Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1867. (58) 

—  1633  —

Armee  zur  Herbeischaffung  der  Pferde  durch  Landlieferung  von  24.  Februar
  1834.  (Gesetz=  Samml.  S.  56

3)  das  die  Verordnung  zu  2.  abändernde  Gesetz  vom  12.  September  1855.
(Gesetz  Samml.  S.  609.)

mit  folgenden  Maßgaben  eingeführt.

§.  2.  ·

Bei  Berechnung  der  Höhe  der  Vergütungen  für  die  Landlieferungen  (F.  6.
des  Gesetzes  vom  11.  Mai  1851.)  werden  die  zehnjährigen  Durchschnittspreise
zum  Grunde  gelegt:

1)  in  den  Herzoschumern.  Schleswig  und  Holstein  für  die  vom  Oberpräsidenten
  zu  bildenden  Bezirke,  nach  den  von  demselben  für  jeden  Bezirk
zu  bestimmenden  Hauptmarktorten;

2)  in  der  Provinz  Hannover  nach  den  in  Folge  der  Ablösungsordnung
vom  23.  Juli  1833  festgesetzten  Marktorten  für  die  danach  gebildeten
Preisbezirke,  für  den  Harz  nach  dem  Marktorte  Goslar;

3)  in  den  Regierungsbezirken  Kassel  und  Wiesbaden  für  die  gemäß  der
Verordnung  vom  22.  Februar  d.  J.  gebildeten  Kreise  nach  dem  von
dem  Oberpräsidenten  in  jedem  Kreise  zu  bestimmenden  Hauptmarktorte.

'

Bis  zur  definitiven  Bildung  von  Provinzen  und  Kreisen,  beziehentlich
von  provinzial-,  kommunal  =  und  freisstindäschen.  Vertretungen,  und  in  Schleswig-Holstein
  bis  zur  gesetzlichen  Regelung  der  Landgemeinde-Verfassung,  hat  der  Minister
  des  Innern  die  zu  den  einzelnen  Kriegsleistungen  verpflichteten  Verbände,
die  mit  der  Ausführung  und  mit  der  Mitwirkung  bei  der  Ausführung  zu
beauftragenden  Organe,  anner  die  Grundsätze  zu  bestimmen,  nach  denen  die
Leistungen  innerhalb  der  verpflichteten  Verbände  zu  vertheilen  sind,  sowie  in
Gemeinschaft  mit  dem  Kriegsminister  alles  sonst  zur  wirksamen  Anwendung  der
vorangeführten  Gesetze  Nöhige  anzuordnen.

*1*“

Alle  dieser  Verordnung  oder  den  darin  angeführten  Gesetzen  widersprechenden
  Vorschriften  werden  außer  Kraft  gesetzt.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Baden-Baden,  den  22.  September  1867.

(L.  S.)  Wilhelm.

Gr.  v.  Bismarck-Schönhausen.  Frh.  v.  d.  Heydt.  v.  Roon.
Gr.  v.  Itzenplitz.  v.  Mühler.  Gr.  zur  Lippe.  v.  Selchow.
Gr.  zu  Eulenburg.

 

(Nr.  6855—6356.)  (Nr.  6856.)