Entwurf  zur  neuen  böhmischen  Verfassung.  231

vom  böhmischen  Landtag  selbst  aus  seiner  Mitte  gewählt  und  die
Beitragsquote  Böhmens  zu  den  Kosten  der  gemeinsamen  Angelegenheiten
  durch  eine  Deputation  des  Landtags  mit  den  Deputationen
  der  übrigen  Königreiche  und  Länder  vereinbart  werden.  Alle
nicht  gemeinsamen  Angelegenheiten,  also  das  gesamte  Unterrichtswesen,
  das  Justizwesen,  die  Feststellung  und  Erhebung  der  direkten
Steuern,  die  Polizei,  die  Administration,  das  Verkehrswesen,  die
Landwehr,  gehörten  zur  Kompetenz  des  böhmischen  Landtags.  Diesem
sollte  die  böhmische  Landesregierung,  an  deren  Spitze  ein  Hofkanzler
stehe,  verantwortlich  sein.  Da  jedoch  die  gemeinschaftliche  Behandlung
noch  anderer  als  der  den  Delegationen  unterstellten  Angelegenheiten
im  Interesse  der  Königreiche  und  Länder  war,  so  war  Böhmen  erbötig,
  die  Zollgesetzgebung,  das  Münzwesen,  die  Verkehrsanstalten,
die  Gesetzgebung  über  Handelsrecht,  Maß  und  Gewicht  und  dergleichen
  einer  gemeinsamen  Körperschaft  zu  übertragen,  und  zwar
einem  Kongreß  von  Delegirten,  welche  durch  die  Landtage  gewählt
würden,  und  einem  Ministerium,  welches  aus  Ressortministern  und
Hofkanzlern,  beziehungsweise  den  Ministern  der  einzelnen  Länder
bestehe.  Ein  neu  zu  bildender  Senat,  theils  aus  erblichen,  theils
aus  lebenslänglichen,  vom  Kaiser  zu  ernennenden  Mitgliedern  bestehend,
  sollte  über  Staatsverträge,  über  Streitigkeiten  zwischen  den
einzelnen  Ländern,  über  Kompetenzstreitigkeiten  zwischen  dem  Kongreß
  der  Deputirten  und  den  Landtagen  entscheiden  und  über  Anträge
  auf  Aenderung  der  Fundamentalgesetze  beschließen.  Der  Ausgleich
  mit  Ungarn  wurde  ausdrücklich  anerkannt.  Dieser  neue  Verfassungsentwurf
  und  die  Vorlagen  über  die  Nationalitäten  und  die
Wahlordnung  sollten  dem  böhmischen  Landtag  zur  Berathung  vorgelegt
  werden,  jedoch  nicht  dem  bestehenden,  welcher  nach  der  Wahlordnung
  der  ungiltigen  Decemberverfassung  zusawmengesetzt  sei,  sondern
  einem  nach  dem  Rieger'schen  Wahlentwurf,  welcher  es  auf  die
Vermehrung  der  czechischen  und  Verminderung  der  deutschen  Stimmen
  abgesehen  hatte,  zu  wählenden  sogenannten  Krönungslandtag.
Die  auf  demselben  beschlossene  neue  staatsrechtliche  Ordnung  sollte
dann  von  dem  Kaiser  in  einem  Majestätsbrief  dem  böhmischen  Volke
verkündigt  und  durch  den  königlichen  Krönungseid  bekräftigt  werden.
Nach  dem  Eid  auf  die  Clam-Martinitz-Rieger'sche  Magna  Charta
sollte  die  Krönung  mit  der  heil.  Wenzelskrone  erfolgen.  Die  Adresse
und  die  Fundamentalartikel  wurden  am  10.  Oktober  von  dem  böh-