Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

GV  684  20

Vollmacht  vom  12.  Mrz  10%“  verlantbart  hatten
(Briefe  vom  22.  April  1909).  Deutsche  Kolonialgesellschaft
  und  die  Diamantengessschart,  die  am  Vertrage
  beteiligt  und  daran  interessiert  waren,  daß
möglichst  alle  Diamanteninteressenten  dem  Vertrage
beitraten,  bemühten  sich,  die  Klägerin  am  Vertrage
festzuhalten  und  erhielten  nun  ihrerseits  von  dem  in
Berlin  anwesenden  Syndikus  der  lagern  Rechn
anwalt  dn  aus  Kapstadt,  die  Mitteilung,  daß  e

28.  April  1909  folgendes  Telegramm  Lhaklen  habe:

„CGr.  instructs,  Colmanskop  copfirmed
signuture  Contract,  cabled  throngh  Consulate.“

Danach  also  hatte  der  Sekretär  Gr.  mitgeteilt,
daß  die  „Colmanskop“  die  Vertrags  unterschrift  genehmigt
  habe,  und  daß  durch  das  Konsulat  gekabelt
sei.  Dr.  Fr.  setzte  auf  Befragen  hinzu,  daß  seiner  Auffassung
  nach  das  Telegramm  an  das  Reichs-Kolonialamt
  gerichtet  sei.  Es  war  also  kisenih  das  oben
erwähnte  Telegramm  vom  20.  April  1909  gemeint,
befsen  Auslegung  hierdurch  eine  direkte  Bestätigung
er

t  Rücksicht  auf  diese  Genehmigung  des  Vermageh
  würde  es  sich  erübrigen,  auf  die  weiteren,  von
der  Klägerin  gegen  das  Verhalten  der  Unterhändler
gemachten  Einwendungen  einzugehen,  nämlich  daß  sie
nur  gemeinschaftlich  hütten  handeln  dürfen  und  nicht
befugt  gewesen  seien,  sich  untereinander  Untervollmachten
  zu  erteilen.  Es  mag  aber  darauf  hingewiesen
werden,  daß  diese  Einwendungen  auch  an  sich  unbegründet
  sind.  Der  Inhalt  der  Vollmacht  enthält
keinerlei  Beschränkung  dahingehend,  daß  die  vier  Unterhändler
  nur  gemeinschaftlich,  und  zwar  alle  vier  gleichzeitig
  hätten  handeln  und  sich  nicht  gegenseitig  Untervollmachten
  bätten  erteilen  dürfen.  Zudem  sind  die
beiden  Bevollmächtigten  Dr.  R.  und  H.,  die  sich  bei
Unterzeichnung  des  Vertrages  vom  26.  März  1900
hatten  vertreten  lassen,  dem  Vertrage  am  3.  Juli  1909
in  Lüderitbucht  zu  erichtlichem  Wololl  beigetreten.
Die  Behauptung,  d  da  damals  die  Vollmacht  nicht  mehr
wirksam,  insbesondere  ihnen  entzogen  gewesen  sei,  ist

 

Lr.

 

nach  §§  171,  172  Absatz  2  Bürgerlichen  Gesetzuches
unerheblich,  weil  nicht  behauptet  ist,  daß  die  Vertretungsmacht
  dem  Reichs-Kolonialamt  gegenüber
widerrufen  worden  sei

Die  Klägerin  hat  ferner  den  Einwand  erhoben,
daß  der  Vertrag,  da  die  Abgabe  von  ihr  ohne  Gegenleistung
  bewilligt  sei,  als  reines  Schenkungsversprechen
wegen  Formmangels  michtig  sei.  Dieser  Einwand  ist
unbeach  Durch  den  Inhalt  des  Vertrages  wird
die  Voraussetzung  einer  Schenkung  gemäß
*#  516  Bürgerlichen  Gesetzbuches,  näm  b
Teile  über  die  Unentgeltlichleit  der  zu  einig
sind,  ausgeschlossen.  Zudem  würde  der  Formmangel
auch  durch  die  Erklärung  zu  gerichtlichem  Protokoll
vom  B  und  10.  Juli  1909  geheilt  sein.

Die  Klägerin  hat  ihren  Nckerstattungsansprch
weiter  damit  begründet,  daß  der  Ver  wegen  Miß
verhältnis  von  Leistung  und  Gegemreisutg  auf  Grund
des  §  138  Bürgerlichen  Gesetzbuches  nichtig  sei.  Die
Klägerin  hat  in  keiner  Weise  dargetan  und  es  ist  nicht
ersichtlich,  worin  der  Mißbrauch  einer  Notlage,  des
Leichtsinns  oder  der  Unerfahrenheit  oder  ein  erstoß
gegen  die  guten  Sitten  zu  erblicken  ist.  Mangels
dieser  gesetlichen  Voraussetzung  der  Nichtigkeit  aus
*5  138  B  Börgerlichen  Gesetzbuches  ist  auch  dieser  Einwand
  hinfälli

Dangelbe  gilt  von  dem  letzten  Einwand  der
Klägerin,  daß  der  Vertrag  als  Vergleich  nach  §  779
Bürgerlichen  Gesetzbuches  unwirksam  sei,  weil  die  voransgesettte
  Unsicherheit  Se.r  tatsächlichen  Verhöältnisse
nicht  vorgelegen  habe.  fehlt  hier  jeder  Nachweis
der  gesetzlichen  abegne  daß  ein  nach  dem  Inhalt
  des  Vertrages  als  feststehend  zugrunde  gelegter
Sachverhalt  der  Wirklichkeit  nicht  entsprochen  habe.

