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nach Aushändigung des Gepäcks in vierteljährlichen Zeitabschnitten durch Einzahlung bei der
zuständigen Steuerstelle zu entrichten.
a) Zur Verrechnung mit der Steuerstelle über die Abgabe hat sich der Betriebsunternehmer
in seinem Betriebe der von der Steuerstelle käuflich zu beziehenden
amtlichen Gepäckzettelblöcke zu bedienen. Jeder Gepäckzettelblock besteht aus einem
Umschlag und zweihundertfünfzig Einlegeblättern, ist mit einer Nummer versehen
und entspricht dem anliegenden Muster 17. Die einzelnen Blätter des Gepäck-
zettelblocks haben einen netzartigen rötlichen Unterdruck und zeigen im übrigen die
gleiche Einrichtung wie die im § 39 Abs. 3 beschriebenen Frachtzettelblöcke.
Auf die Herstellung, den Bezug und den Gebrauch der Gepäckzettelblöcke finden die
Bestimmungen des § 39 Abs. 2 Satz 3, 4, Abs. 4, 5, auf die Abrechnung mit der
Steuerstelle die Bestimmungen des § 39 Abs. 6, 7, auf die Sicherung der Abgabenentrichtung
und die Überwachung des Betriebs die Bestimmungen der § 39 Abs. 8,
§ 40 Anwendung. Die nach § 39 Abs. 6 erforderliche Abrechnungsnachweisung ist
nach dem anliegenden Muster 18 in doppelter Ausfertigung einzureichen.
b)
c)
angeführten Bestimmungen anordnen, soweit dies nach der Besonderheit des Betriebs
des Unternehmens erforderlich erscheint. § 39 Abs. 9 Satz 2, 3 gelten entsprechend.
(4) Der Widerruf der Zulassung des unter Abs. 3 bezeichneten Verfahrens erfolgt durch die
Oberbehörde. Sie hat bei Erklärung des Widerrufs gleichzeitig zu bestimmen, in welcher Art
der Betriebsunternehmer die Einzelversteuerung der Gepäckbeförderung künftighin zu bewirken hat.
§ 65.
(1) Wird der Beförderungspreis für deutsche Strecken ganz oder teilweise erstattet, so ist auch
die eingerechnete Abgabe zu erstatten.
(2) Sie ist von den die Abgabe im Abrechnungsweg entrichtenden Beförderungsunternehmung
in der Nachweisung Muster 14 oder 15 in einer Summe abzusetzen.
(3) Auf Verlangen der Steuerstelle haben die nichtstaatlichen Beförderungsunternehmungen
die Fahrausweise oder Gepäckscheine, für welche der Beförderungspreis zurückgewährt ist, und die
Belege, auf Grund deren die Erstattung des Beförderungspreises einschließlich der Abgabe genehmigt
worden ist, sowie eine Aufstellung beizufügen, die ersehen läßt, aus welchen einzelnen
Beträgen sich der Gesamtbetrag der erstatteten Beförderungspreise zusammensetzt.
§ 66.
(1) Andere als die im § 66 Abs. 2 bezeichneten Beförderungsunternehmungen haben für
die von ihnen im voraus versteuerten Fahrausweise, für welche sie den Fahrpreis nebst Abgabe
ganz oder teilweise zurückgewährt haben, die Erstattung der Abgabe durch Einreichung einer
Nachweisung nach Muster 19 zu beantragen, in welcher die in Betracht kommenden Fahrausweise,
nach Fahrklassen und Preisstaffeln geordnet, aufzuführen sind. Die Erstattung kann von
der Oberbehörde auch dann genehmigt werden, wenn im voraus versteuerte Fahrausweise, welche
sich zu einer späteren Verwendung nicht eignen, unabgesetzt geblieben sind.
(2) Gleichzeitig mit dem Antrag sind die Fahrausweise und die über die Erstattung des Fahrpreises
sowie über die sonstigen in Betracht kommenden Umstände lautenden Belege der Steuerstelle
ohne besondere Aufforderung vorzulegen. Die Fahrausweise, für welche die Erstattungsfähigkeit
anerkannt worden ist, sind zu vernichten. Die Erstattung findet, soweit möglich, durch
Anrechnung auf die Abgabe für abzustempelnde Fahrausweise statt.
(3) Mit Genehmigung der obersten Landesfinanzbehörde kann die Erstattung den Steuerstellen
übertragen werden.
§ 67.
Wenn Fahrausweise auf andere Personen oder Strecken unentgeltlich umgeschrieben oder
an Stelle bereits gelöster Zeitkarten neue Ausweise ausgestellt werden, die entweder als Ersatz
für verloren gegangene Karten dienen oder auf einen anderen als den bisherigen Inhaber lauten
Die Oberbehörde kann auf Antrag Abweichungen von den vorstehend unter a, b
Muster 18.
21. Erstattung.
Muster 19.
