Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1881. (72)

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M  Gutachten  über  alle  Angelegenheiten  abzugeben,  die  ihm  zu  diesem
Behufe  von  den  Staatsbehörden  überwiesen  werden,

10)  die  durch  Gesetz  oder  Königliche  Verordnung  (I.  115)  ihm  übertragenen
sonstigen  Geschäfte  wahrzunehmen.

Verfügung  über  Fonds  einzelner  Kreistheile.

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Ueber  Fonds,  welche  der  Gesammtheit  des  platten  Landes  oder  der  Städte
gehören,  steht  den  Kreistagsabgeordneten  des  platten  Landes  beziehungsweise  der
Städte  die  Verfügung  allein  zu.

Insbesondere  haben  über  diejenigen  Fonds,  welche  in  der  Kur=  und  Neumark
  Brandenburg  aus  den  Kontributionsüberschüssen  angesammelt  sind,  die
Kreistagsabgeordneten  des  platten  Landes  allein  zu  verfügen.

Berufung  des  Kreistags  und  Leitung  der  Verhandlungen  auf  demselben.

S.  118.

Der  Landrath  beruft  die  Kreistagsabgeordneten  zum  Kreistage  durch  besondere
  Einladungsschreiben,  unter  Angabe  der  zu  verhandelnden  Gegenstände,  führt
auf  demselben  den  Vorsitz,  leitet  die  Verhandlungen  und  handhabt  die  Ordnung
in  der  Versammlung.  In  Behinderungsfällen  übernimmt  der  dem  Dienst=  beziehungsweise
  Lebensalter  nach  älteste  anwesende  Kreisdeputirte  den  Vorsitz.

Mit  Ausnahme  dringender  Fälle,  in  welchen  die  Frist  bis  zu  drei  Tagen
abgekürzt  werden  darf,  muß  die  Einladung  sämmtlichen  Kreistagsabgeordneten
mindestens  14  Tage  vorher  zugestellt  werden.  Gegenstände,  die  nicht  in  die  Einladung
  zum  Kreistage  ausgenommen  sind,  können  zwar  zur  Berathung  gelangen,
die  Fassung  eines  bindenden  Beschlusses  über  dieselben  darf  jedoch  erst  auf  dem
nächsten  Kreistage  erfolgen.

Anträge  von  Kreistagsabgeordneten  auf  Berathung  einzelner  Gegenstände
sind  bei  dem  Landrathe  anzubringen  und  in  die  Einladung  zum  nächsten  Kreistage
  aufzunehmen,  insofern  sie  vor  Erlaß  der  Einladungsschreiben  eingehen.  Der
Landrath  ist  verpflichtet,  jährlich  wenigstens  zwei  Kreistage  anzuberaumen,  außerdem
  aber  ist  er  hierzu  berechtigt,  so  oft  es  die  Geschäfte  erfordern.  Die  Zusammenberufung
  des  Kreistages  muß  erfolgen,  sobald  dieselbe  von  einem  Viertel  der
Kreistagsabgeordneten  oder  von  dem  Kreisausschusse  verlangt  wird.

Von  einem  jeden  anzusetzenden  Kreistage  hat  der  Landrath  dem  Regierungspräsidenten
  unter  Einsendung  einer  Abschrift  des  Einladungsschreibens  Anzeige
  zu  machen.

(Nr.  8777.)