Heiratsregister
eingetragen  worden  und  haben  die
Ehegatten  nach  der  Eheschließung  zehn
Jahre  oder,  falls  einer  von  ihnen
vorher  gestorben  ist,  bis  zu  dessen

310

8

1325

 

1328

 

1342

Gültigkeit.

Tode,  jedoch  mindestens  drei  Jahre,
als  Ehegatten  miteinander  gelebt,  so“
ist  die  Ehe  als  von  Anfang  an  gültig
anzusehen.  Diese  Vorschrift  findet
keine  Anwendung,  wenn  bei  dem  Ablaufe
  der  zehn  Jahre  oder  zur  Zeit
des  Todes  des  einen  Ehegatten  die
Nichtigkeitskllage  erhoben  ist.  1323,
1329.

Eine  Ehe  ist  nichtig,  wenn  einer  der
Ehegatten  zur  Zeit  der  Eheschließung
geschäftsunfähig  war  oder  sich  im  Zustande
  der  Bewußtlosigkeit  oder  vorübergehender
  Störung  der  Geistesthätigkeit
  befand.

Die  Ehe  ist  als  von  Anfang  an
gültig  anzusehen,  wenn  der  Ehegatte
sie  nach  dem  Wegfalle  der  Geschäftsunfähigkeit,
  der  Bewußtlosigkeit  oder
der  Störung  der  Geistesthätigkeit  bestätigt,
  bevor  sie  für  nichtig  erklärt
oder  aufgelöst  worden  ist.  Die  Bestätigung
  bedarf  nicht  der  für  die
Eheschließung  vorgeschriebenen  Form.
1323,  1329,  1331.

Eine  Ehe  ist  nichtig,  wenn  einer  der
Ehegatten  zur  Zeit  der  Eheschließung
mit  einem  Dritten  in  einer  gültigen

Ehe  lebte.  1323,  1329.
Wird  nachträglich  Befreiung  von  der

Vorschrift  des  §  2312  bewilligt,  so
ist  die  Ehe  als  von  Anfang  an  gültig
anzusehen.  1323,  1329.

Das  Nachlaßgericht  soll  die  Erklärung
der  Anfechtung  einer  Ehe  sowohl  demjenigen

  mitteilen,  welcher  im  Falle  der

Art.

775
767
7

 

4,

G.  der  Ehe,  als  auch  demjenigen,
welcher  im  Falle  der  Nichtigkeit  der
Ehe  Erbe  des  verstorbenen  Ehe—
gatten  ist.

Einführungsgesetz.
74  700%  767,.  79“  Kl.  E.6.  —E.G.
s.  Vertrag  §  313.
s.  Verein  §  32.
s.  Testament  §  2230.