Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914. (25)

G  21

Tatbestand.
½  Die  denutsche  Kolonialgesellschaft  Sisal-Agaven="1
  heeichant  zu  Düsselderf  hat  in  ihrer  Generalversammung
  vor  3  beschlossen,  ihr  1.000  000  /
etneo  Ganbrcnnanl.  durch  Ansgabe  von  500  neuen,
rauf-  den  Namen  lautenden  Anteilen  von  je  500  /6  auf
125  50  ¾  zu  erhöhen.
7  Es  wurde  ferner  beschlossen,  die  neuen  Anteile
merbont  vier  Wochen  nach  erfolgtem  ErhöhungsdÜ
  eschluß,  während  einer  dreißigtägigen  Präklusivfrist
een  Mitgliedern  der  Gesellschaft  in  der  Weise  anzuieten.
  daß  jedes  Mitglied  berechtigt  sein  sollte,  auf
nom.  2000  alte  Anteile  einen  neuen  Anteil  zu  nom.
zum  Kurse  von  100  v.  H.  zu  beziehen.  Beim
inrzug  der  neuen  Anteile  habe  der  Vorstand  aus  einem
ihm  von  der  Generalversammlung  zu  diesem  Zwecke
aus  dem  Gewinn  des  Jahresabschlusses  per  3  .  De-Zuber
  1912  zur  Verfügung  gestellten  Betrage  von
50  000  ¼  die  Einzahlung  von  500  ./“  für  jeden  neuen
Anteil  (entsprechend  dem  Betrage  von.!  125.7“  für  jeden
alten  Anteil)  an  das  Bankhaus  J.  Zu  Düsseldorf
zu  leisten  und  jedem  derjenigen  alten  ae  auf  Grund
welcher  das  Bezugsrecht  nicht  ausgeübt  wird,  nach
Ablauf  der  Begugsfrist  den  Betrag  von  125  .K  in  bar
anszuzahlen
*  Die  igerin“  kaufte  am  14.  Mai  1913  von  der
deklagten  zwei  Bezugsrechte  à  75  v.  H.,  worunter  beide
arteien  die  Berechtigung  verstanden,  gegen  Zahlung
von  750  auf  zwei  alte  Anteile  das  Bezugsrecht  ausüben
  zu  dürfen.  Am  26.  Mai  1913  kaufte  die  Klägerin
von  der  Beklagten  ein  weiteres  Bezugsrecht  zum  Rurse
von  66  v.  H.,  also  zum  Preise  von  330  J.
di  Mit  Hilfe  eines  weiteren  vierten  Bezugsrechts  hat
ie  Klägerin  bei  der  Gesellschaft  die  Zeichnung  auf
einen  neuen  Anteil  eingereicht.
Unterm  12.  Juli  1913  brachte  der  Aufsichtsrat  der
Sisal-Agaven=  -Gesellschaft  den  „Mitgliedern  derselben
Kuch  Rundschreiben  zur  Kenntnis,  daß  das  Reichslolonialamt
  als  zuständige  Aussichtsbehhbrde  die  in  der
ordentlichen  Generalversammlung  vom  2.
befaßten  Beschlüsse,  soweit  diese  die  MWant
und  ie  damit  zusammenhängende  Abänderung  der
atzungen  betreffen,  nicht  genehmigt  habe.  Das  Reichs-#
  olonialamt  habe  vielmehr  an  die  Genehmigung  der
kueditalerhöhung  um  250  000  /“  die  Bedingung  ge-40
  uft.  daß  die  neuen  Anteile  mit  einem  Agio  von
wit  H.,  a  so,  anstatt  zu  pari,  zu  140  v.  H.  ausgegeben
düden.  Mit  dieser  Mitteilung  verband  der  Aussichtsrat
106  Einladung  der  Mitglieder  zu  einer  auf  den  30.  Juli
lum  euberusenen  anßerordentlichen  Generalversamm-S
  *  mit  der  Tagesordnung:  „Abänderung  des  Be-S
  aAes  der  ordentlichen  Generalversammlung  vom
*  tai  1913,  dahingehend,  daß  die  neuen  250  000./
iteile  anstatt  zu  Purl.  zu  140  v.  H.  ausgegeben  werden.“
ie  außerordentliche  Generalversammlung  der  Gevom
  30.  Juli  1913  hat  diesem  Antrage  entegee.
  beschlossen.  Danach  ist  den  Zeichnern  auf-#
  en  worden,  bis  spätestens  zum  31.  August  1913
Händen  des  Vorstandes  der  Gesellschaft  eine  Ersoongegeichun
  für  das  Agio  von  40  v.  H.  vorzuürn
  en  diejenigen  aufpari-Basis  erfolgten  Zeichnungen,
vuelcche  die  Nachzeichnung  nicht  bis  zum  31.  Angust
gei  chnvorsenommen  wird,  sollen  nichtig  werden;  der
Jeichner  soll  in  diesem  Falle  auf  Grund  seiner  früheren
erha  tenn  für  jeden  gezeichneten  Anteil  500  K  in  bar
recht  S  und  es  soll  durch  diese  Zahlung  das  Venosbetreffenden
  alten  Anteile  erlöscher
Generaloe  Klägerin,  welche  in  der  uhirordentlichen
eestiert  h  veksammlung  gegen  diese  Beschlußfassung  proder
  Bett  verlangt  mit  der  vorliegenden  Klage  von
lagten  die  Erstattung  von  150  ,  nämlich  von

 

 

—

je  50  ¼  als  des  auf  jedes  der  drei  von  den  Beklagten
ihr  verkauften  Bezugsrechte  entfallenden  Anteils  an
dem  nachzuzahlenden  Agio.

