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Bundes-Gesetzblatt

des Norddeutschen  Bundes.
No  27.

      
  

 

 

 

(Nr.  142.)  Verordnung,  betreffend  die  Einführung  des  Gesetzes  wegen  Besteuerung  des
Braumalzes  vom  4.  Juli  1868.  und  des  Gesetzes,  betreffend  die  Besteuerung
des  Branntweins,  vom  8.  Juli  1868.  in  Mecklenburg,  Lauenburg,  Lübeck
und  Preußischen  und  Hamburgischen  Gebietstheilen.  Vom  29.  Juli  1868.



Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  König  von  Preußen  etc.

verordnen  auf  Grund  der  Gesetze  wegen  Besteuerung  des  Braumalzes  und  wegen
Besteuerung  des  Branntweins  in  verschiedenen  zum  Norddeutschen  Bunde  gehörenden
  Staaten  und  Gebietstheilen  vom  4.,  beziehungsweise  8.  Juli  1868.,  im  Namen
des  Norddeutschen  Bundes,  was  folgt:

Das  Gesetz  wegen  Besteuerung  des  Braumalzes  in  verschiedenen  zum  Norddeutschen
  Bunde  gehörenden  Staaten  und  Gebietstheilen  vom  4.  Juli  1868.
(Bundesgesetzbl.  S.  375.),  und  das  Gesetz,  betreffend  die  Besteuerung  des  Branntweins
  in  verschiedenen  zum  Norddeutschen  Bunde  gehörenden  Staaten  und  Gebietstheilen,
  vom  8.  Juli  1868.  (Bundesgesetzbl.  S.  384.)  treten  in  dem  Großherzogthum
  Mecklenburg-Schwerin,  dem  Großherzogthum  Mecklenburg-Strelitz,
dem  Herzogthum  Lauenburg,  dem  Gebiete  der  freien  und  Hansestadt  Lübeck,  den
bisher  vom  Zollverein  ausgeschlossenen  Theilen  der  Regierungsbezirke  Potsdam
und  Stettin  und  dem  am  11.  Februar  1868.  dem  Zollvereine  angeschlossenen
Theile  des  Gebietes  der  freien  und  Hansestadt  Hamburg  am  11.  August  d.  J.
in  Wirksamkeit.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Bundes-Insiegel.

Gegeben  Bad  Ems,  den  29.  Juli  1868.
(L.  S.)  Wilhelm.
Gr.  v.  Bismarck-Schönhausen.

 

 

 

Bundes-Gesetzbl.  1868.  67  (Nr.  143.)
Ausgegeben  zu  Berlin  den  10.  August  1868.