Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1836. (27)

Mo.  1720.)  Allerhoͤchste  Kabinetsorder  vom  Igten  Juni  1836.),  burch  welche  der  Artikel
XIII.  der  Verordnung  vom  17ten  August  1825.),  wegen  ber  nach  dem
Edikte  vom  IUsten  Juli  1823.  vorbehaltenen  Bestimmungen  für  das  Herzogklöum
  Pommern  und  Fürstenthum  Rügen  dahin  abgeänbert  wirb,  daß
in  Neu-Vorpommern  die  Landtagskosten  künftig  eben  so,  wie  in  Alepommern,
  von  jebem  Stande  in  sich  aufzubringen  sind.

D.  nach  Ihrem  Berichte  vom  28sten  v.  M.  die  ständischen  Kommunalfonds
in  Neu-Vorpommern,  nach  Aufhebung  des  Neben-Modus  und  der  Akzise-Septima,
  nicht  mehr  hinreichen,  um  die  Landtagskosten  daraus  zu  bestreiten,  so  will
Ich,  auf  den  Antrag  des  dortigen  Kommunal-Landtages,  den  Artikel  XlII.  der
Verordnung  vom  17ten  August  1825.,  wegen  der  nach  dem  Sdikte  vom  lsten
Juli  1823.  vorbehaltenen  Bestimmungen  für  das  Herzogthum  Pommern  und
senchum  Rügen,  dahin  abändern,  daß  in  Neu-Vorpommern  die  Landtagskosten
ünftig  ebenso,  wie  in  Altpommern,  von  jedem  Stande  in  sich  auszubringen  sind,
und  werden  demnach  die  Artikel  XVI.  und  XVII.  der  gedachten  Verordnung  auch
für  den  letzteren  Landeskheil  maaßgebend.  Sie  haben  diese  Meine  Bestimmung
durch  die  Gesetzsammlung  zur  allgemeinen  Kenntniß  zu  bringen.
Berlin,  den  19ten  Juni  1836.

Friedrich  Wilhelm.
An  den  Staatsminister  v.  Rochow.

 

(No.  1721.)  Allerhöchste  Kabineksorder  vom  25sten  Juni  1836.,  die  Verleihung  ber  revidirten
  Städteorbnung  vom  17ten  März  1831.  an  die  Stadt  Graeh  im  Grofherzogthum
  Posen  betreffend.

V
JIch  will  auf  Ihren  Bericht  vom  10ten  d.  M.  der  Stadt  Graetz  im  Großherzogthume
  Posen,  dem  Wunsche  derselben  gemäß,  die  revidirte  Städteordnung
vom  17ten  Marz  1831.,  mit  Fortlassung  des  in  dortiger  Provinz  nicht  anwendbaren
  zehnten  Abschnitts,  verleihen,  und  ermächtige  Sie,  mit  deren  Einführung
den  Ober-Präsidenten  der  Provinz  zu  beauftragen.

Berlin,  den  25sten  Juni  1836.

Friedrich  Wilhelm.

An  den  Staatsminister  v.  Rochow.