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mirten Kirche in der Provinz Hannover, der evangelisch-lutherischen Kirche der
Provinz Hannover, der evangelischen Kirche im Bezirke des Konsistoriums zu
Cassel und den evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden Bornheim, Oberrad,
Niederrad, Bonames, Niederursel und Hausen, was folgt:
Artikel I.
Die Rechte des Staats werden fortan nicht mehr von dem Minister der
geistlichen Angelegenheiten, sondern durch den Regierungspräsidenten ausgeübt:
1) bei dem Erwerb, der Veräußerung oder der dinglichen Belastung von
Grundeigenthum, wenn der Werth des zu erwerbenden oder des zu
veräußernden Gegenstandes, oder wenn der Betrag der Belastung die
Summe von einhunderttausend Mark nicht übersteigt;
2) bei der Anlegung von Begräbnißplätzen.
(Gesetz vom 3. Juni 1876 Artikel 24 Nr. 1 und 6, vom 6. April 1878
Artikel 32 Nr. 1 und 6, vom 6. August 1883 Artikel 21 Nr. 1 und 6, vom
6. Mai 1885 F. 3 Nr. 1 und 7, vom 19. März 1886 Artikel 18 Nr. 1 und 6,
vom 2. Juni 1890 Artikel 5 Nr. 1 und 6.)
Arttikel II.
Diese Verordnung tritt am 1. April 1893 in Kraft.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem
Königlichen Insiegel.
Gegeben Berlin, Schloß, den 30. Januar 1893.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. zu Eulenburg. v. Boetticher. v. Schelling. Frhr. v. Berlepsch.
Gr. v. Caprivi. Miquel. v. Kaltenborn. v. Heyden. Thielen. Bosse.
(Nr. 9588.) Verordnung über die Ausübung der Aufsichtsrechte des Staats bei der Vermögensverwaltung
in den katholischen Diözesen. Vom 30. Januar 1893.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen r
verordnen in Gemäßheit des §. 10 des Gesetzes über die Aufsichtsrechte des Staats
bei der Vermögensverwaltung in den katholischen Diözesen vom 7. Juni 1876
auf den Antrag Unseres Staatsministeriums für den Umfans der Monarchie,
Nr. 9587—9588.)
