8 49. Die Rechte der Reichsbeamten. 507
Natur nach vorübergehendes Geschäft angenommen werden, haben
keinen gesetzlichen Anspruch auf Pension!). Auch wenn es an
den Bedingungen des Pensionsanspruches fehlt, kann dem Beamten
bei vorhandener Bedürftigkeit durch Beschluß des Bundesrates
eine Pension entweder auf bestimmte Zeit oder lebenslänglich bewilligt
werden’). Die Pension beträgt nach vollendetem zehnten Dienstjahre
2°/.3) und steigt von da ab mit jedem weiter zurückgelegten Dienst-
jahre bis zum vollendeten 30. Dienstjahre um '!/, und von da ab um
!ıso des Diensteinkommens; der höchste Betrag aber ist °/, dieses Ein-
kommens').
Das Diensteinkommen ist das zuletzt von dem Beamten bezogene);
jedoch nur das wirkliche Einkommen, nicht die Summen, welche für
Repräsentations- oder Dienstaufwandskosten vergütet werden, ebenso-
wenig Ortszulagen und Remunerationen‘) wohl aber der Wohnungs-
geldzuschuß (siehe oben S. 505).
Ueber die Berechnung der Dienstzeit sind in den 88 45—52 des
Beamtengesetzes eine Reihe von detaillierten Vorschriften gegeben, an
deren Stelle jetzt zum Teil die Vorschriften des Besoldungsgesetzes
getreten sind‘). . Die der Berechnung der Pension zu Grunde zu legende
Dienstzeit ist aber nicht in allen Fällen identisch mit dem Besoldungs-
dienstalter; denn teils wird eine Zeit doppelt oder sonst in höherem
Betrage angerechnet), teils bleibt ein Teil außer Ansatz°).
Das Recht auf die Pension ruht, wenn ein Pensionär die Reichs-
1) Auch die auf Kündigung angestellten Beamten haben, wofern sie eine in
den Besoldungsetats aufgeführte Stelle bekleiden, den gesetzlichen Anspruch auf
Pension. Reichsgesetz 8 37. Hierdurch wird aber nicht ausgeschlossen, daß die zu-
ständige Behörde von dem Kündigungsrecht Gebrauch macht, auch wenn der Beamte
nach Ablauf einer zehnjährigen Dienstzeit dienstunfähig wird, wodurch alle Ansprüche
aus dem Dienstverhältnisse, insbesondere auch Pensionsansprüche, wegfallen. Dies
gilt auch dann, wenn der Beamte die Dienstunfähigkeit sich in Ausübung des Dienstes
zugezogen hat. Entscheidung des Reichsgerichts vom 24. November 1880,
Bd. 3, S. 91fg. Vgl. auch die Entscheidung desselben Gerichtshofes Bd. 1, S. 35 fg.
2) Ebendas. 8 39. 3) Ebensoviel in dem im 8 36 cit. erwähnten Falle.
4) Reichsgesetz 8 41.
5) Beziehentlich das zur Zeit der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
bezogene. Reichsgesetz $ 42, letzter Absatz.
6) Die näheren Bestimmungen enthält das Reichsgesetz 8 42, 44.
7) Obgleich das Diensteinkommen der gesandtschaftlichen und Konsulatsbeamten
durch die Besoldungsordn. nicht festgesetzt ist und das System der Dienstaltersstufen
auf ihre Besoldung keine Anwendung findet, so ist doch das ihrer Pension zu grunde
zu legende Diensteinkommen nach dem System der Dienstaltersstufen festgesetzt in
der Besoldungsordnung II. Besoldungsges. $ 1, Abs. 2; $ 4, Abs. 2.
8) Z.B. Feldzüge, Aufenthalt in schädlichem Klima; vgl. $ 49, 51; Entscheidung
des Reichsgerichts vom 29. Januar 1883, bei Reger Bd.5, S. 90; ferner Bundesrats-
beschluß vom 18. November 1880 (Zentralbl. S. 773). Reichsgesetz vom 31. Mai 1887,
S 1 (Reichsgesetzbl. S. 211).
9) Z. B. Dienst vor Beginn des 18. Lebensjahres, Kriegsgefangenschaft oder
Festungsarrest; nach Vorschrift der $ 48, 50.
