Full text : Deutsches Kolonialblatt. XXV. Jahrgang, 1914. (25)

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R.  G.  29  S.  280).  Gerade  diese  Erwägung  hat  im
Preußischen  Enteignungsgesetz  zur  Feststellung  der
Entschädigungspflicht  des  Unternehmers  gegenüber  dem
Pächter  und  dem  Mieter  geführt.  An  einer  derartigen
Bestimmung  fehlt  es  aber  in  der  für  die  Schutzgebiete
geltenden  Enteignungsverordnung.  Eine  auddrückliche
Bestimmung  wäre  zur  Begründung  von  Schadensersatzansprüchen
  des  Mieters  und  des  Pächters  erforderlich
gewesen,  sei  es,  daß  diesen  unmittelbar  Ansprüche  gegen
den  Unternehmer  zugestanden,  sei  es,  daß  sie  ausschließlich
  an  den  Verpächter  oder  Vermieter  verwiesen
werden  sollten.  Derartige  Bestimmungen  sind,  wie  in
der  angeführten  Entscheidung  (S.  275)  ausgeführt  wird.
in  den  deulschen  Enteignungogesetzen  nahezu  überall
für  nötig  gehalten  worden;  ohne  eine  solche  Bestimmung
ist  aber  ein  Anspruch  auageschlossen.  Aus  der  Kaiserlihen
  Verordnung  ist  die  Feststellung  eines  solchen
Anspruches  auch  nicht  im  Wege  der  Auslegung  zu  entnehmen.
  Mit  Unrecht  berufen  sich  Pink-Hirschberg  in:
Das  Liegenschaftsrecht  in  den  deutschen  Schutzgebieten
(Bd.  1,  S.  570  unten,  5.11)  für  die  gegenteilige  Ansicht
auf  §  2  der  „Enteignungsverordnung.  Die  aus  der
-allgemeinen  Fassung“  dieser  Bestimmung  hergeleitete
Ansicht,  daß  hierdurch  eine  Entschädigungspflicht  auch
für  die  Rechte  bestimmt  werde,  die  durch  die  Enteignung
des  Grundstücks  beeinträchtigt  werden,  ohne  selbst
Gegenstand  der  Enteignung  zu  sein,  ist  irrig.  Paalh
&·a  der  Enteignungsverordnung  sind  Gegenstand  der
Enteignung  außer  dem  Bergwerkseigentum  und  dem
Rechte  der  Besitzergreifung  von  herrenlosem  Lande  „das
Eigentum  und  alle  sonstigen  Rechte  an  Grundstücken“.
Die  Cuteignung  kann  in  der  Entziehung  und  in  der
Beschränlung  dieser  Rechte  besiehen.  Hiernach  sind
folgende  Fälle  der  Enteignung  denkbar:

Mn)  Entziehung  des  Eigentums  an  Grundstücken.

b)  Entziehung  sonstiger  Rechte  an  Grundstücken.

J)  Beschränkung  des  Eigentums  an  Grundstücken,

)  Beschränkung  sonstiger  Rechte  an  Grundstücken.

Für  diese  4  Fälle  regelt  §  2  die  Entschädigungspslicht.
  Die  Entschädigung  besteht  für  den  Fall  a  in
dem  vollen  Werte  des  Grundstücks  oder  in  der  Uberlassung
  eines  anderen  Grundstücks  (Abs.  2,  für  die
Fälle  b  bis  d  in  einer  nach  billigem  Ermessen  festusetzenden
  Geldsumme  (Abs.  3).  Hieraus  geht  deutlich
hervor,  daß  der  §  2  der  Enteignungsverordnung  lediglich
Rechte  betrifft,  die  selbst  Gegenstand  der  Enteignung
sind,  nicht  auch  solche,  die  mittelbar  von  der  Enteignung
betroffen  werden.  Auch  die  Heranziehung  der  8§  14
und  20  führt  zu  keinem  anderen  Ergebnio.  Zu  den
Nebenberechtigten  des  §  14,  Abs.  2,  die  einen  Anspruch
auf  die  Enkschädigungssumnme  haben,  gehören  die
Pächter  und  Mieter  nicht,  denn  ein  solcher  Anspruch
ist  nur  wegen  der  Rechte  eingeräumt,  die  an  dem  ent- 



 

eigneten  Grundstücke  oder  Rechte  bestehen.  Unter
Rechten  an  Grundstücken  versteht  aber  das  BGB.  nur
die  in  den  8§  903  bis  1203  aufgeführten  dinglichen

