8 65. Die Formen der Verwaltungsakte. 199
die Befugnis derselben aus, hinsichtlich aller, in der höheren Verord-
nung nicht geregelten Punkte ihrerseits wieder Verordnungen zu erlassen
für die ihnen unterstellten Aemter. Wenn man auch öfters den Na-
men Verordnung auf die vom Landesherrn oder etwa von den ober-
sten Zentralbehörden (Ministern) erlassenen Anordnungen beschränkt,
dagegen die von anderen Behörden erlassenen als Generalverfügungen,
Reskripte, Instruktionen u. dgl. bezeichnet, so besteht doch ein begriff-
licher, juristischer Unterschied nicht. Einer besonderen gesetzlichen
Delegation zum Erlaß von Verwaltungsverordnungen bedarf es nicht;
die Ermächtigung hierzu ist in der Dienstgewalt von selbst enthalten.
2. Die Verwaltungsverordnung bedarf keiner Verkündigung in dem
Sinne, welchen dieses Wort bei der Gesetzgebung (Rechtsverordnung)
hat, sondern der Behändigung oder Insinuation. Sie muß denjenigen
Behörden, denen sie Vorschriften gibt, mitgeteilt werden. Die Mittei-
lung erfolgt gewöhnlich durch ein von der vorgesetzten Behörde aus-
gefertigtes Schreiben, welches bei den Akten aufbewahrt wird. Die
schriftliche Zufertigung kann aber ersetzt werden durch den Druck in
solchen Amtsblättern, welche die Behörden zu halten verpflichtet sind.
Nur muß alsdann der Abdruck die Gewähr der Echtheit und Zuver-
lässigkeit bieten. Eine solche Mitteilung durch gedruckte Blätter ist
lediglich ein Surrogat der schriftlichen Zufertigung.
Abgesehen von diesem Falle hat die Veröffentlichung der Verwal-
tungsverordnung durch den Druck weder die Rechtswirkung der Ver-
kündigung noch diejenige der Behändigung, sondern sie ist lediglich
tatsächliche Bekanntmachung an das Publikum. Dieselbe ist nicht
nur für die Gültigkeit der Verordnung rechtlich nicht erforderlich,
sondern sie kann eine pflichtwidrige und strafbare Verletzung des
Amtsgeheimnisses enthalten. Die Entscheidung darüber, ob eine Ver-
waltungsverordnung veröffentlicht werden soll resp. darf oder nicht,
steht natürlich derjenigen Behörde zu, welche die Verordnung erläßt,
nicht derjenigen, an welche sie gerichtet ist.
Ill. Bei jeder ausgedehnten und an viele Geschäftsführer verteilten
Verwaltung sind zur Erhaltung der Einheit und Ordnung nicht bloß
leitende Organe erforderlich, welche die ausführenden instruieren und
ihnen ihre Tätigkeit vorschreiben, sondern es ist auch eine stetige und
wirksame Beaufsichtigung erforderlich. Hieraus ergibt sich eine
besondere Art von Verwaltungsgeschäften, die ebensowohl von der
unmittelbaren Geschäftsführung wie von der Erteilung von Anwei-
sungen und Instruktionen begrifflich verschieden ist, wenngleich sie
mit dieser letzteren Art von Geschäften tatsächlich oft verbunden ist.
Die kontrollierende Tätigkeit hat die Eigentümlichkeit, daß sie nach
außen hin nicht wirksam zu werden braucht, ja es in unmittelbarer
Weise nicht einmal werden kann. Die genaueste und sorgfältigste Kon-
trolle hat ein durchaus negatives Ergebnis, wenn die Tätigkeit der
kontrollierten Behörden eine vollkommen ordnungsmäßige und zu-