Mithin  sind  alle  von  der  Klägerin  gegen  die
Gültigkeit  des  Vertrages  vom  26.  März  1909  erhobenen
Einwendungen  hinfällig  und  sie  ist  auf  Grund  des

Absatz  2  dieses  Vertrages  verpflichtet,  die  von  der
D  nösah,  die  zugunsten  des  Veklagten  gemachten
Abgabenabzüge  zu  dulden  daher  die  Berufung
  der  Klägerin  danenuweisen“

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Auszugausdesnllktelldesnetchsgeklchte(7.lellsenat)vorn6.1unl1913.

Der  Sachverhalt  ist  derselbe  wie  in  Nr.  19.  Gegen
das  Urteil  des  Kammergerichts  hat  die  Klägerin  Revision
  eingelegt,  die  aus  folgenden  Eutscheidungsgründen
  zurückgewiesen  ist:

Der  Berufungsrichter  hält  den  Anspruch  des  Beklagten
  auf  die  ihm  zugegangenen  Abgabenbeträge  aus
doppeltem  Grunde  für  gerechtfertigt  und  darum  das
Verlangen  der  Klägerin  auf  Erstattung  für  nicht  gerechtfertigt.
  Einmal  beruhe  die  Abgabenpflicht  auf
einer  rechtsgültigen  Verordnung  des  Reichskanzlers,
nämlich  auf  der  Verordnung  über  den  Geschäftsbetrieb
der  Diamantenregie  vom  25.  Mai  1909,  und  sodann
auf  dem  Vertrage  vom  26.  März  1909,  dessen  Rechtswirksamkeit
  von  der  Klägerin  zu  Unrecht  bestritten
werde.  Erweist  sich  die  letztere  Annahme  des  Berufungerichters
  als  zutreffend  und  waren  die  streitigen
Summen  schon  aus  dem  Vertrage  geschuldet,  so
bedarf  die  Frage  keiner  weiteren  Erörterung,  ob  der
#nspruch  des  Beklagten  auch  auf  einen  einseitigen
gesetzgeberischen  Akt  der  obersten  Reichsbehörde  gestützt
werden  kann.  Die  Klägerin  hatte  gegen  den  Vertrag
in  erster  Reihe  geltend  gemacht,  daß  sie  bei  dessen

Abschluß  nicht  gehörig  vertreten  gewesen  sei  und  daß
sie  ihn  auch  nicht  binterher  genehmigt  habe.  Es  kann

 

dahingestellt  bleiben,  ob  die  Bemängelungen-der  Klägermn
  nach  jener  Richtung  vom  Berufungsrichter  mit
echt  für  nicht  durchschlagend  erklärt  sind.  Jedenfalls
hat  der  Berufungsrichter  ohne  Rechtsverstoß  festgestellt,
daß  die  Klägerin  den  Vertrag  genehmigt  habe.  Diese
Feststellung  beruht  im  wesemlichen  auf  der  Auslegung
des  Telegramms  vom  26.  April  1909,  das  an  den
Staatssekretär  des  Reichs-Kolonialamts  als  die  bei
dem  Vertragsschluß  tätig  gewesene  amtliche  Stelle  gerichtet
  ist  und  unstreitig  auf  einem  Beschluß  der  gesetzmäßigen
  Vertretung  der  Klägerin  beruht.  Der  Berufungsrichter
  erblickt  in  dem  in  englischer  Sprache
““  Telegramm  die  Mitteilung  der  Klägerin,
sic  sich  zum  Vertragsabschluß  zwar  nicht  verunkhier
  fühle,  daß  sie  aber,  um  die  Arbeit  der  anderen
Gesellschaften  nicht  zu  behindern,  die  Unterschrift  ihrer
Lüderitzbuchter  Unterhändler  —  die  als  ihre  Vertreter
bwei  der  Abfassung  des  Vertrages  ausfgetreten  waren  —
bestätige  und  daß  die  Direltoren  später  mit  Herrn
Dernburg  verhandeln  würden.  Die  Revision  ist  der
Meinung,  daß  sich  diese  Auslegung  mit  dem  klaren
Wortlaut  der  Urkunde  in  Widerspruch  setze;  =  willconfirm
sei,  wie  dies  auch  in  der  Berufungsinstanz  nach  dem
Beschluß  über  die  Berichtigung  des  Tatbestandes  betont
  worden  sei,  die  englische  #nterform  und  bedeute,