38 8 72. Die Konsulate.
Konsuln sind entweder Wahlkonsuln (consules electi), welche ihr
Amt als unbesoldetes Ehrenamt verwalten, oder Berufskonsuln
(consules missi), welche ein Gehalt aus der Reichskasse beziehen.
2. Hinsichtlich der Wahlkonsuln sind bestimmte Erfordernisse der
Qualifikation weder durch Gesetz noch durch Verwaltungsverordnung
aufgestellt; es sollen aber vorzugsweise Kaufleute, welche reichsange-
hörig sind, dazu ernannt werden').
Dagegen ist die Qualifikation zum Berufskonsul gesetzlich nor-
miert?). Es kann nur derjenige dazu ernannt werden, welcher reichs-
angehörig ist und welcher entweder die erste juristische Prüfung
bestanden hat und außerdem mindestens drei Jahre im inneren Dienste
oder in der Advokatur und mindestens zwei Jahre im Konsulatsdienste
des Reiches beschäftigt gewesen ist, oder die besondere Konsulats-
prüfung bestanden hat. Der Erlaß der näheren Bestimmungen über
diese Prüfung ist im Konsulatsgesetz dem Reichskanzler übertragen
worden. Sie sind in dem Regulativ über die Konsulatsprüfung vom
28. Februar 1873 ergangen?). Die Meldung ist unter Einreichung eines
ausführlichen curriculum vitae an das Auswärtige Amt zu richten.
Die Prüfung erfolgt durch eine vom Reichskanzler zusammengesetzte
Kommission, besteht aus einem schriftlichen und einem nachfolgen-
den mündlichen Examen und erstreckt sich auf Sprachen, Konsulats-
wesen, Geschichte, Geographie und Statistik, Rechtswissenschaft, Volks-
wirtschaft und Handelswissenschaft. Der Anspruch auf Anstellung im
Konsulatsdienst wird durch die Ablegung der Prüfung nicht erworben.
Ueber die Vorbedingungen, welche zu erfüllen sind, um das Amt
eines Kanzlers, Sekretärs oder Bureaubeamten bei einem Reichskonsu-
late zu erlangen, sind besondere Vorschriften nicht ergangen t).
3. Auf die Konsuln finden die Vorschriften des Reichsbeamten-
gesetzes Anwendung, die jedoch in einigen Beziehungen ergänzt oder
modifiziert sind. Insbesondere ist die Befolgung der den Konsuln er-
teilten Dienstbefehle dadurch gesichert, daß der von ihnen vor An-
tritt ihres Amtes zu leistende Eid darauf gerichtet ist, »daß sie ihre
Dienstpflichten nach Maßgabe des Gesetzes und der ihnen zu erteilen-
den Instruktionen treu und gewissenhaft erfüllen wollen«°). Es können
ferner die Wahlkonsuln jederzeit ohne Entschädigung aus ihrem Amt
1) Konsulatsgesetz $ 9. Wenn Ausländer zu Wahlkonsuln ernannt werden, so
erlangen sie dadurch die Reichsangehörigkeit nicht. Es ist dies in den neueren
Konsulatsverträgen öfters ausdrücklich festgestellt. Konsularvertrag mit Rußland
Art. 7, Griechenland Art. 7, Abs. 8, Serbien Art. 7, Abs. 3.
2) Konsulatsgesetz 8 7.
3) Abgedruckt bei v. König S. 9; Zorn, Konsulargesetzgebung S. 732.
4) v. König S. 128.
5) Konsulatsgesetz $ 4. Da diese Formel durch Gesetz vorgeschrieben ist, so
ist sie von der Verordnung vom 29. Juni 1871 (Reichsgesetzbl. S. 303) unberührt
geblieben. — Die Vorschrift des $ 353a, Abs. 2 des Strafgesetzbuchs bezieht sich auf
Konsuln nicht.
