Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1872. (63)

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IV.  Eröffnung  und  Auflösung  des  Verbandes.
S.  30.

Der  Verband  tritt  ins  Leben,  sobald  öffentliche  Feuerversicherungs--Anstal.  Ersfnung  und
ten  mit  einer  Gesammtversicherungssumme  von  1000  Millionen  Thaler  ihren  ufssas.
Beitritt  erklärt  haben,  und  löst  sich  auf,  wenn  die  Gesammtoersicherungssumme
der  Mitglieder  unter  1000  Millionen  sinkt.

Wenn  die  Auflösung  des  Verbandes  erfolgt,  so  beschließt  die  Generalversammlung
  auch  über  die  Grundsätze,  nach  denen  die  Liquidation  erfolgen  soll.

g.  31.

Zur  Gültigkeit  der  Beschlüsse  über  Aufhebung  des  Verbandes  oder  über  Staatliche
Abänderung  dieses  Reglements,  welche  die  Aufhebung  der  juristischen  Person,  ehmigung.
die  Aenderung  des  Zweckes  und  der  Vertretung  nach  Außen  hin  betreffen,  ist
die  landesherrliche  Genehmigung  erforderlich.  Sonstige  Aenderungen  des  Reglements
  unterliegen  der  Genehmigung  des  Ministers  des  Innern.

V.  Transitorische  Bestimmung.

C.  32.

Bis  zur  Einsetzung  der  Organe  des  Verbandes  hat  der  Ausschuß  der  bis-Lere
  Vereinigung  öffentlicher  Deutscher  Feuersozietäten  die  reglementsmäßigen
unktionen  jener  Organe  wahrzunehmen.

Statut

der

Rückversicherungs-Abtheilung  des  Verbandes  der  öffentlichen
Feuerversicherungs-Anstalten  in  Deutschland.

S.  1.
Der  Verband  der  öffentlichen  Feuerversicherungs-Anstalten  in  Deutschland  ge-  Name.  Jweck.
währt  in  seiner  „Rückversicherungs-Abtheilung“  den  Mitgliedern  dieser  Abtheilung
Rückversicherung  für  Feuerversicherung.
".  2.  Wohnstt.
Die  Rückversicherungs-Abtheilung  hat  ihren  Wohnsitz  und  Gerichtsstand  Gerichtsstand.
in  Berlin.  Sie  hat  die  Rechte  einer  juristischen  Person.  ss
Jahrgang  1872.  (Nr.  8047.)  *73  F.  3.