G 19 2O
II. Bemessung der vorschüsse, Belhilfen und Unterstützungen.
* 1. Vorschüsse (§ 1) und Beihilfen (§ 5) können bis zur Hälfte des Schadens gewährt
werden. Der Berechnung des Schadens ist der Wert, den der eingebüßte oder beschädigte Gegenstand
am 25. Juli 1914 gehabt hat, zugrunde zu legen (Friedenswery
Entgangener Gewinn wird nicht berücksichtigt.
Erfolgt die Feststellung des Wertes des Gegenstandes in ausländischer Währung, so ist der
Betrag in Mark umzurechnen. Für die Umrechnung ist der Kurs der Berliner Börse am 25. Juli
1914 zugrunde zu legen.
§ 15. Soweit der Vorschuß oder die Beihilfe nachweislich zur Aufnahme einer wirtschaftlichen
Tätigkeit in den Schutzgebieten oder im Ausland verwandt werden soll, kann eine Erhöhung
bis zu dreiviertel des Schadens erfolgen.
§ 16. Ist der Schaden einwandfrei nachgewiesen und übersteigt der nach § 14 festzusetzende
Wert nicht den Betrag von 5000 Mark, so kann der Vorschuß oder die Beihilfe in Höhe
dieses Wertes gewährt werden, sofern der Geschädigte erklärt, daß er bezüglich sämtlicher Forderungen
auf den Ersatz von Schäden aus Anlaß des Krieges abgefunden sei. Die Abfindungserklärung schließt
den Vorbehalt einer Nachforderung auf Grund einer höheren Bemessung des Wertes bei einer
etwaigen späteren Anderung der im § 14 niedergelegten Grundsätze nicht aus.
§5 17. Die Unterstützungen (§ 9) sollen 1500 Mark für die Person nicht übersteigen.
Der Leiter der Entschädigungsstelle des Reichskolonialministeriums ist befugt, im Einverständnisse
mit dem Reichsminister der Finanzen in besonderen Fällen aus Gründen der Billigkeit,
insbesondere auch zur Ermöglichung der Wiederausreise in die Schutzgebiete, die Gewährung höherer
Unterstützungen anzuordnen.
III. Derfahren.
§5 18. Anträge ausf Gewährung von Vorschüssen, Beihilfen und Unterstützungen sind schriftlich
an die Entschädigungsstelle des Kolonialministeriums unter Darlegung des Sachverhalts sowie unter
Angabe der Beweismittel und tunlichster Beifügung etwaiger Beweisurkunden zu richten.
5 19. Die Entscheidung über die Anträge erfolgt nach Prüfung des Sachverhalts durch
besondere Spruchkommissionen.
Jede Spruchkommission besteht aus drei Mitgliedern, einem Beauftragten der Emschädigungsstelle
des Kolonialministeriums als Vorsitzendem und zwei von dem Reichsverbande der Kolonialdeutschen
vorgeschlagenen Beisitzern. Der Beauftragte der Entschädigungsstelle wird nach erfolgter
Zustimmung des Reichsministers der Finanzen berusen. Die Beisitzer werden vom Leiter der Entschädigungsstelle
auf Grund von Vorschlagslisten bestimmt, die ihm vom Reichsverbande der Kolonialdeutschen
eingereicht werden. Die Bestimmung der Beisitzer erfolgt unter Berücksichtigung der Eigenart
der zu entscheidenden Fälle. Der Reichsverband der Kolonialdeutschen kann die Vorschlagslisten
ergänzen. Die Ergänzung hat zu erfolgen, wenn der Leiter der Entschädigungsstelle dies verlangt.
Die Mitglieder können gleichzeitig mehreren Spruchkommisüonen angehören.
§5 20. Die Mitglieder der Spruchkommissionen werden, sofern sie nicht als Reichs= oder
Landesbeamte vereidigt sind, vor der ersten Ausübung ihres Amtes vom Leiter der Entschädigungsstelle
durch Handschlag an Eides Statt zu treuer und gewissenhafter Führung ihres Amtes verpflichtet.
#§ 21. Der Leiter der Entschädigungsstelle des Kolonialministeriums bestimmt Sitz und
Geschäftsbereich der Spruchkommissionen. Die Bestimmung ist öffentlich bekanntzumachen.
8 22. Der Vorsitzende der Spruchkommission prüft im Benehmen mit dem Reichsverbande
der Kolonialdentschen den Antrag vor, veranlaßt den Antragsteller nötigenfalls zu seiner Ergänzung
und erhebt die erforderlich erscheinenden Beweise. Er kann ein auderes Mitglied der Spruchkommission
mit der Vorprüfung und Beweiserhebung beauftragen.
Die Spruchkommissionen können zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts Beweis erheben
oder eines ihrer Mitglieder mit der Beweiserhebung beauftragen.
Die Gerichts= und Verwaltungsbehörden haben innerhalb ihrer Zuständigkeit dem Ersuchen
der Spruchkommissionen, ihrer Vorsitzenden oder der mit der Beweiserhebung beauftragten Mitglieder
der Spruchkommissionen um Rechtshilfe zu entsprechen, soweit nicht besondere geseliche
Bestimmungen entgegenstehen.
§ 23. Die Spruchkommissionen entscheiden im schriftlichen Verfahren. Der Vorsitzende
kann anordnen, daß mündlich verhandelt wird, und daß der Antragsteller zu den Verhandlungen
erscheint. Der Antragsteller kann sich hierbei durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen
Bevollmächtigten vertreten lassen.
