8 55. Der Weg der Gesetzgebung nach der Reichsverfassung. 5
man die Verkündigung den einzelnen Staaten überlassen hätte«'!). Der
Abdruck von Reichsgesetzen in Gesetz- oder Amtsblättern der Einzelstaaten
ist ohne jede staatsrechtliche Bedeutung; er steht auf gleicher
Stufe mit dem Abdruck in Zeitungen oder wissenschaftlichen Werken ?).
2. Die Verkündigung kann nur erfolgen vermittelst eines Reichsgesetzblattes.
Es ist diese Art der Verkündigung von Reichsgesetzen
nach Art. 2 der Reichsverfassung die einzige, welche rechtliche
Wirkung hat; sie kann durch kein anderes Mittel der Bekanntmachung
ersetzt werden. Das Reichsgesetzblatt enthält daher eine vollständige
Sammlung aller Reichsgesetze; es gibt keine Reichsgesetze mit
verbindlicher Kraft, welche nicht im Reichsgesetzblatt abgedruckt sind.
Von diesem Grundsatz hat sich in der Praxis eine allerdings nur
scheinbare Ausnahme gebildet. Wenn nämlich durch ein Reichsgesetz
ein Landesgesetz, welches in einem zum Reiche gehörenden Staat bereits
ordnungsmäßig verkündet worden ist, zum Reichsgesetz erklärt
oder in einem anderen Gebiete des Reiches eingeführt, oder wenn auf
dasselbe in einem Reichsgesetz Bezug genommen wird, so findet ein
Wiederabdruck in dem Reichsgesetzblatte nicht immer statt, sondern
es wird öfters auf den im Gesetzblatte des Einzelstaates erfolgten Abdruck
verwiesen, welcher dadurch vom Reiche für authentisch erklärt
wird?) So wenig eine solche Sparsamkeit in dem Reichsgesetzblatte
1) Diese Ansicht beruht darauf, daß Seydel ein von dem Landesgesetzgebungsrecht
verschiedenes Reichsgesetzgebungsrecht ganz leugnet und das Reichsgesetz als
„gleichmäßiges Landesgesetz aller Bundesstaaten“ definiert. Vgl. desselben Bayerisches
Staatsrecht Bd. II, S. 341g.
2) Vgl. auch Thudichum, Verfassungsrecht S. 94; Koller, Verfassung des
Deutschen Reichs S. 187. Die meisten Gesetzsammlungen der Einzelstaaten enthalten
sich mit Recht jeder Reproduktion des Inhaltes des Reichsgesetzblattes, da die
in demselben abgedruckten Gesetze und Verordnungen als gemeinkundig gelten können.
Bei den von den Einzelstaaten erlassenen Ausführungsgesetzen wird aber nicht
selten das betreffende Reichsgesetz zur Erleichterung des Verständnisses als „Anlage“
abgedruckt; dies ist namentlich geschehen mit dem Münzgesetz, Impfgesetz,
Personenstands- und Zivilehegesetz u. a. Einige Gesetzsammlungen enthalten ferner
Inhaltsangaben der zur Versendung gelangten Stücke des Reichsgesetzblattes, so z. B.
das Regierungsblatt von Württemberg, die Gesetzsammlung von Sachsen-Altenburg,
das Regierungsblatt von Sachsen-Weimar.
3) Die Praxis ist in dieser Beziehung eine sehr unregelmäßige und willkürliche.
Sehr zahlreiche preuß. Gesetze, welche zu Reichsgesetzen erklärt oder in Reichsgesetzen
in Bezug genommen sind, sind im Bundes- resp. Reichsgesetzblatt wieder abgedruckt;
in sehr zahlreichen anderen Fällen ist dies unterblieben, und est ist lediglich
auf den Abdruck in der preuß. Gesetzsammlung verwiesen. Während z. B. das
Handelsgesetzbuch und die Wechselordnung bei ihrer Erklärung zu Gesetzen des
Norddeutschen Bundes wieder abgedruckt worden sind, sind die im Freizügigkeitsgesetz
vom 1. November 1867, $ 7 inbezug genommene Gothaer Konvention vom
15. Juli 1851, die im Anleihegesetz vom 9. November 1867, $ 6 für anwendbar erklärte
preuß. Verordnung vom 16. Juni 1819, das im Gesetz vom 19. Juni 1868, $ 1 auf die
Bundesschuldenverwaltung ausgedehnte preuß. Gesetz vom 24. Februar 1850 u. v. a.
nicht in dem Bundes- resp. Reichsgesetzblatt zum Abruck gelangt; und dieses Verfahren
ist bisweilen auch bei solchen Gesetzen beobachtet worden, welche in einem
