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§  4.  Hat  bei  der  Entstehung  des  Schadens  ein  Verschulden  des  Geschädigten  mitgewirk,
so  werden  Vorschüsse  nur  insoweit  gezahlt,  als  der  Schaden  unabhängig  von  dem  Verschulden  eingetreten
  wäre.

Das  gleiche  gilt  für  das  Verschulden  des  Vertreters  des  Geschädigten,  sofern  er  nicht  seine
Befugnisse  in  der  Geschäftsführung  üÜberschritten  hat.

B.  Beihilfen  für  Kriegsschäden.

§5  5.  Für  die  durch  den  Krieg  innerhalb  der  deutschen  Schutzgebiete  verursachten  Schäden
an  beweglichem  und  unbeweglichem  Eigentume  können  Beihilfen  gewährt  werden,  sofern  die  Schäden
entstanden  sind

1.  durch  kriegerische  Unternehmungen  deutscher,  verbündeter  oder  seindlicher  Streitkräfte,

durch  behördliche  Kriegsmaßnahmen  oder  durch  Aufstände  der  Eingeborenen;

2.  durch  Brand  oder  sonstige  Zerstörungen,  durch  Raub,  Plünderung,  Diebstahl  oder  erzwungene

  Verschleuderung  oder  durch  Wegschaffung  oder  Wegnahme  von  Besitztum;

3.  durch  die  Flucht,  Abschiebung,  Zurückhaltung,  Verschleppung  oder  Gefangennahme.

§  6.  Die  Bestimmungen  der  §8§  2  bis  4  finden  auf  Beihilfen  entsprechende  Anwendung.

§*  7.  Für  den  Verlust  von  Wechseln  und  Schecks  wird  keine  Beihilfe  gewährt,  für  den
Verlust  von  anderen  Wertpapieren  nur,  soweit  der  Geschädigte  nicht  im  Wege  des  Aufgebots  Ersatz
erlangen  kann.

#§  8.  Insoweit  der  Geschädigte  anderweit  —  auf  Grund  des  Gesetzes  über  die  Wiederherstellung
  der  Handelssflotte  vom  7.  November  1917  (Reichs-Gesetzbl.  S.  1025),  auf  Grund  von
Bestimmungen  über  Kriegsleistungen,  aus  einem  Versicherungsverhältnis  oder  aus  einem  anderen
Rechtsgrund  —  Ersatz  erhalten  hat  oder  erlangen  kann,  werden  keine  Beihilfen  gezahlt.

C.  Unterstützungen.

§*  9.  Personen,  die  vor  dem  Kriege  ihren  Wohnsitz  oder  dauernden  Aufenthalt  in  den
deutschen  Schutzgebieten  gehabt  oder  ihren  Beruf  dort  ausgeübt  haben  oder  aus  Anlaß  des  Krieges
in  den  deutschen  Schutzgebieten  interniert  worden  sind,  können,  sofern  sie  durch  den  Krieg  in  erhebliche
wirtschastliche  Bedrängnis  geraten  sind,  insbesondere  auch  zur  Wiederaufnahme  einer  Tätigkeit  in
den  Schutzgebieten,  Unterstützungen  gewährt  werden.

Die  hiernach  zu  zahlenden  Unterstützungen  können  neben  den  nach  §§  1  und  5  zu  zahlenden
  Vorschüssen  und  Beihilfen  gewährt  werden.

D.  Gemeinsame  Bestimmungen.

§  10.  An  Personen,  welche  die  Reichsangehörigkeit  nicht  besitzen  oder  zur  Zeit  des  Eintritts
  des  Schadens  nicht  besessen  haben,  können  Vorschüsse,  Beihilfen  und  Unterstützungen  nur  mit
Zustimmung  der  Reichsminister  der  Finanzen  und  des  Auswärtigen  gewährt  werden.  Das  gleiche
gilt  von  ausländischen  juristischen  Personen  und  Gesellschaften  sowie  von  deutschen  juristischen  Personen
und  Gesellschaften  mit  überwiegend  ausländischer  Kapitalbeteiligung.

11.  Das  Vorhandensein  der  Voraussetzungen  für  die  Gewährung  von  Vorschüssen,  Beihilfen

  oder  Unterstützungen  sowie  die  Höhe  des  Schadens  sind  glaubhaft  zu  machen.
12.  Die  Gewährung  von  Vorschüssen,  Beihilfen  und  Unterstützungen  ist  zu  versagen,
.  wenn  der  Geschädigte  wissentlich  oder  grob  fahrlässig  falsche  Angaben  über  Umfang  oder
Entstehung  des  Schadens  gemacht  oder  veranlaßt  hat;
wenn  der  Geschädigte  wegen  eines  Verbrechens  oder  Vergehens  nach  8§  80  bis  93,
140  bis  143  des  Strafgesetzbuchs  oder  §§  57  bis  61,  69  bis  75,  78,  81  bis  83  des
Militärstrafgesetzbuchs  oder  nach  §§  1,  3,  5,  6  des  Gesetzes  über  den  Verrat  militärischer
Geheimnisse  vom  3.  Juni  1914  (Reichs-Gesetzbl.  S.  195)  rechtskräftig  verurteilt  worden
ist,  oder  wenn  die  Einleitung  der  Durchführung  eines  solchen  Strafverfahrens  aus  anderen
Gründen  als  wegen  Mangels  an  Beweis  nicht  erfolgen  kann;
wenn  der  Geschädigte  im  Ausland  sich  aufhält  und  Umstände  vorliegen,  die  die  Annahme
rechtfertigen,  daß  er  sich  dadurch  einer  Strafverfolgung,  einer  Strafvollstreckung  oder  den
durch  den  Krieg  und  dessen  Folgen  den  Reichsangehörigen  anferlegten  öffentlichen  Lasten
zu  entziehen  sucht.

§  13.  Die  aus  Kapitel  6  des  außerordentlichen  Haushalts  für  das  Reich  unter  den  Abschnitten
  Va  Reichs-Marine-Amt  und  VIa  Reichs-Kolonialamt  einem  Geschädigten  gewährten  Darlehen,
Vorschüsse  oder  Beihilsen  sind  auf  die  für  ihn  festgesetzten  Vorschüsse  und  Beihilfen  anzurechnen.

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