Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1834. (11)

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5)  Auf  andere  Erzeugnisse,  als  Bier  und  Malz.,  Brantwein,  Tabaksblärter,=Traubenmost
  und  Wein,  soll  unter  keinen  Umständen  eine  Ausgleichungs-Abgabe
  gelegt  werden.

6)  In  allen  Staaten,  in  welchen  von  Tabak,  Traubemmost  und  Wein  eine  Ausgleichungs-Abgabe
  erhoben  wird,  soll  von  diesen  Erzeugnissen  in  keinem  Falle
eine  weitere  Abgabe  weder  für  Rechnung  des  Staats  noch  für  Rechnung  der
Communen  beibehalten  oder  eingeführt  werden.

7)  Der  Ausgleichungs-Abgabe  sind  solche  Gegenstände  nicht  unterworfen,  von
welchen  auf  die  in  der  Zoll-Ordnung  vorgeschriebene  Weise  dargethan  ist,  daß
sie  als  ausländisches  Ein=  oder  Durchgangsgut  die  zollamtliche  Behandlung
bei  einer  Erhebungsbehbrde  des  Vereins  bereits  bestanden  haben,  oder  derselben
  noch  unterliegen,  und  ebenso  wenig  diejenigen  im  Umfange  des  Vereins
erzeugten  Gegenstände,  welche  nur  durch  einen  Vereinsstaat  transitiren,  um
entweder  in  einen  andern  Vereinsstaat,  oder  nach  dem  Auslande  geführt  zu

5  werden.

8)  Die  Ausgleichungs-Abgabe  kommt  den  Kassen  desjenigen  Staats  zu  gut,  wobin
  die  Versendung  erfolgt.  In  sofern  sie  nicht  schon  im  Lande  der  Versendung
  für  Rechnung  des  abgabeberechtigten  Staats  erhoben  worden,  wird  die
Erhebung  im  Gebiete  des  leßzteren  erfolgen.

9)  Es  sollen  in  jedem  der  kontrahirenden  Staaten  solche  Einrichtungen  getroffen
werden,  vermöge  welcher  die  Ausgleichungs-Abgaben  in  dem  Vereinslande,
aus  welchem  die  Versendung  erfolgt,  am  Orte  der  Versendung  oder  bei  der
gelegensten  Zoll=  oder  Steuerbehörde  entrichtet,  oder  ihre  Entrichtung  durch
Anmeldung  sicher  gestellt  werden  bann.

10)  So  lange  bis  diese  Einrichtungen  durch  besondere  Uebereinkunft  festgesetzt
seyn  werden,  bleibt  der  Verkehr  mit  Gegenständen,  welche  einer  Ausgleichungs-Abgabe
  unterliegen,  in  der  Art  beschränkt,  daß  dieselben,  ohne  Unterschied  der
transportirten  Quantitäten,  in  das  Gebiet  des  abgabeberechtigten  Staates  nur
auf  den  im  Artikel  8  bezeichneten  oder  noch  anderweit  zu  bestimmenden  Strasien
  eingeführt,  und  an  den  dort  einzurichtenden  Anmelde=  und  Hebestellen  angemeldet
  und  resp.  versteuert  werden  müssen,  ohne  daß  jedoch  in  Folge  hier-