Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1843. (34)

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durch  die  treibenden  Hoͤlzer  entstehenden  Schaden  ist  vom  Staate  volle  Entschaͤ-digung
  zu  leisten.
10.
Die  naͤheren  Anordnungen  daruͤber:

1)  in  welchem  Umfange  der  Mitgebrauch  der  Ufer  zum  Behuf  der  Floͤßerei
zu  gestatten  ist,  und  welche  Einrichtungen  zur  Erhaltung  des  Wasserzuges
zu  treffen  sind,

2)  welches  Verfahren  bei  der  Floͤßerei,  namentlich  auch  mit  Ruͤcksicht  auf
die  stattfindenden  Ueberrieselungen  zu  beobachten,  und

3)  welche  Abgabe  von  den  Floͤßenden  zu  entrichten  ist,

sind  von  dem  Ministerium  durch  besondere  Reglements  festzusetzen.

8.  11.

Die  Flößereiabgabe  (.  10.  Nr.  3.)  soll  nach  der  Menge  des  geflößten
Holzes  abgemessen  und  auf  keinen  höhern  Betrag  festgestellt  werden,  als  zur
Entschddigung  der  Eigenthümer  und  Nutzungs-Berechtigten  (§.  9.)  und  zur
Deckung  der  Aufsichts=  und  Hebekosten  erforderlich  ist.

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Wo  nach  Provinzialgesetzen,  Lokalstatuten  oder  besonderen  Herkommen
das  Floͤßen  auf  einem  Privatflusse  einem  Jeden  freisteht,  ist  dasselbe  polizeilicher
Aufsicht  unterworfen,  und  es  kann  daruͤber  durch  besondere  Reglements  nach
Vorschrift  des  d.  10.  ndhere  Anordnung  getroffen  werden.  Wenn  diese  Anordnungen
  den  Eigenthümern  oder  Nutzungsberechtigten  neue  Verpflichtungen
auferlegen,  so  gebührt  denselben  dafür  nach  Vorschrift  des  §.  9.  Entschädigung.
Die  Einführung  neuer,  sowie  die  Erhöhung  bestehender  Flößereiabgaben,  darf
nur  mit  Genehmigung  des  Ministeriums  erfolgen,  und  sind  dabei  die  Bestimmungen
  des  §.  11.  zu  beachten.

Zweiter  Abschnitt.
Nähere  Bestimmungen  der  Rechte  der  Uferbesitzer.

K.  13.
Das  dem  Uferbesitzer  nach  .  1.  zustehende  Recht  zur  Benutzung  des
vorüberfließenden  Wassers  unterliegt  der  Beschränkung,  da
1)  kein  Rückstau  über  die  Grenzen  des  cigenen  Grundstücks  hinaus  und
keine  Ueberschwemmung  oder  Versumpfung  fremder  Grundstücke  verursacht
  werden  darf,  und
2)  das  abgeleitete  Wasser  in  das  ursprüngliche  Bett  des  Flusses  zurückgebus,
  werden  muß,  bevor  dieser  das  Ufer  einecs  fremden  Grundstücks
eruͤhrt.
Sind  mehrere  an  einander  grenzende  Uferbesitzer  uͤber  eine  Anlage  einverstanden,
  so  werden  die  Grundstücke  derselben,  bei  Anwendung  der  vorstehenden
  Beschränkungen,  als  ein  einziges  Grundstück  angesehen.

g.  14.
Gehoͤren  die  gegenuͤber  liegenden  Ufer  verschiedenen  Besitzern,  so  hat  ein
seder  von  beiden  ein  Recht  auf  Benutzung  der  Hälfte  des  Wassers.  (.  7
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