244 8 68. Das Reichsland. Die Organisation des Reichslandes.
Pekuniäre Rechte sind für den Kaiser mit der Ausübung der Staatsgewalt
im Reichslande nicht verbunden; es gibt keine elsaß-lothringische
Zivillistee Doch wird ihm durch das Etatsgesetz ein Dispositionsfonds
zugewiesen.
2. Während der Reichstag in elsaß-lothringischen Landesangelegenheiten
gar keine, auch keine subsidiäre, Zuständigkeit mehr hat, gilt
dies vom Bundesrat nicht in gleichem Maße. Er ist allerdings bei
der Gesetzgebung durch den Landtag ersetzt und zwar bei allen in der
Form der Gesetzgebung ergehenden Akten ohne Unterschied ihres
Inhalts. Dagegen enthält das Gesetz vom 31. Mai 1911 keine allgemeine
Vorschrift, daß wo in Gesetzen oder Verordnungen vom Bundesrate
die Rede ist, das Ministerium oder der Landtag oder die erste
oder die zweite Kammer zu verstehen sei. Diese Anordnungen behalten
daher ihre Geltung bis sie durch besondere Gesetze aufgehoben
werden. Dahin gehört die Vorschrift des Gesetzes vom 30. Dez. 1871
& 9 Abs. 1, daß der Bundesrat über Rekurse wegen Mißbrauchs in
kirchlichen Angelegenheiten nach Vernehmung des Ausschusses für
Justizwesen entscheidet!,, Sodann die im Gesetz vom 19. Juni 1901
(Gesetzbl. S. 43) 8 8, 10 betreffend die Landesschuldenverwaltung dem
Bundesrat zugewiesene Kompetenz. Ferner entscheidet der Bundesrat
gemäß 8 24 Abs. 2 des Reichsgesetzes vom 31. Mai 1911 über Meinungsverschiedenheiten
zwischen der Reichs- und der Landesverwaltung
über den Umfang der auf den Bau und Betrieb der Eisenbahnen sich
beziehenden Rechte der Reichsverwaltung.
Außerdem hat dasselbe Gesetz im 8 6 die etwas sonderbare Bestimmung,
daß der Bundesrat die vom Kaiser zu ernennenden Mitglieder
der ersten Kammer vorschlägt. Auch bedarf die Kaiserliche
Verordnung über die Bildung der Wahlkreise für die zweite Kammer
der Zustimmung des Bundesrats. Wahlgesetz 8 1 Abs. 4. Es sind dies
geringe Reste der Zuständigkeit, welche der Bundesrat bisher in elsaßlothringischen
Landesangelegenheiten gehabt hat, gleichsam Zeichen
der Erinnerung, daß Elsaß-Lothringen noch immer Reichsland ist.
3. Der Kaiserliche Statthalter. Diese Institution beruht
auf dem Gesetz vom 4. Juli 1879; der Statthalter ist in elsaß-lothringischen
Angelegenheiten an die Stelle des Reichskanzlers getreten (siehe
oben S. 228). Der Statthalter ist wie der Reichskanzler ein Minister
des Kaisers und hinsichtlich des Wartegeldes und der Pension finden
auf ihn die für den Reichskanzler geltenden gesetzlichen Vorschriften
und Etatsbestimmungen Anwendung’). Das Gesetz vom 4. Juli 1879
bestimmt aber ferner im 8 1, daß der Kaiser landesherrliche
Befugnisse, welche ihm kraft Ausübung der Staatsgewalt in Elsaß-Lothringen
zustehen, dem Statthalter übertragen kann. Die Befugnisse
1) Ges. v. 30. Dez. 1871 (Gesetzbl. 1872, S. 49) 8 9.
2) Reichsges. v. 28. April 1886. (Reichsgesetzbl. S. 129). Dieses Gesetz ist durch
das RG. v. 31. Mai 1911 nicht aufgehoben worden.
