Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

GW  616  20

Auslegung  ist  mindestens  zwei  Monate  vor  der  Auslegung  mit  dem  Hinweis  öffentlich  bekannt  zu
machen,  daß  während  der  Auslage  Einsprachen  gegen  die  Wählerlisten  mündlich  oder  schriftlich  beim
Bezirksamt  erhoben  werden  können.  Über  erhobene  Einsprachen  hat  der  Bezirksrat  Beschluß  zu
fassen.  Gegen  die  Entscheidung  des  Bezirksrats  kann  binnen  zwei  Wochen  Beschwerde  an  das
Gouvernement  erhoben  werden,  welches  endgültig  entscheidet.

Nur  derjenige  ist  zur  Teilnahme  an  der  Wahl  berechtigt,  der  in  die  Liste  ausgenommen  ist.

§  11.  Die  Wahlen  erfolgen  durch  geheime  Stimmabgabe.  Auf  dem  in  verschlossenem
Umschlag  abzugebenden  Wahlzettel  fsind  die  zwei  Personen,  denen  der  Wahlberechtigte  seine  Stimme
gibt,  zu  verzeichnen.

Die  Wahlzettel  sind  innerhalb  einer  vom  Bezirksamt  (Distriktsamt)  durch  öffentliche  Bekanntmachung
  zu  bestimmenden  Frist  an  das  Bezirksamt  (Distriktsamt)  zu  senden.

Zum  Mitglied  gewählt  ist,  wer  die  höchste,  zum  Stellvertreter,  wer  die  zweithöchste  Zahl
der  im  Wahlbezirk  abgegebenen  Stimmen  erhalten  hat.  Bei  Stimmengleichheit  entscheidet  das  Los.

Lehnt  einer  der  Gewählten  die  Wahl  ab,  so  gilt  derjenige  als  gewählt,  der  nach  dem
Gewählten  die  meisten  Stimmen  erhalten  hat.

§*  12.  Das  Ergebnis  der  Wahl  ist  vom  Gouvernement  öffentlich  bekannt  zu  machen.

5  13.  Der  Landwirtschaftsrat  wird  nach  Bedürfnis,  jedoch  mindestens  einmal  jährlich  vom
Vorsitzenden  zusammenberufen.  Er  muß  berufen  werden,  wenn  mindestens  10  Mitglieder  dies
beantragen.

Den  Vorsitz  führt  der  Gouverneur  oder  sein  Vertreter.

Der  Landwirtschaftsrat  bestimmt  jeweils  den  Ort  der  nächsten  Tagung.

§  14.  Den  Sitzungen  des  Landwirtschaftsrats  wohnen  die  landwirtschaftlichen  Sachverständigen
  des  Gouvernements  mit  beratender  Stimme  bei.

Der  Landwirtschaftsrat  kann  auch  andere  landwirtschaftliche  Sachverständige  zu  seinen
Sitzungen  zuziehen.

§5  15.  Der  Geschäftsgang  des  Landwirtschaftsrats  wird  durch  eine  von  ihm  selbst  zu
erlassende  Geschäftsordnung  geregelt,  welche  der  Genehmigung  des  Gouvernements  bedarf.

§  16.  Den  Mitgliedern  des  Landwirtschaftsrats  stehen  die  gleichen  Tagegelder  und  Reisekosten
  zu  wie  den  Mitgliedern  des  Landesrats.

5  17.  Diese  Verordnung  tritt  am  Tage  der  Verkündung  in  Krast.

Windhuk,  den  27.  Mai  1913.
Der  Kaiserliche  Gouverneur.
In  Vertretung:
Hintrager.

Verordnung  des  GCouverneurs  von  Deutsch-Südwestafrika,  betr.  Hbänderung  des
Zolltarifes  vom  20.  Mai  1908.
Vom  28.  April  1913.
(Amtsblatt  1913,  Nr.  1I,  S.  114.)

Auf  Grund  des  §  6  der  Zollverordnung  für  das  Deutsch-Südwestafrikanische  Schutzgebiet
vom  31.  Januar  1903  (Beilage  zum  Kolonialblatt  vom  15.  Mai  1903)  wird  hiermit  verordnet,
was  folgt:  .

Einziger  Paragraph.

Die  Position  2  (weibliches  Kleinvieh)  des  Abschnittes  B  (Ausfuhrzölle)  des  Zolltarifes  vom
20.  Mai  1908  („D.  Kol.  Bl.“  1908,  Nr.  17,  S.  831  ff.,  „Windhuker  Nachrichten“  Nr.  33  und
„Deutsch-Südwestafrikanische  Zeitung“  Nr.  34)  wird  mit  Wirkung  vom  1.  Mai  d.  J.  ab  aufgehoben.

Windhuk,  den  28.  April  1913.
Der  Kaiserliche  Gouverneur.
In  Vertretung:
Hintrager.