Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914. (25)

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Vmaßt  §*  91  des  Militärpensionsgesetzes  und  §  8  des
Grhutztruppengesetzes  unter  Anwendung  des  Reichs-Pamtengesetzes
  vor  dem  1.  April  1905  pensionierten
Hionen  zwar,  da  nach  §  45  Ziffer  4  Abs.  1  Satz  1  di

35,  36  Zisser  1  und  2  des  Mannschafts

versorgungsgesetzes  auf  alle  aus  dem  aktiven  Militärgeenst
  bereits  entlassenen  Personen  entsprechende
säl  finden,  diesen  im  Reichsbeamtengesetz

hlenden  Kürzungsvorschriften  unterständen,  der  Wohl-#ot
  des  §  45  Ziffer  4  Abs.  2  aber  entbehren  müßten.
Ter  Beklagte  macht  innere  Gründe  geltend,  aus  denen
au.  Anwendung  der  §5  15  Ziffer  4  Abs.  2,  36  Ziffer  3
l  den  strittigen  Fall  in  den  ganzen  Aufbau  des
b  annschaftsversorgungsgesetzes  nicht  hineinpasse.  Es
dandelt  sich  bei  Anwendung  der  ÜUbergangsvorschriften
es  Maannschaftsversorgungsgesetzes  jedoch  nicht  um
ine  innere  Vergleichung  dieses  wegen  Erwerbsunfähigerit
  und  wegen  mindestens  achtzehnjähriger  Dienstzeit
bue  Militärrente  gewährenden  Gesetzes  mit  dem  Reichs-Wamtengesetz.
  Eine  innere  Vergleichung  versagt  auch
ant  dem  Militärpensionsgesetz,  welches  die  Pension
ous  einer  Reihe  teilweise  anders  gearteter  Momente
astehen  ließ.  Es  handelt  sich  vielmehr,  wie  die  Worte
45  Zisfer  1.  Abs.  2  „soweit  zu  gewähren,  als  ihr
ülctrag  nach  der  Vorschrift  des  §  36  Nr.  3  zu  zahlen
#  ergeben,  um  Vergleichung  lediglich  der  Zahlen.
ine  früher  zuerkannten  Militärpensionen  sind  die  zuer-#
  uUnten  Renten  bzw.  Rententeile  im  Sinne  des  §  36
W  3:;  Vollrente  ist  die  nach  §§  0,  11,  56  anzusetzende
wollrente  der  Betrag  der  früher  zuerkannten  Pension,
Lelcher  den  20  unteren  und  bzw.  den  40  oberen
Hündertteilen  dieser  Vollreute  entspricht,  ist  als  ruhend
zu  streichen.  Der  Beklagte  meint,  die  Worte  in  §  45
Mlfer  4  Abs.  2  „die  zuerkannte  Militärpension  nebst
d  lenstzulage-  ergäben  jene  Unanwendbarkeit,
6.  Reichsbeamtengesetz  eine  Dienstgulage  nicht  kenne.
"  ichk  Dicnstznlagc«bpdcutetjedochnur»lvcnneine
naällltzulagc  zuerkannt  ist“.  Auch  bei  der  Pensionierung
die  dem  Militärpensionsgesetz  kann  die  nach  §  74
eses  Geseves  erst  nach  zurückgelegten  18  Dienstjahren
mei  gewährende  Dienstzulage  fehlen.  Der  Beklagte
ei  nt  weiter,  die  bei  Anwendung  des  Reichsbeamtenletzes

  nur  nach  der  Dienstzeit  berechnete  Pension

 

Jürde  immer,  auch  bei  einer  Dienstzeit  unter  18
Zuhren,  nach  §  36  Ziffer  Ze  zu  ruhen  haben,  also  den

—-.  .  .  .
lugehoͤrigen  der  Schutztruppen  ein  ebenso  hohes  Ein- 



kommen  gesichert  sein  wie  allen  Kapitulanten  mit
achtgehnjähriger  oder  längerer  Dienstzeit.  Jede  frühere
Zuerkennung  einer  Militärpension,  sei  sie  nach  dem
Militärpensionsgesetz  oder  unter  Anwendung  des  Reichsbeamtengesetzes
  erfolgt,  muß  jedoch  notwendig  erkennen
lassen,  ob  die  Zuerkennung  „lediglich"  auf  Grund
achtzehnjähriger  oder  längerer  Dienstzeit  geschah.  Dies
konnte  insbesondere  auch  nach  dem  Militärpensionsgesetz
der  Fall  sein,  vergleiche  §  66/69  je  A  und  Anlage  4
zum  Entwurf  des  Mannschaftsversorgungsgesetzes.  Die
frühere  Anwendung  des  Reichsbeamtengesetzes  vermag
an  dem  Tatbestandserfordernis  des  §  36  Ziffer  Za
nichts  zu  ändern.  Der  Beklagte  macht  endlich  ein
Rechnungsbeispiel  auch  dafür,  daß  der  Invalide  A  als
Bigefeldwebel  bei  der  Pensionsregelung  sich  ungünstiger
stehe,  als  wenn  er  nur  Sergeaut  oder  Unteroffizier  gewesen
  wäre.  Dieses  Beispiel  geht  jedoch  fehl.  Denn
es  senzt  die  nach  §  36  Ziffer  3  a  zu  kürzende  Vollrente
eines  Feldwebels  ein,  während  es  die  Pension  nur
eines  Sergeanten  annimmt.  Vizefeldwebel  gehörten
jedoch,  vergleiche  Anlage  16  in  der  vom  Königlich
Preußischen  Kriegsministerium  herausgegebenen  Zusammenstellung
  der  Militärpensionsgesetze,  zu  den  Feldwebeln
  nur,  wenn  sie  die  im  Etat  für  diese  Charge
vorgesehenen  Gebührnisse  bezögen,  andernfalls  zu  den
Sergeanten.  Es  muß  demnach  sowohl  Pension  als
Vollrente  entweder  eines  Feldwebels  oder  eines  Sergeanten
  angesetzt  werden,  welchenfalls  die  angebliche
Unstimmigkeit  nicht  vorliegt.

