Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXIV. Jahrgang, 1913. (24)

W  683  20

Das  Berufungsgericht  hat  auf  Grund  des  Gesamtergebnisses
  der  Verhandlung  die  Überzeugung  gewonnen,
  daß  der  ag  nicht  nur,  wie  der  Beklagte
ausgeführt  hat,  boan  sämgeichen.  vertretungsberechtigten
Personen  der  Klägerin  mit  Einschluß  des  Sekretärs
Gr.  wachträglich  genehmigt,  sondern  daß  dieser
letztere  auch  mit  der  von  den  Nebenintervenienten  erteilten
  Vollmacht  einverstanden  gewesen  ist.

Nach  der  unwidersprochen  gebliebenen  Angabe  des
Beklagten  war  den  Interessenten  der  Förderung  und
Verwertung  der  südwestafrikanischen  Diamanten  schon
Ende  des  Jahres  1908  bekannt  geworden,  daß  das
fechtKorenkan  eine  Organisation  des  Diamantenhandels
  beabsichtige.  Am  22.  Dezember  1908  baten
die  Interessenten  desbalb  durch  den  Börsenverein  in
Lüderitzbucht  telegraphisch  um  Gehör  und  sandten  auf
Zusage  „vier  Vertreter  der  Diamantfelderbesitzer“
nach  Deutschland,  die  am  6.  Februar  1909  in  Berlin
eintrafen.

Inzwischen  war  e  Kaiserliche  Verordnung  vom
16.  Jannar  1909,  betreffend  den  Handel  mit  südwestafrikanischen
  #  bertrei.e  ergangen,  durch  deren  §  4
dem  Reichskanzler  (Reichs-Kolonialamt)  die  zur  Ausführung
  dieser  Verordnung  erforderlichen  Bestimmungen
übertragen  war.

Auf  Verlangen  des  Reichs-Kolonialamts  führten
die  vier  Vertreter  den  Nachweis  ihrer  Legitimation
Arch  geschaffung  der  notariellen  Vollmacht  vom

ärz  1

In  welcher  Richtung  sich  die  Verhandlungen
zwischen  dem  Reichs-Kolonialamt  und  den  vier  Vertretern
  bewegten,  ergibt  sich  nicht  nur  aus  dem  Inhalt
des  Vertrages  vom  26.  März  1909,  sondern  auch  aus
dem  Briefe  des  Rechtsanwalts  R.  vom  3.  März  1909,
in  dem  von  einer  Eingabe  der  Interessenten  vom
19.  Februar  1909,  betrohhend  die  Wünsche  auf  Ausdehnung
  und  Abgrenzung  der  Diamanten-Schürf=  und
Abbaufelder,  die  Rede  ist  und  in  dem  die  Bereitwilligkeit
  erklärt  wird,  auf  das  Verlangen  einer  bestimmten
10  prozentigen  Förderungsabgaße  einzugehen.

Wenn  man  erwägt,  daß  die  Klägerin  nach  ihrer
eigenen  Angabe  damit  gerechnet  hat,  daß  die  Machtmittel
  der  Regierung  in  dem  Schutzgebiet,  in  dem  die
Kaiserliche  Verordnung  Gesetzeskraft  habe,  unbegrenzte
eien,  und  wenn  man  berücksichtigt,  daß  Rechtsanwalt
R.,  einer  jener  vier  Vertreter,  zunach  der  Angabe  der
Nebenintervenienten  der  Syndikus  der  Klägerin  war,
uo  wird  man  nicht  zweifeln  durfen,  daß  alle  Vertreter
der  Klägerin,  auch  Gr  der  weitgehenden  Ermächtigung
  für  R.  und  seine  drei  Mitvertreter,  die
Interessenten  „in  allen  Angelegenheiten,  betreffend

ürfen,  Bergbau  und  Diamantenverwertung  zu  vertreten,
  alle  Rechtsgeschäfte  abzuschließen,  bindende  Erklärungen
  abzugeben“,  von  vornherein  in  allen  Stücken
einverstanden  waren.

Die  durch  die  plötzlichen,  wertvollen  Diamantenfunde
  in  Südwestafrika  im  Jahre  1908  entstandene
Unsicherheit  der  bergrechtlichen  Verhältnisse  mußte  es
nicht  nur  den  Interessenten,  sondern  auch  der  Reichs-Kolonialverwaltung
  wichtig  und  zweckmäßig  erscheinen
lassen,  möglichst  im  gegenseitigen  Einverständnis  und
Mmöglichst  schnel  Klarheit  und  Sicherheit  zu  schaffen.

Die  Verhältnisse  bedingten  es  auch,  daß  die  Interessenten
  nicht  einzeln,  sondern  nur  durch  einen  Ausschuß
  zu  Gehör  kommen  und  die  erforderlichen  Abmachungen
  treffen  konnten.

