Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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§ 34.

Den  Zeugen  und  Sachverständigen  ist  mit  der  Ladung  der  Gegenstand
ihrer  Vernehmung  mitzuteilen.  Aus  besonderen  Gründen,  namentlich  zur  Herbeiführung
  einer  unbeeinflußten,  wahren  Aussage,  kann  hiervon  abgesehen  werden.
Die  Gründe  sind  in  den  Akten  zu  vermerken.

§  35.

Über  die  Beweisaufnahme  ist  unter  Zuziehung  eines  vereidigten  oder  durch
Handschlag  verpflichteten  Schriftführers  eine  Niederschrift  aufzunehmen.

Den  Zeugen  und  Sachverständigen  ist  ihre  niedergeschriebene  Aussage  unmittelbar
  nach  der  Vernehmung  vorzulesen  oder  zur  Durchsicht  vorzulegen  und
Gelegenheit  zur  Berichtigung  und  Ergänzung  zu  geben.  In  der  Niederschrift  ist
zu  bemerken,  daß  sie  vorgelesen  oder  vorgelegt  und  daß  sie  genehmigt  ist,  oder
welche  Einwendungen  erhoben  sind.

§ 55  Abs.  2,  §  56  Abs.  2  sind  anzuwenden.

Über  das  Ergebnis  eines  Augenscheins  außerhalb  der  mündlichen  Verhandlung
  kann  in  einfacheren  Fällen  der  Vorsitzende  oder  der  von  ihm  beauftragte
  Versicherungsvertreter  allein  eine  Feststellung  zu  den  Akten  bringen.

Abs.  1  bis  3  und  §  27  gelten  nicht  für  eine  lediglich  vorbereitende  Befragung
  von  Auskunftspersonen  einschließlich  der  Fälle  des  §  26  Abs.  2.

§ 36.

Bei  der  Frage  nach  der  Versicherungspflicht  oder  dem  Recht  zur  freiwilligen
Versicherung  erstreckt  sich  die  Aufklärung  des  Sachverhalts  insbesondere  auf
folgendes:

1.  ob  und  gegebenenfalls  welche  Familienbeziehungen  zwischen  dem  Arbeitgeber
  und  dem  Versicherten  bestehen  oder  bestanden  haben,

2.  ob  der  Versicherte  erst  im  vorgeschrittenen  Alter  in  die  Versicherung
eingetreten  ist  oder  nur  verhältnismäßig  wenige  Beiträge  geleistet  sind,
aus  welchen  Gründen  dies  geschehen  ist  und  wie  seine  wirtschaftlichen
Verhältnisse  vor  und  während  der  Versicherungszeit  gewesen  sind.

Unterbrechung  des  Verfahrens.
§ 37.

Die  Vorschriften  des  §  239  Abs.  1,  2  und  der  §§  241,  249  der  Zivilprozeßordnung
  über  die  Unterbrechung  des  Verfahrens  gelten  entsprechend.

Mitteilung  neuen  Vorbringens  und  der  Beweisergebnisse.
§ 38.

Vor  der  Entscheidung  über  zulässige  und  rechtzeitige  Anträge  soll  den  Beteiligten
  von  erheblichem  neuem  tatsächlichen  Vorbringen  der  Gegner  und  von
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