314 8 70. Die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete.
welche eine kaiserliche Bestallung!) erhalten haben; hinsichtlich der
anderen Beamten die oberste Reichsbehörde ($ 13).
d) Hinsichtlich der Pensions- und Wartegeldansprüche
unterscheidet das Gesetz, ob die Kolonialbeamten aus dem Reichsoder
heimischen Staatsdienst in den Kolonialdienst übernommen sind
oder nicht. Auf die ersten finden die Vorschriften des Reichsbeamtengesetzes
Anwendung; auf die anderen treten an Stelle derselben die
für sie weniger günstigen Vorschriften der 8$ 15—21.
e) Ein Kolonialbeamter hat nach 12jähriger Dienstzeit in Deutsch-Ostafrika,
Kamerun, Togo oder Neuguinea und nach 15jähriger Dienstzeit
in Südwestafrika, Samoa, den Südseeinseln oder in Kiautschou
auch ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit
den Anspruch auf lebenslängliche Pension. Bei der Berechnung
dieses Zeitraums findet keine Doppelrechnung statt und es wird nur
die in den Schutzgebieten tatsächlich zugebrachte Zeit berücksichtigt?)
& 2).
f) Hinsichtlich der Berechnung der Pension und des Wartegeldes
bestehen erhebliche Besonderheiten, teils in doppelter Anrechnung der
Dienstzeit ($ 24), teils durch Gewährung einer Tropenzulage, falls der
Beamte infolge der Einflüsse des Klimas oder der besonderen Fährlichkeiten
des Dienstes pensionsberechtigt geworden ist ($ 25—28).
g) Sowie die Dienstunfähigkeit in den Militärpensionsgesetzen eine
besondere Nuancierung als Militärdienstunfähigkeit erhalten hat, so
hat sie im Kolonialbeamtenges. eine weitere Nuance als Kolonialdienstunfähigkeit
erhalten; d. h. es kann ein Kolonialbeamter zum Kolonialdienst
unfähig geworden, zum Dienst im Reichsgebiet fähig geblieben
sein, so daß er aus dem Dienst im Schutzgebiet in den Reichsdienst
oder heimischen Staatsdienst übernommen werden kann. Diesen Fall
betreffen die 85 29—31.
h) Für den Anspruch auf Witwen- und Waisengeld und Elterngeld
und die Höhe und Berechnung desselben bestehen besondere Regeln
(88 32—39).
i) Hinsichtlich des Disziplinarverfahrens kommen die
allgemeinen, Bd. I S. 414 ff. u. 484 ff. dargestellten Grundsätze zur
Anwendung. Besonderheiten für die Schutzgebiete sind nur folgende:
Außer der obersten Reichsbehörde steht auch den Gouverneuren
und gegenüber den der Justizverwaltung unterstellten (nicht richterlichen)
Beamten den Oberrichtern die Befugnis zu, Geldstrafen bis zum
1) Nach der Verordn. vom 8. Juni 1910, 83 (RGBl. S. 1092) erhalten eine kaiserl.
Bestallung die Gouverneure, die ersten Referenten, der Zivilkommissär für Kiautschou
und die etatsmäßigen Richter.
2) Der Reichskanzler kann bestimmen, daß der Aufenthalt eines Beamten außerhalb
des Schutzgebietes, sofern er unter ähnlichen klimatischen Verhältnissen im
Dienste der Schutzgebietsverwaltung stattfindet, dem Aufenthalt im Schutzgebiete
gleich zu erachten ist, 8 47.