 

 

 

 

 

 

ie  mußten  also  im  Interesse,  Eeolgrricher  Abwicklung
  mit  weitgehender  Voll  ausgestattet
werden.  Die  Annahme  nterlieger  4  keinem

denken,  daß  auch  die  Klägerin  mit  der  Erteilung  der
weitgehenden  Vollmacht  vom  12.  März  1909  von  vorn- 



herein  einverstanden  gewesen  ist.  Wenn  die  Nebenintervenienten
  behaupten,  sie  hätten  Herrn  R.  ausdrücklich
  darauf  hingewiesen,  daß  er  ohne  Anhörung
des  Gesamtdirektoriums  der  Klägerin  keinerlei  Zahlungen,
  welcher  Art  sie  auch  seien,  bewilligen  dürfe,
so  steht  das  mit  dem  Inhalt  der  von  ihnen  mitunterzeichneten
  Vollmachtsurkunde  vom  12.  März  1909  im
Widerfpruch.

D  ei  Ubersendung  der  Urkunde  an  R.  jenes
früheren  nbeide  Hinweises  Erwähnung  geschehen
sei,  haben  die  Nebenintervenienten  und  die  Klägerin
nicht  behauptet.

Jener  Hinweis  würde  auch  der  Annahme  nicht
entgegenstehen,  daß  mit  Rücksicht  auf  die  dargestellte
Sa  chüage  das  Gesamtdirektorium  der  Klägerin  und
die  Nebenintervenienten  demnächst  die  Erteilung  der
weitgehenden  Vollmachten,  wie  sie  die  Urkunden  vom
12.  März  enthielten,  für  richtig  und  notwendig  gehalten
  hätten.

Das  Berufungsgericht  har  aber,  wie  bereits  erwähnt,
  auch  keinen  Zweifel  daran,  daß  die  Klägerin
den  Vertrag  nachträglich  genehmigt  hat.  Eine
ausdriickliche  Genehmigung  erblickte  das  Gericht  in  dem
durch  das  Generalkonsulat  in  Kapstadt  übermittelten
Telegramm,  welches  auf  Bitte  des  stellvertretenden

irektors  der  Klägerin  am  26.  Mris  1909  abgesandt
wurde  und  dessen  Absendung  nach  dem  Telegramm
desselben  Generalkonsulats  vom  25.  Oktober  1910  auf
einem  Beschluß  des  zuständigen  Vertretungsorgans  der
Klägerin  beruhte.  In  diesem  Telegramm  bringt  die
Klägerin  zum  Ausdruck,  daß  sie  sich  zum  Vertragsschluß
  zwar  nicht  verpflichtet  fühlt,  daß  sie  aber,  um
die  Arbeit  der  anderen  Gesellschaften  nicht  zu  behindern,
die  Unterschrift  ihrer  Lüderitzbuchter  Unterhändler  bestätigt
  und  daß  die  Direktoren  später  mit  Herrn  Dernburg
  verhandeln  werden.  Die  Klägerin  ist  nun  der
Insicht,  daß  die  Worte  „will  confirm“  in  dem  Sinne
nach  englischem  Sprachgebrauch  gemeint  seien,  daß  sie
bedeuten,  die  Klägerin  werde  in  der  Zukunft  bestätigen.
  Diese  Auslegung  ist  mit  Rücksicht  auf  den
Vordersatz  „um  die  Arbeit  der  anderen  Gesellschaften
nicht  zu  behindern“  nicht  richtig,  da  diese  Worte  sonst
widersinnig  wären.  Denn  nur  durch  sofortige  Genehmigung
  trat  die  ungehinderte  Arbeit  der  anderen
Gesellschaften  ein.  Die  Auslegung  der  Klägerin  ist
auch  mit  Rücksicht  auf  den  weiteren  Satz  Gund  die
Direktoren  werden  später  mit  Herrn  Dernburg  verhandeln
  nicht  richtig.  Bei  ihrer  Auslequng  würde

Wort  „später“  überflüssig  sein,  da  sow
amigorn.  als  Verhandlung  später  esollgen“  sollten.
Aus  dem  rusat  „später“  bei  der  Perhaudlung  ergibt
sich  e.  daß  die  Worte  „will  eonfirm  in  der
ich  gerade-  gebraucht  sind.  Die  Klägerin  behauptet
ferner,  daß  dieses  Telegramm  nur  an  den  Staatssekretär
  Vörnburg  nicht  an  das  Reichs-Kolonialamt
gerichtet  sei  und  nur  einc  vorläufige  Privatnotiz  für
diesen  habe  bedeuten  sollen.  Staatssekretär  Dernburg
war  aber  mit  dieser  Angelegenheit  nur  in  seiner  Eigen-Lhant
  als  derzeitiger  Leiter  des  Reichs-Kolonialamts

allinen  weiteren  Anhalt  für  die  Genehmigung  bietet
der  von  der  Klägerin  nicht  bestrittene  Briefwechsel,  der
zwischen  dem  Reichs-Kolonialamt  und  der  Deutschen
Diamantengesellschaft  m.  b.  H.  stattgefunden  hat.  Dieser
Briefwechsel  ergibt,  daß  die  Klägerin  damals  schon
das  Entgegenkommen  ihrer  Verteeter  gegen  das  Reichs-Kolonialamt,
  wie  es  i  1  Vertrag  vom  26.  März
1909  zum  Lieeseia  kbern  war:  für  zu  weitgehend
  hielt.  Man  versuchte,  aus  dem  Statut  der  Gesellschaft
  ein  Banwern  gegen  t  Degmimatior  derjenigen
  herzuleiten,  die  namens  der  Gesellschaft  die