120 S 104. Die Militärverwaltung.
d) Das Reichsmilitärgericht') in Berlin entscheidet über
das Rechtsmittel der Revision ?). Die Senate beschließen und entschei-
den in der Besetzung von vier militärischen und drei juristischen Mit-
gliedern mit Einschluß des Vorsitzenden; falls aber die Revision ledig-
lich auf Verletzung einer Prozeßvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes
der allgemeinen bürgerlichen Gesetze gestützt wird, in der Besetzung
von vier juristischen und drei militärischen Mitgliedern °).
8. Besondere Bestimmungen gelten für das Verhältnis »im Feld«
und »an Bord« und zwar hinsichtlich des Umfangs der Militärgerichts-
barkeit, der Gerichtsverfassung und des Verfahrens. Die Sonderbe-
stimmungen »für das Feld« treten in Kraft für die Dauer des mo-
bilen Zustandes des Heeres, der Marine oder einzelner Teile des Heeres
oder der Marine und für die Besatzung eines festen Platzes, solange
derselbe vom Feinde bedroht ist‘). Die besonderen Vorschriften für
das Verhältnis »an Bord« finden Anwendung auf die zum Dienste in
außerheimischen Gewässern bestimmten Schiffe vom Antritt der Reise
bis zur Rückkehr in die heimischen Gewässer und außerdem auf alle
Schiffe, solange sie sich im Kriegszustande befinden >).
Die niedere Gerichtsbarkeit hat im Felde und an Bord einen er-
heblich erweiterten Umfang‘), und der Gerichtsherr der höheren Ge-
richtsbarkeit kann die Strafverfolgung in einer größeren Zahl von Ver-
gehen dem niederen Gerichtsherrn zuweisen ’. Demgemäß dürfen die
Standgerichte auf höhere Strafen erkennen).
Bei den Feld- und Bordstandgerichten erfolgt die Berufung sämt-
licher Richter für den einzelnen Fall, und es ist nicht erforderlich,
daß sie seit mindestens einem Jahre dem Heere oder der Marine an-
gehören’). Bei den Feld- und Bordkriegs- und ÖOberkriegsgerichten
können die juristischen Mitglieder, soweit die Umstände dies erfordern,
durch Offiziere ersetzt werden !°). Hinsichtlich der Generale bestimmt
(nicht der Kontingentsherr, sondern) der Kaiser den Befehlshaber,
welcher die gerichtsherrlichen Befugnisse auszuüben hat, und beruft
das erkennende Gericht !!), Den Sitz des Reichsmilitärgerichts oder
einzelner Senate kann der Kaiser verlegen °?).
1) Siehe Bd.I, S. 414. Geschäftsordn. für das Reichsmilitärgericht vom 13. März
1909. Zentralbl. S. 110.
2) 8 71. 3) 8 84.
4) Einführungsgesetz zur Militärstrafgerichtsordnung Art.5. Der Eintritt sowie
die Beendigung dieses Zustandes ist vom Gouverneur oder Kommandanten dienstlich
bekannt zu machen. Auch wenn die Festung in Kriegszustand erklärt, aber vom
Feinde nicht bedroht ist, bleiben die Sonderbestimmungen außer Anwendung.
5) Einführungsgesetz Art. 6. 6) $ 16. 7) 8 683.
8) $ 47. 9) 8 44.
10) 8 98. Auch können in den Fällen der $$ 55, 56 im Felde und an Bord die
Sanitätsoffiziere, Ingenieure und oberen Militärbeamten im Bedürfnisfalle durch Offi-
ziere ersetzt werden. 8& 59.
11) $ 21 und 8 18, Abs. 4. 12) $ 72, Abs. 2.