Muß  nach  dem  Ausgeführten  die  Rechtsanschauung
des  Beklagten  abgelehnt  und  die  Forderung  des
Klägers  als  berechtigt  erachtet  werden,  so  erscheinen
die  Urteile  der  Vorinstanzen  auch  in  betreff  der  Berechnung
  richtig.  Die  Revision  wendet  ein  (vergleiche
Bl.  43,  44  der  Akten),  als  Vollrente  des  Klägers  seien
nach  §  10  Abs.  2  des  Mannschaftsversorgungsgesetzes
5  loo  des  pensionsfähigen  Diensteinkommens  im  Sinne
des  §&  7  des  Schutztruppengesetpes  (1600  #c),  also  der
Betrag  von  1200  /  anzusetzen,  und  nach  8  36  Ziffer  3a
seien  9/100  dieser  Vollrente,  demnach  210  ./X  von  der
dem  Kläger  in  Höhe  von  402  ¾¼  zuerkannten  Pension
abzugiehen,  so  daß  sich  nur  ein  Rest  von  162  ¼  als
zahlbar  ergebe.  Der  Kläger  war  jedoch,  wie  die  oben
angegogenen  Motive  zu  §  10  Abs.  2  bestätigen,  nicht
ein  Gehaltsempfänger  im  Sinne  dieser  Bestimmung:
schon  darum  bedarf  es  keiner  weiteren  Erörterung.

Nr.  25.
Kuszug  aus  dem  Urteil  des  Kalserlichen  Obergerichts  in  Windhun  vom  30.  Hpril  1913.

nin  In  dem  Geltungsgebiet  der  Kaiserlichen  Verord-Scan
  über  die  Enteignung  von  Grundeigentum  in  den
ubgebieten  Afrikas  und  der  Südsee  vom  11.  Feim
  ar  1903  (N.G.Bl.  S.  27)  hat  der  Pächter  oder  Mieter
stü  alle,  der  Enteignung  des  Pacht=  oder  Mietgrundes
  keinen  Anspruch  gegen  den  Unternehmer  auf  Ersatz
vertuhm  aus  der  Aufhebung  des  Pacht=  oder  Miet-26es
  entstehenden  Schadens.

*  2  Iclaun  dahingestellt  bleiben,  ob  unter  dem  nach
11.  Feb  #latz  2  der  Kaiserlichen  Verordnung  vom
vollen  #nuar  1903  vom  Unternehmer  zu  ersetzenden
zu  versteerte  des  Grundstücks  nur  der  objektive  Wert
allgemeinhen  ist,  d.  h.  der  Wert,  den  das  Grundftück
jenige,  n  hat,  oder  auch  der  subjektive  Wert,  also  derenuͤ
  auchn  es  für  den  Eigentümer  insbesondere  hat;
rstattun)  deri  Zugrundelegung  einer  Verpflichtung  zur
Erstattung  d  subjektiven  Wertes  würde  der  Anspruch  auf
s  des  der  L.  Gesellschaft  erwachsenen  Schadens

 

unbegründet  sein.  Dieser  Schaden  könnte  auf  den  Wert,
den  das  Grundstück  für  die  Klägerin  hat,  nur  dann
von  Einfluß  sein,  wenn  sie  ihn  zu  erstatten  hätte.
Das  ist  aber  nicht  der  Fall,  das  durch  die  Enteignung
verursachte  Unvermögen  des  Verpächters  zur  Erfüllung
des  Pachtvertrages  hätte  nach  §  325  BG#B.  einen
Schadensersatzanspruch  nur  dann  zur  Folge,  wenn  das
Unvermögen  von  dem  Verpächter  zu  vertreten  wärc,
während  nach  §  275  BEB.  der  Schuldner  von  der
Verpflichtung  zur  Leistung  frei  wird,  wenn  die  Leistung
injolge  eines  nach  der  Entstehung  des  Schuldverhältnisses
eintretenden  Umstandes  unmöglich  wird,  den  er  nicht
zu  vertreten  hat.  Nach  §  276  BGB.  hätte  die  Verpächterin
  aber  nur  Vorsatz  oder  Fahrlässigkeit  zu  vertreten.
  Keins  von  beiden  liegt  aber  vor;  das
Enteignungsverfahren  wirkt  vielmehr,  wie  auch  die
Regierungomotive  zu  §  11  des  Preußischen  Enteignungsgesetzes
  vom  11.  Juni  1874  ausführen,  als  höhere
Gewalt,  so  daß  eine  Eutschädigungspflicht  des  Verpächters
  oder  Vermieters  ausgeschlossen  ist  (vergl.