Die  Beklagte  hat  beantragt,  die  Klage  abzuweisen.
Sie  hält  den  klägerischen  Anspruch  für  unbegründet.
da  sie  der  Klägerin  das  Bezugsrecht  so  verkauft  habe,
wie  es  von  der  Gesellschaft  ausgeschrieben  war  und
es  ihr  auch  so  verschafft  habe.  Daß  Kolonialgesellschaften
  ihre  Satzungen  nur  mit  Genehmigung  des
Reichs-Kolonialamts  ändern  dürfen,  sei  allgemein  bekannt.
  Ob  nach  dem  Rundschreiben  der  Gesellschaft
die  Genehmigung  des  Reichs-Kolonialamts  als  vorhanden
  oder  als  noch  ausstehend  anzuseben“  war  und
ob  die  Gesellschaft  zum  Ersatz  des  Agios  .
verpflichtet  ist,  darüber  habe  sich  der  insen  des  Bezugsrechts
  mit  der  Gesellschaft  auseinander  zu  setzen.

Die  Schiedskommission  hat  die  Klägerin  mit  dem
von  ihr  erhobenen  Anspruch  auf  Zahlung  von  150.4
abgewiesen.

Entscheidungsgründe.

Zwischen  den  Parteien  besteht  kein  Streit  darüber.
daß  den  Gegenstand  der  zwischen  ihnen  geschlossenen
Kaufverträge  drei  Teilberechtigungen  zum  Bezug  eines
kuugen  Anteils  der  Sisal-Agaven-Gesellschaft  nach  Maße

  der  in  dem  Rundschreiben  der  Gesellschaft  vom
Nar-  1913  bekanntgegebenen  Bedingungen  gebildet
haben.  Ein  Recht  des  aus  diesen  Bedingungen  sich
ergebenden  Inhalts,  d.  h.  also  das  Recht,  auf  Grund
er  drei  den  Kaufgegenstand  bildenden  Teilberechiigungen
  und  einer  ferneren  vierten  einen  jungen  Antil
der  Gesellschaft  ohne  weitere  Zuzahlung  oder  sonstige
Leistung  von  der  Gesellschaft  zu  beziehen,  war  die
Beklagte  verpflichtet  der  Klägerin  zu  verschaffen.  Die
Erfüllung  dieser  Verpflichtung  ist  nach  Abschluß  des
Kaufvertrages  infolge  der  Versagung  der  erforderlichen
Zustimmung  der  Aussichtsbehörde  und  der  dadurch  notwendig
  gemachten  Anderung  des  Kapitalerhöhungsbeschlusses
  unmöglich  geworden.  Daß  die  Beklagte  den
Umstand,  durch  welchen  die  Unmöglichkeit  ihrer  Leistung
berbeigeführt  wurde,  nicht  zu  vertreten  hat,  steht  außer
Zweifel.  Ein  Schadenersatzanspruch  der  Klägerin  gegen
sie  ist  also  nicht  begründet;  ob  den  Veteiligten  gegen
die  Gesellschaft  bzw.  gegen  die  fü-  siie  verantwortlich
handelnden  Personen  wegen  der  geitig  und  ohne
Vorbehalt  der  noch  ansseehenorn  W  der
Aufsichtsbehörde  erfolgten  Versendung  des  Rundschreibens
  vom  2.  Mai  1913  ein  solcher  Anspruch  zusteht,
  ist  eine  andere,  hier  nicht  zu  erörternde  Frage.
Im  Verhältnis  der  Parteien  untereinander  kann  es
sich  lediglich  darum  handeln,  die  aus  der  von  keiner
von  ihnen  zu  vertretenden  Unmöglichkeit  der  Leistung
der  Bellagten  sich  ergebende  Folgerung  zu  ziehen.
Diese  Folgerung  kann  nach  Ansicht  der  Kommission
lediglich  die  sein,  daß  das  Geschäft  als  Ganzes  unausführbar
  geworden  ist.  und  daß  die  Parteien  sich
zurückgewähren  müssen,  was  sie  auf  Grund  des  Geschäfts
  bisher  voneinander  erhalten  haben.  Würde  die
Klägerin  von  voruherein  auf  Rückgängigmachung  des
Geschäfts  gellagt  haben,  so  hätte  diesem  Verlangen
stattgegeben  werden  müssen.  Der  r  Anspruch  der  Klägerin
auf  Erstattung  der  auf  die  in  Frage  stehenden  Teilberechtigungen
  entfallenden  Zuzahlung  von  insgesamt
150  ¼  erscheint  jedoch  nicht  gerechtfertigt,  und  es  ist
insbesondere  der  Klägerin  nicht  zuzugeben,  daß  die  der
Beklagten  mögliche  Leistung,  die  Verschaffung  des  Bezugsrechts
  zu  den  neuen,  eine  Zuzahkung  erheischenden
Bedingungen,  sich  zu  der  vereinbarten  Leistung  wie
ein  Teil  zum  Ganzen  verhalte,  derart,  daß  die  Klägerin
eine  entsprechende  Minderung  ihrer  Gegenleistung,  und
zwar  eine  solche  um  den  Betrag  der  Zugahlung  zu