Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1840. (31)

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unter  dem  heutigen  Tage  erlassenen  Gesetzes  uͤber  Familienschluͤsse  bei  Familien-Fideikommissen,
  Familienstiftungen  und  Lehnen,  eines  Familienschlusses  bedarf,
das  erwaͤhnte  Provinzialgesetz  noch  ferner  in  Kraft  bleiben.

8.  3.

In  Beruͤcksichtigung  des  besonderen  Antrages  Unserer  getreuen  Staͤnde
der  Provinz  Schlesien  soll  uͤberhaupt  im  Heriogihum  Schlesien  und  in  der
Grasschaft  Glatz  zu  allen  solchen  Verfügungen  über  Familienfideikommisse  und
Familienstistungen,  zu  welchen  cin  Familienschluß  gesetzlich  erforderlich  ist,  auch
noch  Unsere  Allerh  öchste  Genehmigung  eingeholt  werden.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  15.  Februar  1840.

(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.

v.  Müffling.  v.  Kampt.  Mühler.

Beglaubige:
Düesberg.

 

(No.  2072.)  Minißterial-Erklärung  über  das  mit  der  Großherzogl.  Hessischen  Regierung  getrosfene
  Uebereinkommen,  bezüglich  auf  die  wechselseitige  Uebernahme  der
Ausgewiesenen.  Vom  19.  Februar  1840.

Zor  Beseitigung  dersenigen  Zweisel  und  Mißverständnisse,  welche  1  seither
über  die  Auslegung  der  Bestimmungen  6  2  a.  und  c.  der  von  der  Königlich
Preußischen  mit  der  Großherzoglich  Hessischen  Regierung  abgeschlossenen  Konvention
  vom  23.  Februar  1819.  namentlich
a)  in  Beziehung  auf  die  Beantwortung  der  Frage:  ob  und  in  wie  weit
die  in  der  Staatsangehörigkeit  selbstständiger  Individuen  eingetretenen
Veränderungen  auf  die  Staatsangehbrigkeit  der  unsehbsänoigen  b,  d.  h.
aus  der  elterlichen  Gewalt  noch  nicht  entlassenen  Kinder  derselben  von
Einfluß  seyen?
so  wie
b)  über  die  Sescheaten  des  #.  2.  c.  der  Konvention  erwähnten  zehnjährigen
  Aufenthalts  und  den  Begriff  der  Wirthschaftsführung
ergeben  haben,  sind  die  gedachten  Regierungen,  ohne  hierdurch  an  dem,  in  der
Konvention  ausgesprochenen  Prinzipe,  daß  die  Unterthanenschaft  eines  Individuums
  sedesmal  nach  der  eigenen  inneren  Gesetzgebung  des  betreffenden
Staates  zu  beurtheilen  sey,  und  insbesondere  auch  an  den  Bestimmungen  des
8.  derselben  etwas  ändern  zu  wollen,  dahin  übereingekommen,  hinkünftig  und
is  auf  Weiteres,  nachstehende  Grundsätze  gegenseitig  zur  Anwendung  gelangen
zu  lassen,  und  zwar

zu