—  9  —
Gesetz-Sammlung
für  die

Königlichen  Preußischen  Staaten.

 

Nr.  3.  —

 

Inhalt:  Verordnung,  betreffend  die  Kautionen  von  Beamten  aus  dem  Vereiche  des  Finanzministeriums,  S.  ö.
—  Verordnung,  betreffend  Abänderung  der  Verordnungen  vom  9.  September  1876  über  die  Ausübung
der  Rechte  des  Staats  gegenüber  der  evangelischen  Landeskirche  der  neun  älteren  Provinzen  der  Monarchie,
vom  19.  August  1878  über  die  Ausübung  der  Rechte  des  Staats  gegenüber  der  evangelisch  lutherischen
Kirche  in  der  Provinz  SchleswigHolstein  und  der  evangelischen  Kirche  im  Amtobezirke  des  Konsistoriums
zu  Wiesbaden,  vom  25.  Juli  1884  über  die  Ausübung  der  Rechte  des  Staats  gegenüber  der  evangelischreformirten
  Kirche  in  der  Provinz  Hannover,  vom  24.  Juni  1885  über  die  Ausübung  der  Rechte  des
Staats  gegenüber  der  evangelisch  lutherischen  Kirche  der  Provinz  Hannover,  vom  10.  Jannar  1887
über  die  Ausübung  der  Rechte  des  Staats  gegenüber  der  evangelischen  Kirche  im  Bezirke  des  Konsistoriums
zu  Cassel  und  vom  13.  Januar  1891  über  die  Ausübung  der  Rechte  des  Staats  gegenüber  den
evangelisch-lutherischen  Kirchengemeinden  Bornheim,  Oberrad,  Niederrad,  Bonames,  Niederursel  und
Hausen,  S.  10.  —  Verordnung  über  die  Ausübung  der  Aufsichtsrechte  des  Staats  bei  der  Vermögensverwaltung
  in  den  katholischen  Diszesen,  S.  11.  —  Verordnung  über  die  Ausübung  der
Aufsichtsrechte  des  Staats  bei  der  Vermögensverwaltung  in  den  katholischen  Kirchengemeinden,  S.  13.
—  Verfügung  des  Justizministers,  betreffend  die  Anlegung  des  Grundbuchs  für  einen  Theil  der
Bezirke  der  Amtsgerichte  Düren,  Bonn,  Königswinter,  Mörs,  Jell,  Wittlich,  Moyen,  Adenau,
Andernach,  Boppard,  Sobernheim,  Bensberg,  Odenkirchen,  Grumbach,  Sulzbach,  Sankt  Wendel,
Hermeskeil  und  Bitburg,  S.  14  —  Bekanntmachung  der  nach  dem  Geseh  vom  10.  April  1872
durch  die  Regierungs-Amtsblätter  publizirten  landesherrlichen  Erlasse,  Urkunden  2c.,  S.  16.

 

(Nr.  9586.)  Verordnung,  betreffend  die  Kautionen  von  Beamten  aus  dem  Bereiche  des
Finanzministeriums.  Vom  18.  Januar  1893.

Wir  Wilhelm),  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  rP

verordnen  auf  Grund  des  F.  3  des  Gesetzes,  betreffend  die  Kautionen  der  Staatsbeamten,
  vom  25.  März  1873  (Gesetz  Samml.  S.  125),  was  folgt:

Einziger  Paragraph.

Den  in  der  Anlage  zu  F.  1  der  Verordnung  vom  10.  Juli  1874,  betreffend
die  Kautionen  der  Beamten  aus  dem  Bereiche  des  Staatsministeriums  und  des
Finanzministeriums  (Gesetz  Samml.  S.  260),  unter  1  A  Nr.  10  verzeichneten
kautionspflichtigen  Beamten  im  Bereiche  der  Verwaltung  für  das  Etats=  und
Kassenwesen  tritt  der  Oberbuchhalter  bei  der  Ministerial-Baukasse  in  Berlin  hinzu.

Die  Höhe  der  Kaution  beträgt  3  000  Mark.

Cesey#-  Samml.  1893.  (Nr.  9586—9587,  4

Ausgegeben  zu  Berlin  den  25.  Februar  1893.