Rechte,  zu  denen  das  Recht  des  Mieters  und  des

Pächters  nicht  gehört.  Eo  erscheint  ausgeschlossen,  daß
die  unter  der  Herrschaft  s  erlassene
Enteignungsverordnung  diesen  Sprachgebrauch  außer
acht  gelassen  hätte.  Bei  der  deutlichen  Aulehnung  an
das  Preußische  Enteignungsgesetz  (vergl.  §  2  Ent.  V.
mit  §§  8.  7  des  Pr.  G.,  insbesondere  auch  den  Auedruck
,voller  2  "1  gert-  )  wäre  es  gegenüber  der  ausdrücklichen
Bestimmung  des  §  11  Pr.  Ent.  G.  auch  nicht  zu  verstehen,
  wenn  in  der  Kaiserlichen  Verordunng  die  ausdrückliche
  Festsetzung  eines  Anspruchs  der  Pächter  und
Mieter  unterblieben  wäre,  falls  ein  solcher  Anspruch
überhaupt  hätte  gewährt  werden  sollen.  Billigkeit--gründe.
  würden  zwar  dafür  sprechen,  kämen  aber  ebenso

3.  B.  für  den  Käufer  eines  Grundstücks  in  Frage,  das
hor  der  Eigentumsübertragung  auf  ihn  Gegensiand
eines  Enteignungsverfahrens  wird,  dem  aber,  falls  er
nicht  durch  eine  Vormerkung  gesichert  ist,  ein  Entschädigungsanspruch
  in  der  Enteignungsverordnung
ebensowenig  eingeräumt  ist  wie  in  dem  Preußischen
Enteignungsgeses  (vergl.  R.  G.  29,  S.  277  Mitte).
Wenn  in  §  20  der  Kaiserlichen  Verordnung  neben  den
Rechten,  die  an  dem  Zu  enteignenden  Grundstück
entstehen,  auch  die  Rechte  erwähm  sind,  die  gegen  den
Eigentümer  geltend  gemacht  werden  kömen,  so  sind
darunter  solche  Rechte  zu  verstehen,  die,  ohne  Rechte
an  Grundstücken  zu  sein,  doch  wie  die  durch  Vormerkung
gesicherten  gegen  den  jeweiligen  Eigentümer  geltend
gemacht  werden  können.  Dem  Pächter  und  Mieter
eines  Grundstücks  stehen  überdies  auch  nicht  Rechte
gegenüber  dem  Eigentümer  als  solchen  zu,  sondern
ledigli  gegen  den  Verpächter  oder  Vermieter,  der
mit  dem  Grundstückdeigentümer  nicht  identisch  zu  sein
braucht.  Wollte  man  aber  auch  unter  die  Rechte,  die
gegen  den  Eigentümer  geltend  gemacht  werden  können,
die  der  Pächter  und  der  Mieter  einbegiehen,  so  würde
immer  noch  keine  über  den  Nahmen  des  vollen
Grundstückswertes  hinausgehende  Ersatzpflicht  des
Unternehmers  begründet  sein,  es  wäre  dann  nur  der
Schluß  zulässig,  daß  auch  diese  Berechtigten  sich  an
die  an  Stelle  des  Grundstücks  tretende  Entschädigung
halten  dürsen.  Diese  Ansicht  würde  also  zu  einem
Ergebnis  führen,  das  nicht  minder  unbefriedigend
wäre  als  das  Fehlen  eines  Entschädigungsanspruch
der  Mieter  und  der  Pächter.  Denn  dann  hätte  der
Eigentümer  diese  Berechtigten  zu  entschädigen,  ohne
selbst  vom  Unternehmer  hinreichend  entschädigt  zu
werden.  Hiernach  ist  also  ein  Entschädigungsanspruch
zu  verneinen,  soweit  er  sich  auf  die  Kaiserliche  Verordnung
  vom  14.  Februar  1903  stützt.

 

Nr.  26.

Auszug  aus  einem  Schiedsspruch  über  den  Bandel  in  Bezugsrechten  auf  folonlalantelle
vom  19./25.  Kugust  1913.

Beim  Verkauf  eines  Bezugsrechts  ist  Gegenstand
des  Kaufvertrages  ein  Recht,  welches  den  vor  Abschluß
des  Kaufvertrages  von  der  Gesellschaft  bekanntgegebenen
Bedingungen  entspricht.  Werden  diese  Bedingungen
infolge  Einspruchs  der  Aufsichtsbehörde  nachträglich
dahin  geändert,  daß  der  Bezug,  welcher  ursprünglich
zum  Neunwert  erfolgen  sollte,  von  der  Zuzahlung  eines
Agios  abhängig  gemacht  wird,  so  ist  damit  dem  Verkäufer
  seine  Leisiung  infolge  eines  von  keiner  der  Parteien

  zu  vertretenden  Umstandes  unmöglich  geworden,
und  es  können  die  Beteiligten  voneinander  lediglich
die  Rückgewährung  ihrer  bisherigen  Leistungen  beanspruchen.


Entscheidung  der  Schiedskommission  des  Zentralverbands
  des  Deutschen  Bank=  und  Bankiergewerbes

für  Angelegenheiten  des  Handels  in  um#h  nicht
notierten  Werten  vom  19./25.  August  1918.